Landesverband zum Koalitionsprogramm
Nach Analyse der Kurzfassung des Koalitionsabkommens von CSV und LSAP kritisiert der FNCTTFEL-Landesverband, dass die Belange der Beschäftigten, die am 16. Mai massiv gegen jeglichen Sozialabbau manifestierten, kaum berücksichtigt wurden, den Forderungen des Patronats allerdings Wohlwollen und Verständnis entgegengebracht werden. Die neue Regierung verzichtet darauf, den Staat mit den notwendigen Mitteln zu versehen, um den Sozialstaat zu festigen und auszubauen. Die Fortschreibung des Sozialabbaus hingegen ist im Koalitionsabkommen omnipräsent. Der FNCTTFEL-Landesverband verwehrt sich gegen jeden Abbau der Sozialausgaben und deren Ersatz durch eine rein selektive Sozialpolitik.
Im Bereich der sozialen Sicherheit wehrt sich der Landesverband gegen Leistungsverschlechterungen und eine Erhöhung des Pensionsalters.
Die Kurzfassung des Koalitionsprogramms schweigt sich aus über die Indexpolitik der neuen Regierung. Wir hoffen wohl, dass sich die Aussagen des designierten Vizepremiers auf dem LSAP-Kongress nicht nur dahingehend bestätigen, dass, nachdem die beschlossenen Modulierungen am 31. Dezember dieses Jahres auslaufen, das Indexsystem ab dem nächsten 1. Januar 2010 wieder voll in Kraft treten wird, sondern die Indexbindung der Einkommen gerade auch dann spielen wird, wenn die Inflation wieder verstärkt ansteigt.
Auf unseren Widerstand wird die neue Regierung treffen, wenn sie nach der angekündigten Überprüfung der Anfangsgehälter im öffentlichen Sektor zur Schlussfolgerung gelangen sollte, in Verhandlungen mit den Gewerkschaften Kürzungen zu verlangen. Auch treten wir weiter ein für die gerechte Einstufung aller Laufbahnen und die Harmonisierung der Aufstiegsmöglichkeiten bei Staat, Gemeinden und CFL. Beförderungen durch Evaluierungen, die auf Willkür beruhen können, lehnen wir konsequent ab.
Der Landesverband begrüßt, dass die Umsetzung des integrierten Mobilitätskonzeptes „Mobil 2020“ mit dem Bau einer Trambahn in der Stadt Luxemburg und den Peripheriebahnhöfen vorangetrieben werden soll. Auch wenn ein erster Akzent auf den Bau des Peripheriebahnhofs auf Howald gelegt wird, so bleibt es unabdingbar zur Verknüpfung des traditionellen Schienennetzes mit dem städtischen Trambahnnetz auch die anderen Bahnhöfe zu realisieren. Begrüßen tut der Landesverband auch die definitive Entscheidung, die geplante neue Eisenbahnstrecke von Luxemburg nach Bettemburg zu bauen, die Anbindungen an das internationale Schienennetz und die Weiterentwicklung des öffentlichen grenzüberschreitenden Transports über die Schiene.
Sollte sich die neue Regierung im Laufe der Legislaturperiode vom Sozialstaat verabschieden, wird sie unseren massiven Widerstand zu spüren bekommen. Wir werden weiterhin, wie in der Vergangenheit, die Entwicklung aufmerksam im Interesse unserer Mitglieder und des Gesamtsalariats verfolgen.
Vorschlagen