Die Vorschläge der Kandidatinnen und Kandidaten des FNCTFFEL-Landesverbandes im Gemeindesektor

Berufskammerwahlen im Öffentlichen Dienst – März 2010:

Für eine wirksame Vertretung des Gemeindepersonals auf allen Ebenen

10 Kandidaten – 10 Stimmen – 10 Schwerpunkte, auf die es ankommt

Wem folgende Anliegen wichtig und richtig sind, wählt die Kandidatinnen und Kandidaten des FNCTTFEL-Landesverbandes.

1. Für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen.

Als Fundament des sozialen Zusammenhalts muss der öffentliche Dienst allen Bürgern den gleichen Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen ermöglichen, sei es im Bereich der Gesundheits- und Altersfürsorge, der Schulausbildung und Kinderbetreuung, der allgemeinen Sozialdienste, der Transport-, Kommunikations-, Energie- und Wasserversorgung, der Hygiene, des Unterhalts öffentlicher Gebäude  und Plätze, der Sicherheit und auch der kulturellen und sportlichen Betätigung. Staat und Gemeinden sollen die Dienstleitungen vorausschauend planen und an neue Bedürfnisse und Herausforderungen anpassen. Die Aufgaben zwischen Staat und Gemeinden müssen klar aufgeteilt sein. Die Daseinsfürsorge der Bürger vor Ort, auf kommunaler Ebene, muss entsprechend den neuen Bedürfnissen konsequent ausgebaut werden – und nicht abgebaut, wie dies zurzeit die Tendenz ist.

Die Finanzierung der öffentlichen Dienste auf kommunaler und nationaler Ebene muss abgesichert werden. Gerade jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Staat und Gemeinden genügend Gelder erhalten, um allen Bürgern gleiche und ordentliche Dienste zu garantieren. Dazu bedarf es neuer Einnahmequellen, welche nicht die Bürger und Haushalte belasten, sondern von den Reichen und Spekulanten erbracht werden. Es kann nicht sein, dass Gelder nur noch als Rettungsschirm für Spekulanten und Großaktionäre dienen (siehe Finanzkrise), während die Arbeitnehmer und Bürger im Regen stehen. Die entscheidende Frage lautet demnach nicht, eo und wie kann gespart werden kann, sondern: Welche Mittel sind nötig und wie werden sie sozial gerecht eingefahren?

2. Statt Auslagerung und Privatisierung – Betreiben in öffentlicher Hand.

Durch Liberalisierung wollen private Unternehmer – meist Multis – sich öffentliche Dienste unter den Nagel reißen um sich damit eine goldene Nase zu verdienen – auf Kosten der Beschäftigten und Bürger. Sei es im Bereich Energie, Wasser, Transport oder Kommunikation – überall wird Druck ausgeübt, um öffentliches Besitztum an die Privatindustrie zu verkaufenundöffentliche Dienstleistungenauszulagern. Oftmals gehören die politischen Verantwortlichen der öffentlichen Dienstleister selbst zu den Befürwortern derartiger Auslagerungen und Privatisierungen, um leere Kassen zu füllen (so ihr Argument) und lukrative Verwaltungsratsposten zu erheischen (dankbarer Nebeneffekt).

Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit und Konsequenz gegen diesen Ausverkauf der öffentlichen Dienste. Denn, wie zahlreiche Erfahrungen im Ausland beweisen, führt dies zu einer Verschlechterung und Verteuerung der Dienstleistungen wie Energie, Wasser, Transport, Kinderbetreuung, Kultur, …. Durch Auslagerung oder Privatisierung wird Öffentliches Gut, das den Bürgern gehört und oftmals über Generationen aufgebaut wurde, veräußert, verkauft oder gar verschenkt! Unter dem Vorwand staatliche Monopole zu zerschlagen, übernehmen nun private Oligopole und Monopole die Kontrolle – dies aber außerhalb jeglicher öffentlichen und demokratischen Kontrolle durch die Bürger. Aktiengesellschaften haben ihre ganz eigene unkontrollierbare Dynamik. Hauptsache, der Rubel rollt … in die eigene Tasche.

