Willkommen zur 39. Konferenz des Sektors Öffentlicher Dienst
Jeder Mensch braucht manchmal Zeit zur Besinnung, Zeit um Bilanz zu ziehen und sich klar darüber zu werden, wie es weiter gehen soll. In einer lebendigen Organisation, so auch in der Gewerkschaft, ist es nicht anders.
Im Landesverband nehmen wir uns alle zwei Jahre Zeit zum Besinnen, Zeit um Bilanz zu ziehen, Zeit zum Rückblicken und zum Ausblicken. Die einzelnen Sektoren tun dies im Juni, der Gesamtverband im Herbst.
Entgegen der bisherigen Tradition beginnen die Konferenzen der einzelnen Sektoren diesmal mit der Konferenz des Sektors Öffentlicher Dienst, welche am Freitag den 4. Juni, im traditionsreichen Casino Syndical stattfinden wird. Die Konferenz des privaten Straßentransports findet am 6. Juni, die Konferenz der Eisenbahner am 12. Juni, die Konferenz der Pensionierten am 28. Juni 2010 statt. Der Kongress des gesamten Landesverbandes ist auf den 23. Oktober 2010 angesetzt.
Dass die diesjährigen Konferenzen gerade mit der Konferenz des Sektors Öffentlicher Dienst beginnt, hat mehr als Symbolcharakter. Gerade für die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes – sei es beim Staat, den Gemeinden oder den öffentlichen Verwaltungen – stehen große Herausforderungen an.
Was der Regierung – auf Grund des Widerstands der Gewerkschaften – in der Tripartite nicht gelang, will sie im Sommer durch Parlamentsbeschluss erreichen. Sie möchte die Schaffenden für die Krise zahlen lassen und die wirklich Verantwortlichen für die Misswirtschaft und das ruinöse Spekulationsdesaster ungeschoren lassen. Dabei wird bewusst versucht, die Bevölkerung zu spalten, in Grenzgänger und Ansässige, in „besser Verdienende“ und Minderbemittelte. Wer nicht freiwillig auf einen Teil seines Lohnes, Gehalts oder seiner Pension verzichtet, wird als unsolidarisch hingestellt! Und es wird erneut versucht, bei den Beschäftigten des Privatsektors Neid auf die öffentlichen Bediensteten zu schüren. Solidarität unter den Schaffenden, Verteidigung der sozialen Errungenschaften, soll als unsolidarisch abgestempelt werden! Das Spiel dürfen wir nicht hinnehmen.
Auf die Bediensteten des öffentlichen Sektors kommen bisher ungekannte Herausforderungen zu. Die Regierung will die längst fällige Gehälterrevision, gekoppelt mit einer Reform des Statuts nutzen, um die Gehälter im gesamten öffentlichen Dienst abzubremsen und bei Neueinstellungen drastisch zu kürzen. Günstlingswirtschaft soll künftig über das Weiterkommen in allen Laufbahnen entscheiden. Die Stage-Zeit soll je nach Bewertung 2-3 Jahre betragen und nicht mehr Recht auf ein Gehalt, sondern nur noch auf eine Entschädigung („indemnité de stage“) geben, um sie so „näher an den Privatsektor heranzuführen“. Beamten, die einen Posten mit besonderer Verantwortung ausüben, sollen dieses Postens enthoben werden, falls sie nicht mir der allgemeinen Regierungspolitik einverstanden sind („s'il existe un désaccord fondamental par rapport à la politique générale du Gouvernement“ heißt es in der Regierungsvorlage, welche der Landesverband integral auf seinem Internet-Site veröffentlicht hat). All dies ist ein starkes Stück und müsste alle Gewerkschaften im öffentlichen Dienst gemeinsam auf den Plan rufen. Doch auch dies hat die Regierung bisher geschickt zu verhindern gewusst.
Wie gesagt, es steht manches an. Deshalb wollen wir uns wappnen. Durch einen Blick zurück, aber vor allem auch durch ein klare Sicht nach vorn, durch Abstecken unserer Ziele für die Zukunft. Bei der diesjährigen Konferenz wird auch der neue Vorstand gewählt, der die Geschicke des Sektors in den nächsten 4 Jahren lenken soll.
Ich bedanke mich bei allen Delegierten für die Zeit, die sich zum gemeinsamen Besinnen nehmen und ich wünsche der 39. Konferenz des Sektors öffentlicher Dienst am 4. Juni 2010 dabei vollen Erfolg.
Justin TURPEL
Präsident des Sektors Öffentlicher Dienst im FNCTTFEL-Landesverband
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