Internationale Aktionswoche 2006 im Straßentransport
Der FNCTTFEL-Landesverband beteiligte sich am 10. Oktober 2006 an einer Protestkundgebung der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) in Brüssel gegen Sozialdumping und Auslagerung im Sektor.
Eine Hundertschaft von Gewerkschaftlern aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg (FNCTTFEL Landesverband, OGB-L, FCPT) hatten sich vor dem Berlaymont-Gebäude versammelt, um gegen die unmenschlichen Arbeitszeiten im Privaten Straßentransport zu protestieren.
Für BerufskraftfahrerInnen im Straßenverkehr werden die Arbeitsbedingungen in Europa 2006 immer schlechter, hieß es von Seiten der ETF, obwohl die Arbeitszeitrichtlinie in den meisten Ländern (Ausnahmen gibt es, darunter auch Luxemburg) bereits umgesetzt ist.
Fehlende Kontrollen und mangelnde Koordinierung zwischen den Arbeitsschutz- und Verkehrsüberwachungsbehörden bieten teilweise eine Erklärung für diese Situation.
Außerdem würden immer mehr ausländische FahrerInnen aus anderen EU-Ländern eingesetzt, bei denen die vorhandenen europäischen Rechtsvorschriften nicht immer Anwendung finden, wenn es beispielsweise um Gleichbehandlung und die Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern geht.
Sozialdumping einerseits und die zu langen Fahr- und Arbeitszeiten andererseits, lasten auf den Schultern der Berufskraftfahrer.
In diesem Jahr konzentrierten die angeschlossenen Gewerkschaften ihre Aktionen auf einen ganz speziellen Aspekt, das heißt die Bereitstellung von angemessenen Rastplätzen und Rasteinrichtungen für Berufskraftfahrer, damit sie den Komfort und die Sicherheit erhalten, der zu ihrem Schutz gegen kriminelle Übergriffe notwendig ist.
Ein(e) gut ausgeruhte(r) Fahrer(in) stellt ein geringeres Risiko dar, dass er/sie Unfälle verursacht, und das nützt der Verkehrssicherheit und allen VerkehrsteilnehmerInnen auf der Straße . . .
Die Gewährleistung angemessener Rasteinrichtungen für Berufskraftfahrer bedeutet, dass ihre Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gesichert werden . . . .
Der Landesverband und alle in der ITF und ETF angeschlossenen Gewerkschaften forderten angemessene und sichere Rastplätze für die FahrerInnen. Eine ETF-Delegation sollte vom EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot empfangen werden, um ihm die Probleme der Transportarbeiter darzulegen. Dieser ließ sich jedoch kurzfristig entschuldigen und von Frau Jorna und Herrn Mayet, beide Büromitglieder, vertreten.
Die von der ETF vorgetragenen Forderungen an die europäischen Institutionen, im Rahmen ihrer Kompetenzbereiche alles zu tun, um die neue Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer wirklich umzusetzen und angemessene Rasteinrichtungen zu garantieren;
die Koordination der Prüfungen zwischen den Verkehrsministerien und den Arbeitsministerien in den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten, zu fördern, um so die Kontrollen zu verbessern;
bei der Co-Finanzierung neuer Straßenverkehrsinfrastruktur die Einrichtung von Rasteinrichtungen zur Vorbedingung zu machen;
im Bereich des Arbeitsschutzes gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen und die Mitgliedstaaten zur Errichtung von Rasteinrichtungen zu verpflichten, die den von den Sozialpartnern auf europäischer Ebene festgelegten Kriterien entsprechen, wurden zur Kenntnis genommen. Zusagen konnte man in keinerlei Hinsicht machen.
Auf nationalem Plan pocht der Landesverband weiter auf die Einbindung der Selbständigen Fahrer in die Arbeitszeitrichtlinie. Bei der Einführung des elektronischen Tachographen soll es keine Ausnahmen für Fahrzeuge über 3,5 to geben. Die kurz vor der Verabschiedung stehende europäische Verordnung zur Liberalisierung von öffentlichen Personenverkehrsleistungen, welche nach Maßgabe dieser Verordnung, sofern sie nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen haben, vergeben werden sollen, wird auf ihre Auswirkung auf die Luxemburger Betriebe geprüft.
Raymond Weicker
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