Proteste, Manifestation und Streik im Gemeindesektor: Was wurde erreicht?
Nachdem eine große Mehrheit der Abgeordneten am letzten Mittwoch dem Gesetzesprojekt 5846, das es den Gemeinden erlauben soll Personal aus den Energiebetrieben an privatrechtliche Gesellschaften auszulagern, in der Abgeordnetenkammer zugestimmt hat, stellt sich die Frage, was Personal und Gewerkschaften mit ihren Aktionen erreicht haben? Hier die Bilanz der bisherigen Aktionen, so wie sie bei der letzten Belegschaftsversammlung des betroffenen Personals gezogen wurde.
Vor den Wahlen: „Keng bluddeg Nues huelen…“
Durch den Protest von Gewerkschaften und Personal des Gas- und Elektrizitätswerkes der Stadt Luxemburg und unter Androhung weitegehender Aktionen wurde vor den Wahlen erreicht, dass die Mehrheitsparteien CSV und LSAP das Gesetzesprojekt 5846 von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer nahmen, um sich, so kurz vor dem Wahltermin, „keng bluddeg Nues zë huelen“, wie es damals hieß.
Wirtschaftsminister Jeannot Krecké, der seine nationalen Netzgesellschaft in den Griff bekommen will in dem er ihr die großen kommunalen Netze einverleibt, pochte während der Koalitionsverhandlungen darauf, das Gesetzesprojekt erneut im Koalitionsabkommen festzuschreiben.
Da die Regierung wusste, dass Personal und Gewerkschaften sich weiterhin mit allen Mitteln gegen das Gesetzesprojekt wehren würden, wurde beschlossen, das Projekt gleich zu Beginn der neuen Kammersession mit allen Mitteln durch die Abgeordnetenkammer zu peitschen. Mit allen Mitteln, heißt sowohl, dass keine demokratische Diskussion mehr vor der Abstimmung stattfinden sollte, als auch das Verbreiten von Lügen, wie etwa, die Auslagerung sei durch europäische Direktiven vorgeschrieben, oder die Gewerkschaften seien eigentlich mit dem Gesetzesprojekt einverstanden, auch wenn sie das jetzt nicht so sagen wollten …!!
Protespiquet am 8. Oktober 2009
Deshalb fand am Donnerstag, den 8. Oktober 2009, bei der ersten Sitzung der zuständigen Kammerkommission ein Protestpiquet statt; dabei wurde allen Teilnehmern ein 9-seitiges Dokument mit Argumenten übereicht wurde, aus dem hervorging, weshalb das Gesetzesprojekt 5846 überflüssig und gefährlich ist. Zu bemerken ist, dass kein Abgeordneter, der Mitglied des Schöffenrates der Stadt Luxemburg ist, an dieser Sitzung teilnahm! Dennoch wurde auch ihnen, ebenso wie allen anderen Angeordneten, das gewerkschaftliche Dokument („argumentaire“) zugestellt (*). Zudem hatten die Gewerkschaften bei der zuständigen Kammerkommission eine gemeinsame Unterredung beantragt. Unter dem Druck der Mobilisierung wurde diesem Gesuch für Montag, den 12. Oktober 2009 stattgegeben.
Erstmalige Diskussion am 12. Oktober 2009
So konnten die Gewerkschafen am Montag, den 12. Oktober 2009 den politischen Verantwortlichen, in diesem Falle den Mitglieder der zuständigen Kammerkommission, ihre Argumente gegen das Gesetzesprojekt 5846 vortragen. Dabei war es zum ersten Mal möglich sachlich darzulegen, dass die Energienetze nicht zum liberalisierten Bereich gehören, diese deshalb auch nicht ausgelagert zu werden brauchen, und warum das Gesetzesprojekt, im Gegensatz zu seiner Vorgabe, sehr wohl handfeste Verschlechterungen für das Gemeindepersonal mit sich bringen wird, sowohl für die Kollegen/innen, die ausgelagert werden sollen, als auch für diejenigen, die in den anderen Dienststellen bei der Gemeinde verbleiben. Diese Verschlechterungen betreffen das Statut, das unterhöhlt wird, die Laufbahnentwicklung, die ausgebremst wird, sowie die Gefahr weiterer Auslagerungen. Der Präsident der Kammerkommission erkannte dabei an, dass durch diese Unterredung erstmals wesentliche Argumente vorgetragen wurden, derer die Abgeordneten sich bisher nicht bewusst waren, so etwa die genaue Analysierung der Liberalisierung, die – und das wurde deutlich – die Netze nicht betreffe.
Der Berichterstatter betonte, dass die Darlegung der Gewerkschaften ihm deutlich gemacht habe, dass das Gesetzesprojekt, im Gegensatz zu dem was immer angenommen wurde, deutliche Verschlechterungen für das Personal mit sich bringe, und dass er sich dafür einsetze diese, eventuell über den Weg der Konventionen, zu unterbinden (was jedoch rein technisch nicht möglich ist – siehe nebenstehenden Kasten). Lediglich der Abgeordnete der Grünen stellte sich taub. Der Sprecher der LSAP kannte die Argumente an und erklärte dass die Gemeinden, wenn das Gesetz gestimmt sei, dieses nicht anzuwenden bräuchten!! Es sei hervorgehoben, dass an dieser Sitzung wiederum kein Abgeordneter der Stadt Luxemburg teilnahm.
