Newsletter vum Sekteur ëffentlechen Dengscht vum Landesverband

Zwangsverkauf der Strom- und Gasnetze?

Durch Richtlinien aus dem Jahre 2003 und 2005 hatte die EU entscheidende Schritte zur Liberalisierung der Energie (Strom und Gas) verordnet. Ab 1. Juli 2007 soll jeder Haushalt seinen Stromlieferanten frei wählen können; ab selben Datum soll die Verwaltung der Netze buchhalterisch vom Strom- und Gashandel getrennt werden. Die Umsetzung dieser Vorschriften in luxemburgisches Recht befindet sich auf dem Instanzenweg (Gesetzesprojekt 5605 und 5606). Und schon stellt die EU-Kommission neue Forderungen zur Liberalisierung von Strom und Gas. So verlangt sie jetzt eine eigentumsrechtliche Trennung von Netzen und Energiehandel („Unbundling“ – Entflechtung). In anderen Worten: wer Besitzer eines Strom- oder Gasnetzes ist, soll keinen Strom oder Gas mehr verkaufen dürfen. Und wer weiterhin Strom und Gas verkaufen will, muss zuerst seine Netze verkaufen! Auch in Luxemburg müssten CEGEDEL, die Städte Luxemburg und Esch, sowie andere Gemeinden entweder ihre Netze verkaufen oder auf die Lieferung und den Verkauf von Strom und Gas verzichten! Überall in Europa regt sich Widerstand. Am 8. und 9. März 2007 soll der europäische Ministerrat Stellung zu diesem neuen Vorhaben der EU-Kommission beziehen. Wir hoffen dass die Minister diesem Vorhaben die rote Karte zeigen werden. Immerhin stehen zahlreiche Arbeitsplätze (auch bei CEGEDEL, Stadt Luxemburg, Esch, …), ebenso wie die Versorgungssicherheit für alle Bürger auf dem Spiel. Wir werden darauf zurückkommen …

Laaf géint de Kriibs:

Mach mit – weitere Teilnehmer gesucht …

Fast jeder von uns wird in seinem Leben mit Krebs konfrontiert, sei es direkt, als Betroffener, oder indirekt in seinem Bekanntenkreis. Um die Solidarität mit den Krebspatienten und die Forschung auf diesem Gebiet zu fördern, organisiert die Krebsstiftung einmal im Jahr eine Solidaritätsaktion. Das „Relais pour la Vie“ findet dieses Jahr am 4. März in der Coque statt. Mitmachen können Teams von 15 bis 30 Teilnehmern. Während 12 oder 24 Stunden ist immer ein Teammitglied, zum Laufen oder zum Gehen, auf der Piste.
 
Genau wie letztes Jahr, sind wir auch dieses Jahr mit einem Team dabei. Mach mit bei unserem Team! Schreibe dich ein, wir brauchen noch Teilnehmer: eine halbe Stunde oder eine ganze Stunde Laufen oder Gehen, je nach eigener Wahl – zur Solidarität mit den Menschen die unter Krebs leiden. Melde dich so schnell wie möglich im Sekretariat des Landesverbandes über e-mail info@landesverband.lu oder über Telefon 48 70 44-1. Wir übernehmen die Einschreibegebühr von zehn Euro. Zum Mitmachen bekommt jeder das rote T-Shirt des Landesverbandes „Zësumme staark!“ zur Verfügung gestellt. Siehe auch www.cancer.lu

Öffentlicher Dienst:

Gehälterverhandlungen endlich aufnehmen

Eigentlich hatte die Regierung zugesagt, alle Gewerkschaften, die im öffentlichen Dienst vertreten sind, jeweils vor Beginn und zum Abschluss der jeweiligen Gehälterverhandlungen zu konsultieren. Da derartige Konsultationen bisher nicht stattgefunden haben, müssen wir annehmen, dass bisher noch keine Verhandlungen zur Erneuerung des Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst geführt werden, obschon der letzte Gehältervertrag bereits Ende 2006 ausgelaufen ist.. Die Bediensteten des öffentlichen Sektors hätten ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind, und in welcher Form sie an der Verbesserung der Produktivität hierzulande beteiligt werden, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von FNCTTFEL-Landesverband und FCPT-Syprolux an den Minister des öffentlichen Dienstes, Claude Wiseler. Ein jährlicher Zuwachs der gesamten Lohnmasse von 2,5% sei notwendig, um zu verhindern, dass die Lohnquote – das ist der Anteil der Löhne und Gehälter am geschaffenen Reichtum – weiterhin rückläufig sei. Gefordert wird eine Aufteilung dieses Zuwachses auf einen einheitlichen, festen Betrag für jeden und eine Kürzung der Arbeitszeit. Eine dynamische Einstellungspolitik müsse im öffentlichen Dienst zum Tragen kommen und Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensqualität am Arbeitsplatz unternommen werden. Zudem müsse die automatische Indexbindung der Löhne, Gehälter und Pensionen wiederhergestellt werden. In ihrem Schreiben an Minister Claude Wiseler wird auf die kurzfristige Aufnahme von Verhandlungen mit allen im öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften gepocht.