Der Landesverband ist in Luxemburg die einzige Gewerkschaft, die sich konsequent gegen Auslagerung und Privatisierung wehrt, und Alternativen anbietet.

3. Einstellen von genügend Personal.

Effiziente Dienstleistungen brauchen ausreichendes, motiviertes und bestmöglich qualifiziertes Personal. Nur so wird gewährleistet, dass die öffentlichen Dienstleistungen zur allgemeinen Zufriedenheit ausgeführt werden. Die noch freien Posten in den Dienststellen müssen dringend ausgeschrieben werden, die Einstellungen unter den Bedingungen des Beamtenstatutes vorgenommen werden  (statt dass wie derzeit immer öfter das Gegenteil geschieht). Die Tendenz zur Vetternwirtschaft bei Neueinstellungen lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und verlangen stattdessen das Beachten objektiver Einstellungskriterien und Examensresultate. Die Ausschreibung freier Stellen soll rechtzeitig erfolgen, damit diejenigen, die in Pension gehen, ihr Wissen noch an ihre Nachfolger weitervermitteln können. Wir verlangen Chancengleichheit bei der Postenbesetzung, auch bei internen Ausschreibungen. Kontinuierliche Weiterbildung während der Arbeitszeit soll ein Recht sein, und keine Schikane. Die Aus- und Weiterbildungszeit muss im Personaleffektiv berücksichtigt werden, auch in den Verwaltungen. Es muss genügend Personal eingestellt werden, um systematische Überstunden überflüssig zu machen. Unsere Betriebe sollen verstärkt in der Berufsbildung aktiv werden. Das Handwerk und die technischen Berufe müssen eine Zukunft in den öffentlichen Betrieben haben. In der Kinderbetreuung herrscht oft akuter Personalmangel; hier brauchen die Strukturen dringend genügend qualifiziertes Betreuungspersonal. Berufliche Erfahrung soll allgemein anerkannt werden. Die Ausweitung der Kompetenzen der „Agents municipaux“ soll in einem 2. Anlauf besser, zusammen mit den Betroffenen, neu geregelt werden. Die Zukunft der Berufsfeuerwehr, ihr Berufsbild, die Absicherung und Anerkennung  ihrer Ausbildung, dürfen bei der Reform der Rettungsdienste nicht zu kurz kommen. Ein „Pool de remplaçants“ soll geschaffen werden und über genügend (statutarisches) Personal verfügen um mittel- und  längerfristige Abwesenheiten zu ersetzen.

4. Gute Arbeitsbedingungen für gute Dienstleistungen.

Die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen ist auch von vorbildlichen Arbeitsbedingungen und modernen Arbeitsmitteln abhängig. Wer gute Dienstleistungen erbringen soll, braucht auch gute Arbeitsbedingungen. Neben genügend Personal ist auch ordentliches Arbeitsmaterial von Nöten. Heutzutage dürfen die Benutzung eines PCs sowie der geregelte Zugang zum Intranet und Internet kein Privileg mehr sein. Bei Ausschreibungen, sollen Qualitätskriterien ebenso wie soziale und Umweltkriterien im Lastenheft festgeschrieben werden. Alle Mitarbeiter sollen in ordentlichen Gebäuden und Räumlichkeiten untergebracht werden, in denen das Wohlbefinden und die Sicherheit beachtet werden. Dasselbe gilt für die Pausenräume. Überhaupt bedarf das Wohlergehen am Arbeitsplatz verstärkter Aufmerksamkeit. Alle Gemeinden sollen einen Dienstbereich schaffen, der sich dem Wohlbefinden der Mitarbeiter annimmt. Genügend Plätzen in den Kinderkrippen sowie Kantinen für das Personal sind notwendig. Die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge aller Mitarbeiter soll wirksamer und vor allem präventiv in Angriff genommen werden. Dazu gehört schlussendlich auch der Respekt vor jedem einzelnen Mitarbeiter. Arroganz, Anschreien oder abschätzige Bemerkungen sind fehl am Platz, zeugen von Inkompetenz und sind ein Zeichen von inkompetenter Führung oder gestörter Kommunikation. Gleichbehandlung soll mehr als ein Schlagwort sein: jegliche geschlechtsspezifische oder anders gelagerte Diskriminierung muss konsequent bekämpft werden. Paritätische Strukturen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Mobbing sollen in allen Gemeinden eingerichtet werden.

