Erste Sitzung des Vorstandes im neuen Jahr
Mit Freude konnte Unterzeichneter in seiner Eigenschaft als Sektor-Präsident in der ersten Vorstandssitzung dieses Jahres am 5. Januar 2009 gleich 19 von 21 Vorstandsmitgliedern begrüßen und ihnen und ihren Familienmitgliedern alles Gute im Neuen Jahr wünschen!
Dieser Wunsch konnte leider unseren geschätzten Vizepräsident Kam. Tun Lentz nicht mehr erreichen, da er uns am 3. Januar für immer verlassen hat. Am 23. Dezember noch hatte der Sektor-Vorstand ihm ein Blumenarrangement zugestellt mit dem Wunsch auf eine baldige Genesung. Umgehend hatte Unterzeichneter im Namen aller Vorstandsmitglieder seiner Frau Tilly und der ganzen Familie unser tiefgefühltes Beileid ausgedrückt. Um seiner zu gedenken, erhoben sich die Anwesenden von ihren Stühlen und legten eine Gedenkminute ein.
Sichtlich schwer fiel es allen Anwesenden Punkt 4: Ehrenpräsidentschaft für Kam. Tun Lentz von der Tagesordnung abzusetzen. Als Anerkennung für seine lange Mitgliedschaft im Sektor Pensionierte, Rentner und Witwen, seine Präsidentschaft von 2000 bis 2006 und seine Vizepräsidentschaft seit 2006 sollte ihm dieser Ehrentitel zuerkannt werden. Es hat nicht sein sollen! Das Schicksal hat es anders gewollt.
Anschließend berichtete Unterzeichneter ausführlich über die im Laufe des Monates Dezember innerhalb und außerhalb des Landesverbandes behandelten Probleme. Hierzu bleibt hervorzuheben, dass
° am 6. Dezember die 33. „Journée de la Caisse médico-chirurgicale mutualiste“ stattfand. Die 1956 gegründete Zusatzkrankenversicherung CMCM erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Die Zahl der Mitgliedsfamilien stieg von 135.394 auf 136.435, so dass derzeit im „Allgemeinregime“ 285.000 Personen versichert sind. Von den 136.435 Familien sind 90.204 zusätzlich bei „Prestaplus“ versichert. 90 % aller CMCM-Versicherten wohnen in Luxemburg. Im letzten abgerechneten Jahr 2007 wurden bei chirurgischen resp. zahnärztlichen Eingriffen rund 22,7 Mio. € und bei Prestaplus 8,2 Mio. € beigesteuert.
° am 16. Dezember vor dem Europäischen Parlament in Straβburg eine Groβdemo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) stattfand, an der über 15.000 Gewerkschafter (aus den 42 Mitgliedsverbänden) teilnahmen, um gegen den Vorschlag des Ministerrates in Sachen Abänderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie von 1993 zu protestieren. Auch 400 Luxemburger, davon 31 Landesverbändler, nahmen daran teil. Der Widerstand gegen die geplanten Verschlechterungen bei der 48 Stundenwoche wächst und die Europäischen Parlamentarier wurden aufgefordert, sich diesem Widerstand anzuschließen. Mit dem EGB wird es keine „op-out“ Regelung, keine 60 Stundenwoche und keine weitere Flexibilisierung der Referenzperiode geben. Es wurde daran erinnert, dass weder die Gewerkschaften noch die Arbeitnehmer die augenblickliche Wirtschaftskrise ausgelöst hätten. Die Schuldigen seien einzig und allein die vorherrschende neoliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik und der Kasinokapitalismus der Finanzhaie. Die Arbeitnehmer brauchen die EU, aber die EU braucht auch die Arbeitnehmer! Erneut wurde der Beweis erbracht, dass in letzter Konsequenz die gewerkschaftliche Solidarität der einzige Schutz gegen die Auswüchse einer profitorientierten Politik ist!
Am darauf folgenden Tag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit die Position der EU-Arbeitsminister zur Arbeitszeitrichtlinie verworfen. Demnach soll der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gelten. Die sog. „op out“ Regelung, d.h. eine Ausnahmeregelung, die längere Arbeitszeiten als 48 Stunden in der Woche zulässt, muss spätestens nach 3 Jahren definitiv abgeschafft sein. Leider stimmte das EP für eine einjährige Referenzperiode. Das Parlament und der Ministerrat haben nun 8 Wochen Zeit, sich in einem Schlichtungsverfahren auf eine gemeinsame Position zu einigen.
