Newsletter vum Sekteur ëffentlechen Dengscht vum Landesverband

Examensdaten 2007 für Gemeindebeamte/innen

Durch Rundschreiben Nr. 2608 vom 26. Januar 2007 teilt das Innenministerium die Daten der Laufbahnexamen der ersten und zweiten Session des Jahres 2007 mit. Neu ist, dass darin sowohl die Examen für die Frühjahrssession (erste Session), als auch die Examen für die Herbstsession (zweite Session) festgelegt werden. Die Gesuche für die Aufnahmeexamen ("examen d’admissibilité") müssen von der Gemeinde selbst, spätestens einen Monat vor dem betreffenden Examen, an das Innenministerium eingereicht werden. Die Gesuche für die Anstellungsexamen ("examen d’admission définitive"), die Promotionsexamen ("examen de promotion") und die "formation spéciale" müssen von den Kandidaten selbst an die "Cellule de recrutement" im Innenministerium eingereicht werden. Gesuche für die erste Session sind bis zum 6. April 2007 und Gesuche für die zweite Session bis zum 4. September 2007 einzureichen. Wie bereits letztes Jahr müssen alle Gesuche auf einem vorgedruckten Formular verfasst werden. Einzelheiten unter www.landesverband.lu >Öffentlicher Dienst >Dokumentation > Formation,Examen.

SOS-Post:

"Finger weg von meinem Briefträger!"

Die täglichen Dienste der Briefträger/innen sollen zum 1. Januar 2009 dem Wettbewerb preisgegeben werden. So will es die Europäische Kommission. Die Annahme dieser Pläne brächte jedoch den Verlust vieler Arbeitsplätze, höhere Preise und den Ausschluss "unrentabler Kunden". Die europäischen Gewerkschaften appellieren an das EU-Parlament, den Richtlinienentwurf der Kommission abzulehnen. Unter der Internet-Adresse http://www.sosposte.eu/ kann jeder sich dem Widerstand anschließen. Siehe unter www.landesverband.lu >Öffentlicher Dienst >Berufssektionen >Post

EU-Verordnung:

Was auf CFL, AVL, TICE und RGTR zukommt?

Seit 5 Jahren versucht die EU-Kommission den öffentlichen Personentransport zu liberalisieren. Der erste Vorschlag einer entsprechenden Verordnung aus dem Jahre 2000 wollte die Personenverkehrsdienste dem Wettbewerb völlig ausliefern und eine obligatorische Ausschreibung in fast allen Fällen vorschreiben. Damit wären die öffentlichen Personentransportbetriebe dem Tode geweiht gewesen! Auf Grund des Widerstandes von Gewerkschaften und Behörden enthält der mittlerweile vorliegende dritte Entwurf eine ganze Reihe von Verbesserungen. Dennoch sind nicht alle Gefahren beseitigt. Ende März 2007 will das EU-Parlament die Verordnung in zweiter Lesung annehmen. In Zusammenarbeit mit der ETF, der Föderation der Europäischen Transportgewerkschaften, hat der Landesverband den Berichterstatter des Europaparlamentes, Erik Meijer, nach Luxemburg geladen, um in einer öffentlichen Konferenz Aufschluss darüber zu geben, was da auf uns zukommen soll. Diese öffentliche Konferenz, an der auch andere in- und ausländische Experten teilnehmen, findet am Freitag, den 16. März 2007 um 15.00 Uhr im Casino Syndical in Luxemburg-Bonneweg statt. Jeder ist herzlich willkommen.