Ohne die Mobilisierung des Personals wäre es niemals möglich gewesen, den anwesenden Abgeordneten diese Argumente und Widersprüche deutlich zu machen …
Manifestation am 13. Oktober 2009
Für den darauffolgenden Tag, Dienstag, den 13. Oktober 2009, zum Auftakt der neuen Kammersession, hatten die Gewerkschaften das Gemeindepersonal zu einer Demonstration vor der Abgeordnetenkammer aufgerufen, um gegen die Privatisierung und Auslagerung öffentlicher Dienstleistungen und Gemeindepersonals zu protestieren. Mit rund 800 Teilnehmern war diese Manifestation ein voller Erfolg, der beweist, dass immer mehr Gemeindebedienstete sich der Gefahren durch Liberalisierung und Privatisierung bewusst werden. Zwar wurde das Gesetzesprojekt 5846 nicht von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer genommen, dennoch konnte ein wichtiges Zeichen gesetzt werden, indem Gewerkschaften und Personal, weit über die Energienetze hinaus deutlich machten, dass sie nicht tatenlos zusehen werden, wenn der öffentliche Dienst zerschlagen wird.
Diese Mobilisierung gilt es fortzusetzen. In diesem Sinne begrüßen wir die Anwesenheit von Vertretern der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP bei der Demonstration. Wäre es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Mobilisierung aller Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, inklusive CGFP, gegen Privatisierung und Auslagerung gekommen, mit einer Demonstration von 5-6.000 Staats- und Gemeindebediensteten, so hätte – wie politische Beobachter ganz richtig bemerkten – auch das Gesetzesprojekt 5846 zurückgezogen werden müssen und verschiedene Privatisierungs- und Auslagerungspläne, die noch in den Schubladen verweilen, würden niemals auf die Tagesordnung kommen. Doch was nicht ist, kann noch werden. Die Manifestation des Gemeindepersonals am 13. Oktober 2009 war jedenfalls ein guter Abfang.
Streik am 14. Oktober 2009
Wie angekündigt, kam es, nachdem die Mehrheit der Abgeordneten beschlossen hatte das Gesetzesprojekt 5846 am Mittwoch, den 14. Oktober 2009 auf der Tagesordnung des Parlamentes zu belassen, am Tage der Abstimmung zum Streik im Gas- und Elektrizitätswerk der Stadt Luxemburg. Und was für ein Streik! Eine 100%ige Beteiligung des betroffenen Personals ist nicht alltäglich. Trotz Drohungen und Beschwichtigungen zeigte das betroffene Personal auf allen Ebenen des Betriebes eine 100%ige Solidarität, die exemplarisch ist (siehe die zahlreichen Berichte darüber in der Tagespresse und unter www.netz.lu). Die Annahme des Gesetzesprojektes zur Auslagerung von Gemeindepersonal, welche mit infamen Lügen und entgegen aller sachlichen und juristischen Argumente im Parlament durchgeboxt wurde, konnte nicht verhindert werden. Die Annahme einer Motion, die sich dafür ausspricht mittels Konvention „substantielle Verschlechterungen für das Personal“ zu verhindern, zeigt die ganze Widersprüchlichkeit des Gesetzes. Das betroffene Personal hat mit diesem Streik ganz deutlich gezeigt, mit welcher Entschlossenheit und Geschlossenheit es bereit ist sich weiterhin gegen die negativen Auswirkungen des Gesetzesprojektes zu wehren – am besten dadurch, dass das Gesetz nicht zur Anwendung kommt.
Wie geht es weiter?
Mit der Mobilisierung der Gewerkschaften und des Personals konnten zahlreiche Wiedersprüche und negativen Auswirkungen des Gesetzesprojektes aufgedeckt werden, die auch noch nach der Annahme des Gesetzesprojektes durch das Parlament weiter bestehen. Diese sachlichen und juristischen Widersprüche, ebenso wie die Unsinnigkeit des Gesetzes gilt es bei der Schlichtungsprozedur, welche die Gewerkschaften nach der Abstimmung im Parlament in die Wege geleitet haben, zu klären.
Mit dieser Mobilisierung wird auch die Gemeinde Luxemburg sich einer sachlichen Diskussion über Sinn und Unsinn der geplanten Auslagerung nicht entziehen können. Sollte sie dies dennoch versuchen, so wird auch diesbezüglich eine Schlichtungsprozedur – lies Streikprozedur – in die Wege geleitet werden.
Mit dieser Mobilisierung wurde klargestellt, dass die offenen und versteckten Liberalisierungs- und Privatisierungsfanatiker nicht nur die Energienetze im Visier haben, sondern dass es um viel mehr geht: um wesentliche Teile des öffentlichen Dienstleistungssektors, und dass es höchste Zeit wird, dass sich alle Betroffenen gemeinsam zur Wehr setzen.
Während dieser Mobilisierung konnte deutlich gemacht werden, dass es dabei nicht nur um die ureigenen Interessen des Personals geht, sondern dass Privatisierung und Auslagerung öffentlicher Dienstleistungen vor allem auch die Bürger treffen. Denn diese sind direkt davon betroffen, wenn öffentliche Dienstleistungen nach Profit gestaltet werden, und somit nicht mehr ausschließlich als Dienst am Kunden verstanden werden. Zësumme staark!
Justin Turpel
_______________________________________
(*) Das Dokument der Gewerkschaften („argumentaire“), das allen Abgeordneten am 8. Oktober zugestellt wurde, der Vortrag der Gewerkschaften in der Kammerkommission am 12. Oktober, ebenso wie das juristische Gutachten, das am 13. Oktober nachgereicht wurde, können unter www.netz.lu eingesehen werden.
Vorschlagen