5. Einkommen absichern.

Jeder hat das Recht auf ein ordentliches Einkommen. Dies gilt auch für jene, die in Zukunft eingestellt werden. Deshalb wehren wir uns entschieden gegen die Kürzung der Anfangsgehälter für neue Mitarbeiter/innen. Der letzte Gehältervertrag, der 2007 mit der alleinigen CGFP unterzeichnet wurde war eine klare Nullrunde (die zugestandenen Lohnverbesserungen wurden ziemlich genau durch die Indexmanipulation aufgehoben), und ist am 31. Dezember 2009 ausgelaufen. Wir haben klar gesagt, was wir uns vom neuen Vertrag erwarten (siehe u.a. de Gemengebuet März 2010). Wir protestieren auch dagegen, dass die Gewerkschaften und Vertreter aus dem Gemeindesektor willkürlich von der Regierung von diesen Gehälterverhandlungen ausgeschlossen sind, obwohl sie direkt davon betroffen sind. Anderen mag das egal sein, uns ist! Wir verlangen, dass die Gehälterrevision, die seit 20 Jahren immer wieder verschoben wird, endlich verwirklicht wird, und zwar gemeinsam mit allen im öffentlichen Sektor vertretenen Gewerkschaften. Wir fordern eine gerechte Einstufung aller Diplome und Laufbahnen, die Lösung der Härtefälle aus den 70-iger Jahren und die Harmonisierung der Aufstiegsmöglichkeiten, insbesondere im „cadre fermé“ (aus minimalen Wartezeiten zum Aufsteigen in den nächsten Grad sollen maximale Wartezeiten werden). Gehälter und Aufstieg nach Bewertung lehnen wir ab, da dies vorrangig zu subjektiven Bewertungen und „Favoritismus“ führen würde.

Als Vorreiter bei der Verteidigung der automatischen Indexbindung der Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialbezüge wird der Landesverband auch in Zukunft seiner Rolle gerecht werden. Hingegen haben OGBL, LCGB und CGFP sich 2007 in der Tripartie über den Tisch ziehen lassen, als sie sich mit der Indexmanipulation einverstanden erklärten. Das darf sich nicht wiederholen!

6. Pensionsrechte absichern.

Statt einer Gehälterrevision hat die Regierung 1998 die Pensionen der Beschäftigten im öffentlichen Sektor gekürzt (Übergangsregime) und für alle Neueinstellungen das öffentliche Pensionsregime abgeschafft. Durch zahlreiche gewerkschaftliche Aktionen konnten wir zwar wesentliche Verbesserungen im Übergangsregime durchsetzen, doch die Spezialregime (Pensionierung mit 55 Jahren für Busfahrer und Feuerwehrleute) sind für Neueinstellungen abgeschafft. Wir verlangen die Wiedereinführung der Möglichkeit frühzeitiger Pensionierung ab 55 Jahren für diese Berufe, ebenso wie für allen Beschäftigten, die ihre Arbeit unter erschwerten Bedingungen ausüben müssen. Bei der Pensionsreform 1999, wo versucht wurde den öffentlichen  Sektor gegen den Privatsektor auszuspielen und so Sozialneid zu schüren, haben wir gesagt: „Kollegen aus dem Privatsektor, kuckt wat hei geschitt, da wësst dir wat och iech gläich blitt!“ Und genau da sind wir nun angekommen; die Regierung will auch im allgemeinen Regime indirekt das Pensionsalter heraufsetzen indem sie die Zahl der notwendigen Dienstjahre erhöht und Studienjahre, so wie Erziehungsjahre nicht mehr voll anrechnet. Dagegen und gegen andere geplante Verschlechterungen müssen wir uns gemeinsam wehren!