Rocade de Bonnevoie:

Gast Michels ist nicht Michel Majerus

In der letzten Newsletter (Nr. 02-2007) schrieben wir, das so genannte „Aquarium“ im Erdgeschoss der „Rocade de Bonnevoie“, sei eine riesige Empfangshalle, mit einem großen Wandgemälde des Künstlers Michel Majerus. Das ist falsch. Bei diesem Gemälde handelt es sich um ein Werk des Künstlers Gast Michels. Michels, der 1954 in Echternach geboren wurde, auf dem Institut Supérieur des Beaux Arts Saint-Luc in Liège studierte, und in Walferdingen lebt und arbeitet, ist ein Künstler, der bereits mehrere solcher Wandmalereien angefertigt hat. Die vielseitigen Werke von Michels sprechen über Mythen und Lebensräume. Das Großgemälde im Erdgeschoss des neuen Verwaltungsgebäudes „Rocade de Bonnevoie“ erzählt vom Leben in der Stadt („Urban“). Eine Kostprobe seines weiteren Wirkens gibt es auf der Website des Künstlers selbst unter www.gastmichels.lu. Michel Majerus hingegen ist 1967 in Luxemburg geboren und hat vor allem in Berlin gearbeitet. Majerus ist 2002 bei dem Luxair-Crash bei Rood-Syr ums Leben gekommen. Sein Werk umfasst sowohl Malereien als auch Installationen. Vom 9. Dezember 2006 bis zum 7. Mai 2007 zeigt das Mudam, das Musée d’Art Moderne Grand-Duc Jean, eine umfassende Retrospektive des Künstlers. Einzelheiten erfährt man unter www.mudam.lu.

Stadt Luxemburg:

Privatisierung – die nächste

In den letzten beiden Newslettern hatten wir von der Privatisierung von Reinigungsarbeiten (Rocade de Bonnevoie, Piscine de Bonnevoie) und im Kanalamt berichtet. Die Privatisierung der Reinigungsarbeiten in der „Rocade“ ist nicht nachzuvollziehen, ist das Reinigungspersonal des „Centre Aldringen“ doch bereit, mit nach Bonneweg zu wechseln. Auf Grund ihrer bisherigen Erfahrungen wollen die Verantwortlichen der Bonneweger Badeanstalt die Reinigungsarbeit ebenfalls lieber mit eigenem Personal durchführen. Und im Kanalamt müssten lediglich 5 Arbeiter eingestellt werden, um das Entstopfen von Kanalanschlüssen bei Haushalten und Betrieben weiter durchführen zu können. Und schon steht die nächste Privatisierung an: soeben hat die Gemeinde mit der Allroundservicefirma Pedus einen Vertag abgeschlossen, damit diese den Empfang (Rezeption) im neuen Verwaltungsgebäude an der „Rocade de Bonnevoie“ übernimmt. Und dies obschon die Gemeinde genügend Personal zur Verfügung hat, das seine ursprüngliche Arbeit als Handwerker, Busfahrer, Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verrichten kann, jedoch an dieser Arbeit interessiert wäre. So langsam stellt sich die Frage: Wer ist dafür verantwortlich, dass die Firma Pedus sich so reich bei der Gemeinde Luxemburg segnen (lassen) kann?

In Deutschland:

Arbeiten bis 67?

Mit dem "Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze" will die Große Koalition in Deutschland – getreu der so genannten Lissabon-Strategie der EU – die gesetzliche Altersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöhen. Am 26. Februar 2007 ist dazu eine Anhörung des Deutschen Bundestages angesetzt; für die Gewerkschaften Anlass genug gegen die Rente mit 67 zu mobilisieren. Im Vordergrund der Kritik steht die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt; denn Leidtragende werden zu allererst die Jugendlichen sein, die noch mehr Schwierigkeiten haben werden, einen Arbeitsplatz zu finden. Und in einer Situation, wo bereits 38% aller über 55-jährigen keinen Job mehr bekommen, ist die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre ebenfalls für ältere Menschen ein Hohn, argumentiert unsere Schwestergewerkschaft ver.di. Rente mit 67 führt dazu, dass Ältere länger arbeitslos sind; das wiederum führt zu immer mehr Altersarmut. Es gibt keinen Zweifel daran, dass sich die Proteste vor der Bundestagentscheidung noch verstärken werden.

