Neue Auslagerungs- und Privatisierungswelle im öffentlichen Dienst?
Öffentliche Dienstleistungen gelten allgemein als Grundrecht für alle: Recht auf Kinderbetreuung, Ausbildung, Mobilität, Wasser, Strom und Gas, Gesundheit, Pflege im Alter, Kultur, usw. Diese müssen den Bürgern gewährleistet werden, ohne Rücksicht darauf, ob diese Dienstleistungen gewinnbringend sind oder nicht. Staat und Gemeinden, die so genannte öffentliche Hand, sind die traditionellen Anbieter öffentlicher Dienstleistungen.
Doch nachdem verschiedene Konzerne entdeckt haben, dass manche öffentlichen Dienstleistungen gewinnbringend sind, wollen sie sich diese aneignen. Die kostenintensiven Dienstleistungen, die mehr Ausgaben als Einnahmen bringen, sollen bei Staat und Gemeinden bleiben. Dieser Prozess wurde Anfang der 80iger Jahre mit der Liberalisierung in die Wege geleitet.
Doch die meisten Erfahrungen mit der Liberalisierung in den letzten 20 Jahren waren nicht die allerbesten, sei es bei der Eisenbahn, der Wasserversorgung, im Gesundheitswesen oder dem Unterhalt von Infrastrukturen. Deswegen wurden und werden viele Privatisierungen wieder rückgängig gemacht, insbesondere beim Unterhalt von Infrastrukturen wie Eisenbahn, Wasserleitungen, Energienetze, Gebäuden, ...
Trotz dieser negativen Erfahrungen, welche Bürger und öffentliche Hand teuer zu stehen kamen – viel teurer als wenn Staat und Gemeinden diese von Anfang an selbst weiter gewährleistet hätten – wird die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die Konzerne, die EU und liberale Politiker munter weiter gefördert und gefordert.
Auch das Koalitionsabkommen von CSV und LSAP enthält eine ganze Reihe von Vorhaben, die in Richtung Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gehen, sei es durch Auslagerung an Privatgesellschaften, sei es durch Umwandlung öffentlicher Verwaltungsstrukturen in privatrechtliche Verwaltungsstrukturen, oder sei es einfach dadurch, dass den jetzigen öffentlichen Anbietern der Geldhahn zugedreht wird.
In letztere Kategorie fallen sicher auch die Gemeinden, deren Einkommen drastisch gekürzt wird, und die sich verschiedener Aufgaben dadurch entledigen sollen, indem diese an private Anbieter ausgelagert werden, so im Bereich der Kinderbetreuung, der Altenpflege, des Unterhalts von Gebäuden, im Bereich Transport, usw. usf. Wer sich als lokaler Politiker dabei nicht vom Sirenengesang der Liberalisierungsfanatiker bezirzen lässt, soll spätestens dann, wenn nicht mehr genügend Geld in der Gemeindekasse ist, die Notwendigkeit von Auslagerung und Privatisierung einsehen!
Bei der Diskussion über die Auslagerung von Personal aus den kommunalen Energiewerken an privatrechtliche Gesellschaften, vermerkte Wirtschaftsminister Jeannot Krecké, er bräuchte ein ähnliches Gesetz um Postbeamten an privatrechtliche LUXGSM auszulagern! Politiker aller Parteien träumen davon, die Adem in eine „Agentur der Arbeit“ – in der Form eines „établissement public“ – umzuwandeln. Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo ließ sich ins Regierungsprogramm schreiben, auch das Staatslabor solle in ein „établissement public“ umgewandelt werden, „falls die notwendige Modernisierung und Anpassung nicht im Rahmen des aktuellen öffentlichen Status möglich sein sollte“. Doch auch in anderen Bereichen bleibt die Gefahr weiterer Auslagerungen und Privatisierungen bestehen: Gesundheits- und Sozialversorgung, Kinderbetreuung und Ausbildung, Transport, …
Zurzeit sieht man bloß nur die Spitze des Eisberges. Fest steht auf jeden Fall, dass alle öffentlichen Beamten, ebenso wie die Bürger, Interesse daran haben, sich gegen diese Vorhaben zu wehren und sich gemeinsam für gute öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher Hand einzusetzen.
Auch deshalb war (und ist) die Mobilisierung gegen die Auslagerung der Energienetze der Stadt Luxemburg und Stadt Esch an ein internationales Energiekonsortium exemplarisch. Dieser Einsatz, diese Mobilisierung verdient weiterhin unsere volle Unterstützung, ebenso wie sie die volle, aktive und uneingeschränkte Unterstützung der anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst erhalten müsste.
Gerade auch im Gemeindesektor wird noch manches auf uns zukommen. Gerade dort wäre die geplante Auslagerung der Energienetze, die es zu verhindern gilt, nur der Anfang einer langen Kette von Auslagerungen und Privatisierungen. Die Gemeinde Luxemburg plant – hinter verschlossenen Türen und ohne die Personalvertretung bisher in Kenntnis zu setzen – die Auslagerung der Kernaufgaben der kommunalen Dienststelle SOS-Senior an einen privaten Anbieter, obschon dadurch der größte Teil der Dienstleistung dieser Dienststelle gegenüber bedürftigen älteren Menschen überhaupt nicht mehr möglich wäre!! Die Privatisierung der Verwaltung und des Unterhalts der nächsten Sport- und Schwimmhalle (rue d’Ostonde) ist bereits beschlossene Sache. Und: kann man den Versprechen der Politiker, der Busbetrieb würde auf jeden Fall in Gemeindehand bleiben überhaupt noch trauen? Wird nicht auch die Umwandlung dieser Dienststelle in eine privatrechtliche Gesellschaft schon ins Auge gefasst? Und wie geht es weiter mit dem Unterhalt von Grünlagen und Gebäuden, der Kinderbetreuung, Hygiene, … In anderen Gemeinden sind die Privatisierungsprojekte in dieser Hinsicht schon weiter fortgeschritten.
Eine neuen Welle von Auslagerung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen von Staat und Gemeinden ist nur aufzuhalten, wenn wir uns gemeinsam dagegen wehren. Und wenn endlich offen und direkt darüber gesprochen wird, welches die strukturellen Voraussetzungen sind, damit Staat und Gemeinden diese Aufgaben weiterhin selbst wahrnehmen können. Wir sind dabei!
Justin TURPEL
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