Newsletter vum Sekteur ëffentlechen Dengscht vum Landesverband

Eine Million Unterschriften

Link zur Petition

Eine Million Unterschriften für gute öffentliche Dienstleistungen, das ist das Ziel einer europaweiten Unterschriftensammlung, an der wir uns beteiligen.

Wir alle sind tagtäglich auf eine Vielzahl von öffentlichen Dienstleistungen angewiesen: Wasser und Energie, öffentlicher Transport, Schulen und Gesundheitsdienste, Post und Telekommunikation… Dies sind Grundrechte für alle Bürger. Die Liberalisierung und Privatisierung gefährdet diese Grundrechte. Mit Hilfe einer Petition, die eine Million Unterschriften sammeln soll, will der Europäische Gewerkschaftsbund, zusammen mit den angeschlossenen Gewerkschaften, die Absicherung guter Dienstleistungen in öffentlicher Hand durchsetzen. www.landesverband.lu > Stellungnahmen > Petition. Mach mit!

Rocade de Bonnevoie:

Umzug beginnt …

Während der kommenden drei Wochen werden 13 Dienststellen ihre neuen Arbeitsräume im funkelnagelneuen Verwaltungsgebäude an der „Rocade de Bonnevoie“ beziehen. Alle Dienststellten des Centre Hamilius am Aldringen-Platz werden umziehen, mit Ausnahme des „Bierger-Center“, der Bibliothek und des „Service  Lecture des Compteurs“, die noch eine gewisse Zeit dort verbleiben werden, um anderweitig untergebracht zu werden. Außerdem werden die Informatikdienststelle (bisher auf Cents), die „Topographie“ (bisher im Cercle Municipal) und die „Recette communale“ dort einziehen. Für zahlreiche Dienststellen bedeutet dies eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Das ist sicherlich auch der Zweck eines Neubaus. Doch leider ist nicht alles Gold, was am neuen Gebäude an der Bonneweger Rocade so glänzt. Eine Kantine für das Personal ist nicht mehr vorgesehen; die Kantine im Centre Aldringen wird ersatzlos geschlossen! Im neuen Gebäude sind manche Büroräume einfach zu eng oder es befindet sich eine dicke Stützsäule mitten im Büro. Auch der Raum mit den Spinden der „Agents Municipaux“ ist so eng, dass nur Magersüchtige aneinander vorbei kommen. Und die Kollegen/innen der Recette communale sind überhaupt nicht zu beneiden, sie werden auf dem Erdgeschoss im so genannten „Aquarium“ untergebracht.

Recette communale:

Von Beamten zu Goldfischen?

Das so genannte „Aquarium“ im Erdgeschoss der Rocade ist eine riesige Empfangshalle, mit einem großen Wandgemälde des Künstlers Gast Michels (und nicht Michel Majerus, wie irrtümlich in der ersten Version dieser Newsletter stand). Diese Empfangshalle sollte eigentlich dem Empfang des Publikums dienen, ein Bistrot sollte den Aufenthalt gemütlich gestalten. Doch um die Miete des bisherigen Gebäudes in der Rue CM Spoo zu sparen, hat der Schöffenrat nachträglich beschlossen, die „Recette communale“ im Aquarium der Rocade unterzubringen. Und genau so werden sich die Kollegen/innen dort auch vorkommen: wie Goldfische im Glasbehälter. Nur, Goldfische schwimmen rum und sind stumm. Die Beamten/innen der Recette können dort weder rum schwimmen noch stumm sein. Die Bürger/innen  und Betriebe, welche die Recette aufsuchen, wollen Antworten auf ihre Fragen und Anliegen. Und diese kann jeder mithören, der sich gerade dort aufhält: Keine Trennwände, Diskretion gleich Null. Ist dies der neue Umgang mit Bürgern und Personal? Wir meinen: Es geht auch anders! Und wäre das „Aquarium“ nicht der ideale Platz für eine Kantine?

AVL:

Präventivplan gegen Gewalt

Beim AVL funktioniert seit über einem Jahr eine Arbeitsgruppe, welche sich mit der Gewalt im öffentlichen Personentransport auseinandersetzt. Diese Arbeitsgruppe, die bereits 2005 auf Initiative des Landesverbandes gegründet wurde, ist paritätisch aus Vertretern der Gemeinde (Schöffe Bausch und AVL-Verantwortliche) und Vertretern der Gewerkschaften FNCTTFEL-Landesverband, FGFC und LCGB zusammengesetzt. Während 9 Sitzungen wurde eine Prozedur ausgearbeitet, welche dafür sorgt, dass Opfer von Aggressionen sofortige, umfassende und dauerhafte Unterstützung durch den Betrieb bekommen. Diese Prozedur wurde jetzt allen Fahrern mitgeteilt. In der letzten Sitzung unterbreiteten die Gewerkschaften einen Präventivplan gegen Aggressionen und Gewalt im Personennahverkehr Dieser Plan wurde integral vom zuständigen Schöffen Bausch gutgeheißen und wird demnächst dem Schöffenrat zwecks Umsetzung unterbreitet.