Gemeindebeamten:

Personalvertreterwahlen am 10. Mai 2007

Die Personalvertreterwahlen für die Gemeindebeamten („fonctionnaires communaux“ und „employés communaux“) finden alle 5 Jahre statt, zuletzt im Jahre 2002, also erneut im Jahr 2007. Durch ministeriellen Beschluss vom 18. Januar 2007 wurde das Datum der Wahlen auf den 10. Mai 2007 festgelegt. Das ministerielle Rundschreiben 2613 vom 15. Februar 2007 zählt alle wichtigen Daten auf. Personalvertretungen sind obligatorisch in allen Gemeinden und Gemeindesyndikaten mit mehr als 14 Beamten oder kommunalen Angestellten. Kandidatenlisten müssen spätestens am 10. April bei der Gemeinde oder dem Gemeindesyndikat hinterlegt werden. Die Gemeindebeamten bekommen ihren Wahlzettel am 30. April zugestellt; die Wahlzettel sind ausgefüllt bis zum 8. Mai zurückzuschicken. Ausgezählt wird ab 10. Mai.

Ungeklärt bleibt das Wahlrecht der Privatangestellten bei den Gemeinden („employés privés“). Obschon der Landesverband bereits nach den letzten Wahlen ein Urteil des Verfassungsgerichtes erwirkt hatte, welches besagt dass auch dieses Personal – im Gegensatz zum bestehenden Gesetz – Anrecht auf gewählte Personalvertreter hat, ist in dieser Hinsicht bisher nichts passiert; das Gesetz wurde immer noch nicht angepasst. Wir hoffen, dass dies kurzfristig geschehen wird.

AVL:

Personalvertretung mit Reorganisierung des Busdienstes befasst

In einem Antwortschreiben an den Landesverband bestätigt Bürgermeister Paul Helminger, dass die Arbeiten der Aachener Ingenieursgruppe IVV, der Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und Verfahrensentwicklung, www.ivv-aachen.de, welche vor einem Jahr damit beauftragt wurde, eine Bestandsaufnahme des Busnetzes in der Hauptstadt zu machen und Vorschläge zu dessen Anpassung an die heutigen Bedürfnisse auszuarbeiten, ihre Arbeiten demnächst abschließen wird. Der Bürgermeister teilt uns mit, dass der Schöffenrat beschlossen hat, so wie vom Landesverband gefordert, die Personaldelegation sofort über die Schlussfolgerungen des Ingenieursbüros zu informieren, sobald diese vorliegen. Wir begrüßen es, dass die Gemeinde Luxemburg sich dazu durchgerungen hat, die Personalvertretung dieses Mal von Anfang an über die geplante Reorganisierung des Busdienstes zu informieren und in die Arbeiten mit einzubeziehen. Für den 26. März 2007 ist die erste Informationsversammlung für die Personalvertretung geplant.

CFL:

Konflikt um neue Arbeitsbedingungen

Manche können’s nicht lassen: Vor einem Jahr hatte die CFL-Direktion sich eine blutige Nase mit der geplanten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geholt, als Transportminister Lucien Lux beim Kongress des Landesverbandes erklärt hatte, die neuen Bedingungen würden sich laut CFL-Tripartite zwischen bisherigem CFL-Statut und Arcelor-Kollektivvertrag bewegen, und keineswegs darunter; alle anders lautenden Dokumente und Versuchsballons seinen sofort zu stoppen. Dennoch bemüht sich die CFL-Direktion derzeit wieder darum, Vorlagen für neue Arbeitsbedingungen vorzulegen, die identisch sind mit ihren im letzten Jahr unterbreiteten Vorschlägen und deshalb keineswegs annehmbar sein können. Am Mittwoch, dem 28. Februar 2007 trifft sich der Nationalvorstand des Landesverbandes um über das weitere Vorgehen zu beraten. Siehe auch unter >Landesverband >Sektor Eisenbahnen