° am 16. Dezember die Abgeordnetenkammer ein Steuerpaket stimmte, das über den Weg von Steuererleichterungen für Privathaushalte rund 500 Millionen Euro für den Konsum freigibt. Damit soll die Nachfrage beim nationalen Handel und Handwerk stimuliert werden. Das Mehreinkommen auf die hohe Kante legen oder es im Ausland ausgeben, ist für unser Land ökonomisch kontraproduktiv!
a) Die Steuertabelle wird um ganze 9 % (nach 6 % im Vorjahr 2008) abgesenkt, d.h. der Steuerzahler wird ab 01. Januar 2009 nur noch so belastet, wie wenn er 9 % weniger verdienen würde.
b) Die Freibeträge für Arbeitnehmer und Rentner resp. für Alleinerzieher werden abgeschafft und durch ein Steuerkredit (ähnlich wie der Kinderbonus ab 2008) in Höhe von resp. 300 und 750 € ersetzt. Diese Beträge werden ab 01. Januar 2009 in Monatsraten von 25 resp. 62,50 Euro direkt mit dem Gehalt oder Pension ausbezahlt. Die entsprechenden Beträge werden vom Arbeitgeber oder der Pensionsversicherung gesondert als Einkommen ausgewiesen. Wenn Mann und Frau jeder sein eigenes Gehalt oder Pension bezieht, wird jeder von ihnen einmal den Steuerkredit von 25 € erhalten. Auch die Haushalte, die keine oder nur sehr wenig Steuern zahlen, kommen voll in den Genuss obiger Beträge.
c) Die Guthabenzinsen bei den „zugelassenen“ Bausparverträgen werden ab 2009 von der 10 %igen Quellensteuer befreit.
° am 17. Dezember eine letzte außerordentliche Generalversammlung der „Union des Caisses de Maladie (UCM)“ stattfand. Ab dem 01. Januar 2009 werden bekanntlich alle Krankenkassen im Privatsektor (6 an der Zahl) und die UCM in eine neue Gesundheitskasse, der „Caisse nationale de Santé“ (CNS) zusammengeführt. Die „Entraide médicale des CFL“ sowie die Krankenkassen der Staatsbeamten resp. der Gemeindebeamten bleiben autonom in ihren jetzigen Strukturen erhalten.
° am 17. Dezember die Abgeordnetenkammer das Gesetz über das „ajustement“ (Anpassung der Pensionen und Renten an die allgemeine Lohnentwicklung) stimmte. Hierzu wird mit Wirkung vom 01. Januar 2009 der Anpassungsfaktor (facteur d’ajustement) von 1,352 auf 1,379 angehoben. Alle Pensionen und Renten sind auf der „Basis 1984“ mit dem Anpassungsfaktor 100 und dem Lohnindex 100 berechnet.
Sommerausflug vom 15.-20. Juni 2009 nach Lindau am Bodensee
Das Programm und die Einladung wurden bereits 2 Mal im Le Signal veröffentlicht. In dieser Signal-Nr werden Programm und Einladung ein 3. Mal veröffentlicht, um eventuelle Nachzügler auf einer Warteliste zu erfassen. Die Anmeldungen wurden der Reihe nach mittels des Anmeldeformulars vom Reiseleiter Kam. Marcel Arendt entgegengenommen. 28 Zimmer sind von 44 Teilnehmern belegt.
Herbstausflug 2009
In der nächsten Vorstandssitzung werden Programm und Datum festgelegt.
Pensioniertenfeier am 18. Oktober 2009
Diese musikalische Matinee für unsere Pensionierten, Rentner und Witwen wird am Sonntag, den 18. Oktober um 15 Uhr im Festsaal des Casino Syndical in Zusammenarbeit mit der „Chorale Albert Bousser“ organisiert. Verantwortlich hierfür sind die Kam. René Bleser und Raymond Stein.
Nächste Sitzung
Der Vorstand wird am Montag, den 02. Februar 2009 um 15 Uhr zusammentreten.
Josy Konz
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