Resolution der Konferenz vom 9. Juni 2008
Die Konferenz des Sektors Pensionierte, Rentner und Witwen im FNCTTFEL-Landesverband, tagend am 9. Juni 2008 in Schieren, befasste sich u.a. auch mit der galoppierenden Preisteuerung, insbesondere auf den Grundlebensmitteln und der Energie, und mit dem damit verbundenen Kaufkraftverlust der schaffenden Bevölkerung und der Pensionierten, Rentner und Witwen.
Innerhalb eines Jahres (März-März) sind die Preise für die alltäglichen Lebensmittel um 6,5 % und die Preise für Wohnen, Wasser, Elektrizität und Brennstoffe um 7,1 % angestiegen. Da während dieser Zeitspanne keine Indexanpassung der Löhne, Gehälter, Pensionen und Renten stattgefunden hat, kann doch keiner glaubhaft erklären, die automatische Indexanpassung sei Schuld an der Preistreiberei!
Dahingegen ist die Kaufkraft der Konsumenten entsprechend gesunken, d.h. insbesondere die kleinen Einkommensbezieher sind noch ärmer geworden und die Nachfrage im Kleinhandel ist zurückgegangen, was sich mit der Zeit negativ auf die Entwicklung im Handel, Handwerk und der produzierenden Wirtschaft auswirken wird.
Es ist eine primäre Aufgabe der Gewerkschaften, sich für den Erhalt der Kaufkraft ihrer Mitglieder einzusetzen und für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu streiten.
Deshalb machen sich die Teilnehmer an der Konferenz stark für die
- integrale Wiedereinführung der automatischen Indexanpassung
- zeitgerechte Anpassung der Pensionen und Renten an die allgemeine Lohnentwicklung („ajustement“: fällig am 1. Januar 2009)
- Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung der Junggesellen und der Geschiedenen mit eigenem Haushalt (ohne Kinder zu Lasten) in der Steuerklasse 1 und der Verwitweten, der Alleinerziehenden und der Alleinstehenden über 65 Jahre in der Steuerklasse 1A
- Rückerstattung der von einigen Pflegeheimen ab 1. Januar 2007 vorgenommenen Erhöhung ihrer Beherbergungspreise infolge einer angekündigten Nichtbezahlung der Haushaltsarbeiten (tâches domestiques während 2 ½ Stunden pro Woche: 300 EUR im Monat) durch die Pflegeversicherung, da anfangs 2008 diese Kosten rückwirkend von dieser selben Pflegeversicherung wieder übernommen wurden
- weitgehende Harmonisierung und Transparenz bei den Preisen in den verschiedenen Pflege- und Altersheimen.
Darüber hinaus erklären sich die Teilnehmer an der Konferenz solidarisch mit den allgemeinen Forderungen des FNCTTFEL-Landesverbandes nach
- einer strukturellen Erhöhung des Mindestlohnes
- der Wiedereinführung der Indexierung des Kindergeldes und der anderen Sozialleistungen
- selektiven Steuermaβnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Einkommens-bezieher sowie der alleinerziehenden Müttern/Väter
- Anpassung der verschiedenen Steuerfreibeträge an die Inflation
- einem verbesserten Konsumentenschutz
- konkreten Maβnahmen gegen jedwede ungerechtfertigte Preiserhöhung sowie gegen die wuchernde Spekulation auf dem Immobilienmarkt.
Alle Mitglieder des FNCTTFEL-Landesverbandes, also auch die Pensionierten, Rentner und Witwen, sind aufgerufen, alltäglich und allerorts gegen die Folgen der derzeit in Luxemburg, in der Europäischen Union und in vielen anderen Ländern auf dieser Welt vorherrschenden neoliberalen Politik anzukämpfen. Diese Politik stellt nämlich die ökonomischen Freiheiten, die Profitmaximierung und die Konzentration des Kapitals in den Händen von einigen wenigen über alle soziale und gewerkschaftliche Rechte der Arbeitnehmer. In letzter Konsequenz wollen die Verfechter dieser Politik die ganze Gesellschaft ihren Zielen unterordnen!
Auch genügt es nicht, dass unser Premier lautstark darüber sinniert, dass die soziale Dimension in der EU total unterentwickelt ist! An ihm und seinen „vielen Freunden“ in der großen Politik liegt es, dass Lohndumping und die Zahl der prekären Arbeitsplätze in den Ländern der EU zunehmen. Allein an ihnen liegt es, dass im Europäischen Recht keine verbindlichen Sozialklauseln und Mindestnormen verankert sind, damit das Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit unabhängig davon aus welchem Land der Arbeitnehmer oder der „Scheinselbstständige“ kommt, zur praktischen und einklagbaren Anwendung gelangt.
Die Teilnehmer der Konferenz versichern der Verbandsleitung ihre Solidarität und ihre tatkräftige Unterstützung, wann immer der Appell an sie ergeht!
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