Öffentlicher Dienst:

Wo bleibt der neue Gehältervertrag?

Am 31. Dezember 2006 lief der Gehältervertrag im öffentlichen Dienst aus. Die Regierung hatte in der Tripartite angekündigt, dass sie eine „Lohnpause“ für 2007 und 2008 einlegen möchte und die diesjährigen Gehälterverhandlungen sich demnach erübrigen würden. Dagegen haben wir sofort reagiert und gelegentlich der Konferenz des Sektors Öffentlicher Dienst im Landesverband am 19. Mai 2006 erklärt, dass eine „Lohnpause“ in Wirklichkeit – auf Grund der geplanten Indexmanipulationen – einer Kürzung der Gehälter gleichkäme; dies sei für uns unannehmbar und würde auch ein falsches Signal für den Privatsektor darstellen, hieß es in unserer Stellungnahme. Inzwischen hat auch die CGFP sich gegen einen Lohnstop ausgesprochen. Außerdem hat sich nach der Tripartite bald schon herausgestellt, dass es der Wirtschaft bestens geht und die Gewinne weiter in die Höhe schnellen…
Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst angemessen am sozialen Fortschritt und an der Entwicklung der wirtschaftlichen Produktivität beteiligt werden. Dies ist nur durch eine kontinuierliche Gehälterentwicklung, so wie wir sie auch in der Vergangenheit verteidigt haben, möglich. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lohnquote (Anteil der Löhne und Gehälter am erarbeiteten Reichtum) weiterhin rückläufig verläuft und die Gehälterabschlüsse im öffentlichen Dienst immer niedriger werden. Es wäre an der Zeit, dass alle im öffentlichen Dienst vertreten Gewerkschaften der Regierung dies gemeinsam klar machen würden. Wir werden darauf zurückkommen …

Flughafenverwaltung:

Auslagerung gestoppt, Verwaltung wird modernisiert

Gemeinsames Vorgehen lohnt sich. Dessen bewusst wurden sich Personaldelegation und Mitarbeiter der Flughafenverwaltung. Während eines Hearings und zwei Verhandlungsrunden hatte das Transportministerium seine Pläne zur Umwandlung der Flughafenverwaltung in ein „établissement public de droit administratif“ auf den Tisch gelegt und gerechtfertigt. Tatsache ist, dass die Verwaltung, so wie sie derzeit funktioniert, den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Doch statt deren Umwandlung in ein „établissement public“ haben wir uns für ein Modernisierungsgesetz für die Flughafenverwaltung eingesetzt, welches es erlauben soll diese Verwaltung den Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Auf Initiative der Personaldelegation kam es in dieser Hinsicht zu einer gemeinsamen Haltung von FNCTTFEL-Landesverband, CGFP und OGB-L, die dazu führte, dass die Regierung nicht mehr imstande war, den „caractère inéluctable“, das heißt die „unausweichliche“, „unabwendbare“, „unvermeidliche“ Notwendigkeit zur Schaffung eines autonomen „établissement public“ unter Beweis zu stellen, so dass sie ihr Vorhaben zurückziehen musste und jetzt tatsächlich ein Gesetz zur Aufrechterhaltung und Modernisierung der Flughafenverwaltung in Ausarbeitung ist. Fazit: Gemeinsames Vorgehen der Gewerkschaften macht sich bezahlt, gerade auch im öffentlichen Dienst.