7. Arbeitslosigkeit gemeinsam bekämpfen.

Die zunehmende Arbeitslosigkeit ist eine Herausforderung für alle. Auch der öffentliche Sektor muss einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten, unter anderem durch systematische Neueinstellungen (unter statutarischen Bedingungen). Arbeitszeitverkürzung, das heißt eine bessere Aufteilung der Arbeit an alle, so wie sie schon von unseren Vorfahren praktiziert wurde, bleibt ein weiteres adäquates Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Arbeitszeitverlängerung, sowohl der Tages-, Wochen- oder Lebensarbeitszeit, wie sie derzeit verschiedenen Politiker und Verantwortlichen öffentlicher Verwaltungen vorschwebt, lehnen wir strikt ab. Dies würde nämlich dazu führen, dass den Jugendlichen noch weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Wir wehren uns ebenfalls dagegen, dass Staat oder Gemeinden die Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit (massive Subventionen bei Neueinstellungen von jugendlichen Arbeitslosen) zweckentfremden, indem sie auf statutarische Neueinstellungen verzichten und stattdessen billige, hoch subventionierte Jugendliche ohne Aussicht auf eine statutarische Laufbahn, einstellen. Prekäre Arbeitsverhältnisse dürfen im öffentlichen Dienst nicht zur Anwendung kommen. Nicht zuletzt gilt es die ausgedehnte Praxis der „Sous-traitance“ einzuschränken oder zu unterbinden. Durch diese Handlungsweise werden viele Jobs ausgelagert, wobei dieselben Arbeiten nun von Beschäftigten des Privatsektors unter schlechteren Arbeitsbedingungen und oft mit viel geringerem Lohn ausgeführt werden. Ob diese Arten von  Kuhhendel sich für der Staat und die Gemeinden lohnt darf arg bezweifelt werden; meistens ist es nur eine Umverteilung von anständigen Löhnen in die Gewinnkasse privater Unternehmer. Sinnvoller ist es, wenn Staat und Gemeinden selbst ordentliche Jobs shaffen für Handwerker, für hoch qualifizierten Spezialisten genauso wie für Mitarbeiter mit weniger Ausbildung.

8. Austerität ist kein Ausweg aus der Krise.

Vom 17. März bis Ende April tagt erneut die Tripartite, und viele Leute fragen sich: „Lassen sich die Gewerkschaften dabei über den Tisch ziehen, oder werden sie dem Auftrag ihrer Basis gerecht, die am 16. Mai 2009 massiv klarstellte: Mir bezuele net fir är Kris!“? Durch Spekulation wurden Billionen in den Sand gesetzt, unzählige Betriebe in den Bankrott getrieben und Hunderttausenden von Menschen Arbeitslosigkeit und Armut beschert. Wird den Spekulanten jetzt das Handwerk gelegt, oder sollen die Schaffenden noch tiefer in die Tasche greifen um für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben? Ein Einsparungsprogramm für den Staatshaushalt und „Riemen enger schnallen“ für die Beschäftigten ist der falsche Weg: Auf diese Weise werden Arbeitslosigkeit und Verarmung nämlich nicht bekämpft, sondern gefördert. Es gilt vielmehr das Geld dort zu nehmen, wo es sich tatsächlich befindet: bei den Spekulanten, den Großaktionären und Superreichen. Angriffen auf den Index, die (Anfangs)Gehälter, Laufbahnen, Pensionen und Sozialversicherungen müssen wir solidarisch und geschlossen entgegentreten! Dafür stehen die Kandidaten/innen des Landesverbandes ein.

