Bilanz einer Abstimmung: Nichts ist geklärt – Privatisierung bleibt Unfug!
Die Auseinandersetzungen um die kommunalen Energienetze hat deutlich gemacht, dass deren Auslagerung, im Gegenteil zu dem, was immer behauptet wurde, durch keine Direktive und kein Gesetz vorgeschrieben ist. Klar ist, dass die mittel- bis längerfristigen negativen Konsequenzen, welche die Privatisierung der kommunalen Netze für die Bevölkerung mit sich bringen wird, überhaupt noch nicht in ihrem vollen Ausmaß abzusehen sind.
Außerdem haben die Parlamentsdebatten ergeben, dass diese Auslagerung – entgegen vorheriger Behauptungen – für das gesamte Personal, sowohl diejenigen, die von der Auslagerung betroffen wären, als auch diejenigen, die in den kommunalen Betrieben verbleiben würden, tiefgreifende negative Auswirkungen auf Statut und Gehälterentwicklung hätten.
Erst unter dem Druck der gewerkschaftlichen Mobilisierung konnten zahlreiche fundamentale und juristische Widersprüche aufgewiesen und anerkannt werden – die vorher immer wieder verneint wurden – und die mit dem Votum des Gesetzes 5846 keineswegs beseitigt sind. Aus diesem Grunde werden die Gewerkschaften aus dem kommunalen Sektor jetzt eine Schlichtungsprozedur in die Wege leiten, welche all diese Punkte zum Gegenstand haben.
Auch nehmen die Gewerkschaften den Vorschlag von Premierminister Jean-Claude Juncker gerne an, die Frage der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die mit dem Gesetzesprojekt 5846 verbundenen Widersprüche in Ruhe und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu diskutieren.
Darüber hinaus werden die Gewerkschaften, so wie von Regierungsseite gefordert, mit den Verantwortlichen der Gemeinde Luxemburg darüber diskutieren, ob das Gesetz überhaupt zur Anwendung kommen muss und welche Alternativen möglich sind. Die Gewerkschaften gehen ebenfalls davon aus, dass die Stadt Esch bei ihrer schriftlichen Zusage bleibt, ihre Stromnetze nicht abzugeben, und weiter mit eigenem, statutarischem Personal instandzuhalten.
Besonders erfreut sind die Gewerkschaften über das geschlossene Auftreten des betroffenen Personals und die Solidarität, die ihnen bei der Manifestation vom letzten Dienstag und beim darauffolgenden Streik zuteil kam. Die breite Unterstützung aus allen öffentlichen Betrieben, Bevölkerungsschichten und Organisationen, die die Gefahren der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen immer klarer erkennen, lässt auf ein Umdenken hoffen, das in letzter Instanz allen Bürgern zugutekommt. Gemeinsam werden die unterzeichneten Gewerkschaften sich einsetzen für den Erhalt und den Ausbau qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen in öffentlicher Hand und gegen Privatisierung und Outsourcing.
Pressemitteilung vom 15. Oktober 2009 - mitgeteilt von den Gewerkschaften:
FGFC, FNCTTFEL-Landesverband, LCGB, NVGL, OGBL und CGFP
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