Berufskammerwahlen – Positionen bestätigt
Berufskammerwahlen 2010
Die Berufskammerwahlen im öffentlichen Dienst führen zu einem Status quo. Beim Staat konnte die CGFP ihre Vormachtstellung aufrecht erhalten und im Gemeindesektor wurden die Gewerkschaften FGFC und FNCTTFEL-Landesverband in ihrer bisherigen Sitzverteilung bestätigt ...
Allgemein führten diese Wahlen zum Status quo. Beim Staat konnte die CGFP ihre Vormachtstellung aufrecht erhalten. Obschon der Landesverband beispielsweise bei den Staatangestellten 12% der Stimmen, oder der OGBL beim Lehrpersonal 25,8% erreichte, genügt dies nicht um ein Mandat zu erhalten, da die Sitzverteilung nicht in allen Kategorien proportional zum Wahlresultat ist (siehe Tabelle). Der APESS, die mit 26,3% in der Kategorie der oberen Laufbahn einen Sitz erreichte, wurde dieser Sitz auch diesmal – auf Grund einer Bestimmung, dass nicht mehr als 2 Vertreter einer Verwaltung gewählt werden können – zugunsten der CGFP wieder aberkannt. So erhält die CGFP unter dem Strich 22 von 22 Sitzen beim Staat.
Im Gemeindesektor wurden die Gewerkschaften FGFC und FNCTTFEL-Landesverband in ihrer bisherigen Sitzverteilung bestätigt. Während der Landesverband beim Personal der Stadt Luxemburg einen riesigen Zuwachs erhielt, verlief dieser Zuwachs bei den anderen Gemeinden zugunsten der FGFC. Die Stärkung bei der Gemeinde Luxemburg ist ohne Zweifel der geleisteten Arbeit zuzurechnen. Eigentlich hätte die wegweisende Gewerkschaftsarbeit des Landesverbandes im Gemeindesektor – beispielsweise gegen Privatisierung und Auslagerung und für den Ausbau öffentlicher Dienste in öffentlicher Hand – sich auch positiv bei den Wählern der anderen Gemeinden niederschlagen müssen. Dass dies nicht der Fall ist, ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass diese Erfahrung nicht genügend unter den Wählern der anderen Gemeinden verbreitet wurde, so dass andere, die sich diese Lorbeeren anrechneten, Nutznießer davon sind. Der Landesverband jedenfalls zieht daraus die Schlussfolgerung, seine Informationsarbeit zu verbessern und auszubauen.
In diesem Zusammenhang muss ebenfalls hervorgehoben werden, dass diese Wahlen sehr undemokratisch funktionieren: während lediglich eine Gewerkschaft über die Adressen der Wähler verfügt, wird anderen Gewerkschaften der Zugang zu den Anschriften verweigert. Bei den Staatsangestellten (Kategorie G) beispielsweise, konnte der Landesverband nur seine Mitglieder, vor allem die Lehrbeauftragte, informieren, während die anderen Wähler/innen (Armeefreiwillige und Polizeischule, Angestellte der Sparkasse, Angestellte der Staatsverwaltungen) ausschließlich von der Staatsbeamtengewerkschaft angeschrieben wurden. Deshalb stellen die 12% Stimmenanteil, die der FNCTTFEL-Landesverband in der Kategorie der Staatsangestellten erreichen konnte, mehr als ein Achtungserfolg dar.
Es bleibt, dass die Herausforderungen nach den Wahlen dieselben sind. Unverändert ist auch die Tatsache, dass das Personal im öffentlichen Dienst nicht allein von der CGFP repräsentiert wird, selbst wenn dies der Regierung gefallen würde. Nach wie vor werden das Gemeindepersonal, die Eisenbahner/innen und das Personal der parastaatlichen Betriebe und Verwaltungen durch andere repräsentative Gewerkschaften vertreten, dabei auch der Landesverband, so wie dies erneut bei diesen Wahlen bestätigt wurde. Deshalb können Verhandlungen, die das gesamte Personal des öffentlichen Dienstes betreffen, auch in Zukunft nicht nur mit einer auserwählten Gewerkschaft geführt werden, sondern Regierung und Arbeitgeber müssen sich mit allen im öffentlichen Dienst repräsentativen Gewerkschaften an einen Tisch setzen. Dies betrifft sowohl die Gehälterverhandlungen und die Gehälterrevision, als auch das Statut und andere Aspekte sozialer Absicherung.
Gewählt wurde in 7 Kategorien ...
Gewählt wurde in 7 Kategorien:
| Kategorie | Wahlen 2005 | Wahlen 2010 | Vertreter |
| Obere Laufbahn (Kategorie A): | 4.761 Wähler | 5.707 Wähler | 3 Vertreter |
| Mittlere Laufbahn (Kategorie B): | 4.197 Wähler | 4.260 Wähler | 5 Vertreter |
| Untere Laufbahn (Kategorie C): | 7.621 Wähler | 7.985 Wähler | 9 Vertreter |
| Lehrpersonal (Kategorie D): | 4.643 Wähler | 5.886 Wähler | 2 Vertreter |
| Gemeindesektor (Kategorie E): | 4.833 Wähler | 6.192 Wähler | 5 Vertreter |
| Klerus (Kategorie F): | 308 Wähler | 321 Wähler | 1 Vertreter |
| Staatsangestellte (Kategorie G): | 8.012 Wähler | 9.660 Wähler | 2 Vertreter |
| Total: | 34.375 Wähler | 40.011 Wähler | 27 Vertreter |
Stichwort Sitzverteilung
Dass die Sitzverteilung in den einzelnen Gruppen nicht proportional zur Anzahl der Wähler in den einzelnen Gruppen ist, liegt auf der Hand (siehe Tabelle). Um hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen, genügt es jedoch nicht die 27 Sitze neu auf die einzelnen Gruppen zu verteilen. Dazu muss die Zahl der Sitze entsprechend erhöht werden, ansonsten es zu neuen Diskriminierungen kommen würde. Die Zahl der Sitze müsste insgesamt entsprechend dem Zuwachs der Wähler insgesamt von 1965 bis heute erhöht werden.
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