Gemeinde Luxemburg:

Personalmangel allenthalben

Der Personalmangel in verschiedenen Bereichen bei der Stadt Luxemburg wird immer mehr zu einer Belastung für Dienststellen und Personal. So haben wir bereits von akutem Personalmangel in den Foyers scolaires, im hauptstädtischen Theater und beim Kanalamt berichtet. Beim hauptstädtischen Elektrizitätswerk ist es nicht anders. Diese Dienststellen hat eine Anfrage zur Neueinstellung von 10 Handwerkern an den Schöffenrat gerichtet; bisher ist die Anfrage unbeantwortet. Dennoch wurde das Gesuch eines Kollegen dieser Dienststelle nach einer Teilzeitarbeit von 75% wegen des akuten Personalmangels abgelehnt. Dies wirft zwei Fragen auf: erstens kann es doch nicht sein, dass Anfragen auf Teilzeitarbeit wegen Personalmangels abgelehnt werden; dies führt zu Ungleichheiten zwischen dem Personal verschiedener Dienststellen und führt das neu eingeführte Recht auf Teilzeitarbeit ad absurdum; zweitens wäre es endlich an der Zeit, dass die Gemeinde Luxemburg zu einer ordentlichen Personalplanung übergeht, wo die Anfragen der Dienststellen nicht einfach in der Schublade der „gestion des ressources humaines“ verschwinden, sondern in allen Bereichen rechtzeitig genügend Personal eingestellt wird. Da die Gesuche für Aufnahmeexamen („examen d’admissibilité“) von der Gemeinde selbst einen Monat vor dem Examen im Innenministerium eingereicht werden müssen siehe oben), dürfte es eng werden für die Examen der Frühjahrssession, wenn nicht sofort freie Stellen, beispielsweise für Handwerker, ausgeschrieben werden. Vorausplanen heißt, dass jetzt schon festgelegt wird, in welchen Kategorien Personal im Herbst eingestellt werden soll. Und: regelmäßige und rechtzeitige Neueinstellungen von Busfahrern, Feuerwehrleuten, von administrativen Beamten der Laufbahnen Redakeur und Expéditionnär, von graduierten und diplomierten Erziehern und verschiedener technischen Laufbahnen ist wirklich notwendig; Posten für diese Laufbahn sollten regelmäßig, also ein bis zwei mal im Jahr, ausgeschrieben werden.

Rocade de Bonnevoie:

Wo bleibt der Mobilitätsplan?

Das Verwaltungsgebäude im Centre Hamilius direkt neben dem Busbahnhof „Aldringen“ habe eine direkte  und vielfältige Anbindung an das Busnetz der Stadt Luxemburg. Dies käme sowohl den Mitarbeitern, als auch den Besuchern der dort untergebrachten Dienststellen, zugute. Dem ist nach dem Umzug von 13 Dienststellen in das neue Verwaltungsgebäude an der „Rocade de Bonnevoie“ nicht mehr so; der Bahnhof liegt zwar nicht weit weg, die direkte Anbindung an das Busnetz ist jedoch mangelhaft. Sollen die Mitarbeiter und Benutzer dieser Dienststellen zur Benutzung des öffentlichen Personentransportes angeregt werden, wäre die Ausarbeitung eines Mobilitätsplanes notwendig. Die Ausarbeitung eines solchen Mobilitätsplanes wurde uns auch von Bürgermeister Paul Helminger kurz vor dem Umzug zugesagt. Es wäre an der Zeit diese Zusage zu konkretisieren …

Lehrbeauftragte:

Informationsversammlung am 12. Februar 2007

Am letzten Donnerstag traf sich der Vorstand der Sektion der Lehrbeauftragten. Dabei wurde unsere  Stellungnahme zur Reform des Schulgesetzes ausführlich besprochen; diese Stellungnahme wird der Unterrichtsministerin dieser Tage zugestellt. Unser Gutachten behandelt ausschließlich die Situation der Lehrbeauftragten. Außerdem wurde dem Vorstand ein Zwischenbericht über die bevorstehende Umwandlung von Zeitverträgen in feste Arbeitverträge und über verschiedene Punkte in Bezug auf den Zugang der Lehrbeauftragten zum dritten Jahr CEP an der Uni Luxemburg vorgelegt. Es ist ein Anliegen des Vorstandes die betroffenen Lehrbeauftragten eingehend über all dies zu informieren. Deshalb findet am Montag, den 12. Februar 2007 um 19.00 Uhr im Casino Syndical in Luxemburg-Bonneweg eine Informationsversammlung für Lehrbeauftragte statt, wo wir die Betroffenen über alle anstehenden Punkte informieren wollen: Umwandlung von Zeitverträgen in feste Verträge; Reform des Schulgesetzes um die Priorität von bereits im Dienst befindlichen Lehrbeauftragten vor der Ernennung von neuen Lehrbeauftragten zu gewährleisten; offene Fragen im Bezug auf das dritte Jahr CEP (Zulassung, Gehaltsentwicklung, …).