9. Krankenkassenleistungen verbessern – nicht verschlechtern.

Bei den Wahlen für die Berufskammer werden die Vertreter der Gemeindebeamten und ‑angestellten zugleich in den Vorstand ihrer Krankenkasse gewählt. In Bezug auf die Krankenkassen gilt es ebenfalls auf der Hut zu sein. Leistungskürzungen dürfen wir hier nicht zulassen. Im Gegenteil: zahlreiche Leistungen (Rückzahlung bei Brillen und Zahnprothesen,...) müssen dringend verbessert werden. In einer speziellen Broschüre hat der Landesverband zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die Leistungen der Krankenkassen ausgebaut werden sollen: bei den Naturalleistungen, durch  die Verallgemeinerung des „tiers payant“, im Bereich der Pflege, bei der Präventivmedizin, bei der Alternativmedizin. Betriebe, die mit wenig Personal viel verdienen, sollen durch eine zusätzliche Abgabe zur Finanzierung der Krankenkassen beitragen.

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„De Landesverband, déi dreiwend Kraaft géint d‘Privatiséierung“

Kampf gegen die Privatisierung und Auslagerung ist der Landesverband unweigerlich die treibende Kraft. Während andere es bereits begrüßten, dass sich die Auslagerung „auf Energiewerke beschränken“ würde – und den Kampf bereits aufgeben hatten – sorgt der Einsatz des Landesverband dafür, dass die Mobilisierung gegen die Auslagerung und Privatisierung der Gas- und Stromnetze weitergeht. Im öffentlichen Personentransport ist es dem Einsatz des Landesverbandes – und dies auch auf europäischer Ebene – gegen die Liberalisierung zu verdanken, dass öffentliche Busbetriebe, wie AVL, TICE und CFL-Bus weiterbestehen können …

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Für eine angepasste Vertretung des Gemeindepersonals in allen Gremien

In der Berufskammer für den öffentlichen Dienst ist das Gemeindepersonal durch 4 Vertreter der FGFC und 1 Vertreter des Landesverbandes repräsentiert; in der „Commission Centrale“ im Innenministerium durch 6 Vertreter der FGFC und einen einzigen Vertreter des Landesverbandes. In der nationalen Schlichtungskommission und der nationalen Disziplinarkommission durch 3 Vertreter der FGFC und keinen Vertreter des Landesverbandes. In der Pensionskommission, in den Verwaltungsgremien des INAP, in den verschiedene Examenskommissionen sind ausschließlich Vertreter der FGFC und kein Vertreter des Landesverbandes …

Das Gemeindepersonal braucht dringend eine ausgeglichene und angepasste Vertretung beider Gewerkschaften in all diesen Gremien. Dies wird jedoch nur dann verwirklicht, wenn der Landesverband wesentlich gestärkt aus diesen Wahlen hervorgeht und seinen bisherigen Stimmenanteil von rund 20% verdoppeln kann. Es kommt also auf jede Stimme an!

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Was heißt „politisch unabhängig und neutral“?

Sehr gerne brüsten CGFP und FGFC sich, damit die beiden einzigen politisch unabhängigen und neutralen Gewerkschaften zu sein. Hier muss klargestellt werden, dass es, „politisch neutrale“ Gewerkschaften nicht gibt: entweder sie stehen auf Seite der Beschäftigten oder auf Seite des Patronats … Und „politisch neutral“ können und dürfen Gewerkschaften nicht sein: vielmehr müssen sie – im Interesse ihrer Mitglieder – in das politische Geschehen eingreifen. In Sachen parteipolitischer Unabhängigkeit braucht gerade der Landesverband sich keine Lektionen erteilen zu lassen: der Landesverband ist die einzige Gewerkschaft, die überhaupt keine Rücksicht darauf nimmt, welche Partei in einem Schöffenrat oder der Regierung sitzt! Und im Gegensatz zu den Alleinvertretungsansprüchen anderer, sorgt der Landesverband dafür, dass die Gewerkschaften gemeinsam auftreten – im Interesse aller Gemeindebediensteten.

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Veröffentlicht am: 15.03.2010

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