Staatslabo:

Auslagerung und Privatisierung verhindern

Kaum ist die Umwandlung der Flughafenverwaltung in ein „établissement public“ verhindert, schon plant die Regierung erneut eine Staatsverwaltung in ein „établissement public“ auszulagern. Nachdem sowohl die EU-Kommission als auch ein externes Gutachten Mängel in der Organisation und der Führung des ‚Staatslabo’ festgestellt haben, plant der Gesundheitsminister dessen Umwandlung in eigenständiges ‚établissement public de droit privé’. Statt dem „Laboratoire National de Santé“ die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um seine Aufgaben ordentlich zu erfüllen, wird erneut eine Auslagerung geplant! Und dies obschon die Regierung erst kürzlich zugesagt hatte, keine weiteren „établissements publics“ mehr zu schaffen, falls deren „unvermeidbarer Charakter“ nicht bewiesen sei. Doch auch im Falle des ‚Staatslabo’, genau wie vor kurzem beim Flughaben, gibt es überhaupt keinen Beleg, welcher den „caractère inéluctable“ (so die Vorgabe der Regierung) eines solchen Schrittes rechtfertigen könnte. Wir meinen: Gebt den Staatsverwaltungen und dem ‚Staatslabo’ die notwendigen Mittel – geeignete Geräte, notwendiges Personal und kompetente Führungskräfte – um ihre Aufgaben zu erfüllen, statt immer wieder über Auslagerung und Privatisierung zu sinnen!

Postbüros:

Dankeschön aus Rambrouch

Ein herzliches Dankeschön überbrachte der Schöffenrat von Rambrouch dem FNCTTFEL-Landesverband in Form eines entsprechenden Briefes. Mit seinem Schreiben bedankt der Schöffenrat sich beim Landesverband für dessen Initiativen gegen die geplante Schließung der Postbüros in Rambrouch, Perlé und Arsdorf. Im November hatte der Landesverband darauf hingewiesen, dass die Postdirektion beabsichtige 65 der insgesamt 106 lokalen Postbüros zu schließen und zum Teil durch Post-Shops zu ersetzen. Sämtliche Postbüros der Gemeinde Rambrouch seien betroffen, was den Schöffenrat dieser Gemeinde auf den Plan rief und dazu bewegte dem Gemeinderat vom 1. Dezember 2006 eine Resolution gegen die geplanten Schließungen vorzulegen. Außerdem startete der Gemeinderat auf Basis der einstimmig angenommenen Resolution eine Unterschriftenaktion bei den Einwohnern. Diese Petition wurde dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer am 13. Februar 2007 von einem sichtlich stolzen Schöffenrat überreicht; immerhin hatte die übergroße Mehrheit der Haushalte der Gemeinde die Petition unterschrieben. Inzwischen haben die Gemeinden Hobscheid, Kehlen und Mamer sich am Beispiel von Rambrouch inspiriert, um ähnlich gelagerte Pläne der Postdirektion in ihrer Gemeinde zu verhindern. Weiter so …

Lehrbeauftragte:

in Erwartung klarer Beschlüsse

Knapp 170 Lehrbeauftragte folgten der Einladung des Landesverbandes zu einer Informationsversammlung am 12. Februar 2007 im Casino Syndical. Sie erwarten sich, dass Staat und Gemeinden das Urteil des Verfassungsgerichtes durch das Ausstellen von unbefristeten Arbeitsverträgen für alle, die länger als 24 Monate im Dienst der Schule stehen, zügig umsetzen werden. Sie setzen sich tatkräftig für ihre soziale Absicherung auch im Vor- und Primärschulbereich ein; die entsprechenden Vorschläge des Landesverbandes zur Abänderung des Schulgesetzes finden ihre volle Unterstützung. Außerdem verlangen sie eine Revision der Gehälterbestimmungen die darauf abzielt, jenen Lehrbeauftragten, die das Lehrerdiplom (CEP) im dritten Lehrjahr der Uni Luxemburg nachholen, nicht noch zusätzliche Gehaltskürzungen erleiden zu lassen!