TICE:

Das Steuer rum werfen!

Wohl noch nie war die Personaldecke beim TICE so eng gestrickt wie jetzt, heißt es in einem Aufruf der Sektion an ihre Mitglieder. Mehr als 4.500 Urlaubstage seien in das Jahr 2007 herüber genommen worden, Urlaubstage seien derzeit bis in den Oktober nicht zu erhalten, das andauernde Zurückrufen von Kollegen aus dem Ruhetag drohe zur Routine zu werden. Und beim jetzigen Personalbestand sei an eine Verbesserung der Diensttouren nicht zu denken. Zwar habe das Präsidium dem Drängen des Landesverbandes teilweise nachgegeben und plane sowohl kurzfristig wie mittelfristig neue Fahrer einzustellen. Doch damit auch wirklich genügend Fahrer rekrutiert und eine Verbesserung der Diensttouren erreicht wird, bedarf es des verstärkten Drucks der Gewerkschaften und der Personaldelegation. In diesem Zusammenhang nimmt die Generalversammlung der Sektion TICE am Sonntag, den 11. Februar 2007 einen wichtigen Stellenwert ein. Deshalb wäre es wichtig und in ihrem eigenen Interesse, wenn die Kollegen des TICE zahlreich an dieser Generalversammlung um 10.30 Uhr im Gewerkschaftsheim in Rümelingen teilnehmen würden. Dort gibt es auch Informationen über die Zukunft des TICE im Zusammenhang mit der neuen EU-Verordnung zur Ausschreibung und der Vergabe öffentlicher Personentransporte, die im März im Europaparlament verabschiedet wird.

Agenda:

Daten

Die Generalversammlung der Sektion TICE findet am Sonntag, den 11. Februar 2007 um 10.30 Uhr im Gewerkschaftsheim in Rümelingen statt.

Am Montag, den 12. Februar 2007 findet um 19.00 Uhr im Casino Syndical in Luxemburg-Bonneweg eine Informationsversammlung für Lehrbeauftragte statt, wo über alle derzeit anliegenden Fragen (Zeitverträge, Schulgesetz und Prioritäten, Zugang zur Uni und Gehaltsentwicklung) berichtet wird.

Für Freitag, den 16. März 2007 um 15.00 Uhr haben Landesverband und ETF den Berichterstatter im Europaparlament, Erik Meijer, ins Casino Syndical in Luxemburg-Bonneweg geladen, um über die EU-Verordnung über die Ausschreibung und die Vergabe öffentlicher Personentransporte zu informieren, die im März 2007 von Europaparlament in zweiter Lesung angenommen werden soll.

Die Generalversammlung der Sektion AVL findet am selben Tag, am Freitag, den 16. März 2007 um 19.30 Uhr im Casino Syndical statt. Im Anschluss an den offiziellen Teil spendiert der Vorstand einen Patt (oder mehrere), sowie Verschiedenes zum Kauen.

Die Generalversammlung der Sektion „Agents Municipaux“ (SAM) findet am Freitag, den 23. März 2007 um 17.30 Uhr im Casino Syndical statt. Auch dort spendiert der Vorstand im Anschluss an den offiziellen Teil einiges zum Essen und Trinken.

FNCTTFEL-Landesverband
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63, rue de bonnevoie
L-1260 Luxembourg
Tel. 48 70 44-26/27
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