Lehrbeauftragte:

Regierungsrat befasst

Laut Meldung des sozio-kulturellen Radios 100,7 befasste sich der Regierungsrat am 16. März 2007 unter dem Vorsitz von Premier Jean-Claude Juncker mit der Situation der Lehrbeauftragten. In Bezug auf die Lehrbeauftragten des postprimären Unterrichts wurde festgehalten, dass den 520 chargés d’éducation, welche seit mehr als 24 Monaten im Dienst sind, demnächst unbefristete Arbeitsverträge ausgestellt werden. Um die Situation der Lehrbeauftragten in den kommunalen Schulen (Vorschulen und Primärschulen) zu regeln, wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Syvicol, des Innenministeriums und des Unterrichtsministeriums eingesetzt. Der Regierungsrat geht, wie der Landesverband, davon aus, dass in den kommunalen Vorschulen und Primärschulen zusätzlich 320-350 Lehrbeauftragte Anrecht auf einen festen Arbeitsvertrag haben. Demnächst treffen wir uns mit den Vertretern des Syvicol, um diesen unsere Vorschläge zur Bereinigung der Situation und zur künftigen Verwaltung der Lehrbeauftragten in den Vor- und Primärschulen zu unterbreiten.

TICE:

Generalversammlung setzte Akzente

Die rund 50 Teilnehmer, die am Sonntag, dem 11. Februar 2007 Generalversammlung der Sektion TICE teilnahmen, wussten warum sie ihren Vorstand diese Unterstützung zollten. Präsident Romain Gros war erfreut und zuversichtlich ob dieses offensichtlichen Beistandes. In der Tat dängt sich beim TICE eine Kehrtwende auf. Der steten Verdichtung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, den Aggressionen gegen das Personal muss Einhalt geboten werden. 4.712 ausstehende Ruhetage vom letzten Jahr, struktureller Fahrermangel, eine wirkliche Mitbestimmung der Personaldelegation bei den zahlreichen Reorganisierungen wird nur dann erreicht, wenn die Kandidaten des Landesverbandes gestärkt aus den Personalvertreterwahlen vom Mai 2007 hervorgehen. Die Generalversammlung stimmte den Schwerpunkten und Forderungen ebenso wie der Kandidatenliste für diese Wahlen zu. Am Vorstand, zusammen mit den 12 Kandidaten/innen ist es nun, an deren Umsetzung zu gehen.

TICE:

Arbeitsgruppe Sicherheit hat Arbeit aufgenommen

Die von den Gewerkschaften geforderte Arbeitsgruppe Sicherheit beim TICE hat am 8. Febraur 2007 ihre Arbeit aufgenommen. Siehe dazu die gemeinsame Mitteilung unter landesverband >Sektor Öffentlicher Dienst >TICE

Agenda:

Daten

Am Montag, den 12. März 2007 um 18.00 Uhr Informationskonferenz über Erbschaften und Testament mit Tania Hoffmann im Casino Syndical.

Für Freitag, den 16. März 2007 um 15.00 Uhr haben wir den Berichterstatter im Europaparlament, Erik Meijer, ins Casino Syndical in Luxemburg-Bonneweg geladen, um über die EU-Verordnung über die Ausschreibung und die Vergabe öffentlicher Personentransporte zu informieren, die im März oer April 2007 von Europaparlament in zweiter Lesung angenommen werden soll.

Die Generalversammlung der Sektion AVL findet am selben Tag, am Freitag, den 16. März 2007 um 19.30 Uhr im Casino Syndical statt. Im Anschluss an den offiziellen Teil spendiert der Vorstand einen „Patt“ und einen „Maufel“ (oder beides in der Mehrzahl).

Die Generalversammlung der Sektion Handwerker und technische Beamte findet am Montag, den 19. März 2007 um 18.30 Uhr im Casino Syndical statt.

Die Generalversammlung der Sektion „Agents Municipaux“ (SAM) findet am Freitag, den 23. März 2007 um 17.30 Uhr im Casino Syndical statt. Auch dort spendiert der Vorstand im Anschluss an den offiziellen Teil einiges zum Essen und Trinken.

FNCTTFEL-Landesverband
Secteur public
63, rue de bonnevoie
L-1260 Luxembourg
Tel. 48 70 44-26/27
www.landesverband.lu