Gemeinde Luxemburg:

Schwerwiegende Diskriminierung

Wollen Sie noch Kinder bekommen, und gar auch noch Mutterschaftsurlaub beantragen – dann können wir Sie nicht gebrauchen! So erging es einer Kandidatin auf einen Posten als „assistante sociale“ beim „Service Logement“ der Gemeinde Luxemburg. Der Dienstchef lehnte eine Kandidatin ab, weil sie noch Kinder bekommen wollte/könnte. Statt ihrer wurde eine andere Kandidatin vorgezogen, die bereits 40 Jahre alt ist, und derartiges nicht mehr im Schilde führt. Diese Argumentation des Dienststellenverantwortlichen war dem Schöffenrat bekannt; dennoch schlug dieser dem Gemeinderat die Ablehnung der ungenehmen und die Einstellung der genehmen Kandidatin vor! Natürlich wurde (nachträglich) argumentiert, die ältere Kandidatin hätte mehr Erfahrung. Doch das eigentliche Argument des Dienststellenverantwortlichen war dem zuständigen Schöffen und dem Bürgermeister wohl bekannt. Er veranlasse seine Dienststellen, derartige Argumente künftig nicht mehr zu erwägen, erklärte der Bürgermeister in der betreffenden Gemeinderatssitzung. Anschließend hieß es dann, man(n) verstehe die Argumente des Dienstchefs, man wolle ihm auch nicht verbieten so zu handeln, doch schreiben dürfe er so was nicht mehr …!!! Der Innenminister ist jetzt mit der Angelegenheit befasst. Ob man(n) dort auch so denkt oder derartigen Praktiken einen Riegel vorschiebt? – Wir sind gespannt.

Hauptstadt:

Privatisierung im Vormarsch

Nicht nur im Kanalamt, wie in unserer Newsletter Nr. 01-2007 berichtet, auch in anderen Bereichen wird die Privatisierung munter vorangetrieben. Obschon die Gemeinde Luxemburg beschlossen hat, eine eigene Dienststelle zur Durchführung der Reinigungsarbeiten ihrer Gebäude zu gründen, wurden sämtliche Reinigungsarbeiten im neuen Gebäude an der Rocade – erst mal für zwei Jahre – öffentlich ausgeschrieben, also kurzerhand privatisiert. Und dies obschon das Reinigungspersonal des Centre Aldringen bereit war, diese Arbeiten zu übernehmen. Doch stattdessen wird dieses Personal wie Schachfiguren in „mobile“ Reinigungsequipen weg geschoben! Auch die Reinigungsarbeiten in der neuen „Piscine de Bonnevoie“ wurden letzte Woche öffentlich ausgeschrieben – sogar gegen den Willen der Verantwortlichen dieser Badeanstalt, die lieber mit gemeindeeigenem Personal arbeiten möchten!

Berufsfeuerwehr:

Klärung des Statuts in Angriff nehmen

Während einer Zusammenkunft von Innenminister Jean-Marie Halsdorf und FNCTTFEL-Landesverband kurz vor Jahresende erklärte der Minister, dass er unser Anliegen für eine national gültige Klärung und Absicherung von Statut, Ausbildung und Aufgabengebieten der Berufsfeuerwehrleute verstehe und die Dringlichkeit dieses Anliegens einsehe. Er erklärte sich bereit, kurzfristig im Innenministerium eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche unter Mitarbeit der betroffenen Gewerkschaften die entsprechenden Reglemente ausarbeiten soll. Wir hoffen, dass diese Arbeitsgruppe ihre Arbeiten kurzfristig aufnehmen kann, ohne dass es zu weiteren Verzögerungen kommt. Bei derselben Zusammenkunft hatte der Minister unser Anliegen in Bezug auf den Neubau der Feuerwehrkaserne dahingehend unterstützt, dass er eine Umänderung der Pläne ankündigte, welche es der Stadt Luxemburg erlauben soll, sofort mit dem Bau ihres Gebäudeteils zu beginnen, während der Staat die übrigen Teile (Centre National und Feuerwehrschule) ab 2009 in Angriff nehmen könnte. Auch in dieser Hinsicht drängen wir darauf, dass die neuen Pläne kurzfristig auf den Tisch gelegt und in Angriff genommen werden. Zu den Einzelheiten dieser Zusammenkunft, siehe unseren Bericht unter www.landesverband.lu > Öffentlicher Dienst > Stellungnahmen.

Neujahrsgespräch:

Landesverband bei Transportminister Lucien Lux

Eine ganze Reihe von Punkten stand auf der Tagesordnung des Neujahrgespräches des Landesverbandes bei Transportminister Lucien Lux am 17. Januar 2007. Nebst CFL und Schieneninfrastruktur kamen auch Punkte zur Diskussion, welche die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst direkter betreffen. So das geplante EU-Reglement über die obligatorische Ausschreibung im öffentlichen Personentransport, wo wesentliche Verbesserungen durchgesetzt werden konnten, jedoch noch nicht alle Gefahren vom Tisch sind. Zu diesem Thema organisiert der Landesverband am 16. März 2007 eine Konferenz mit dem Berichterstatter im Europaparlament, Erik Mejer, um Aufschluss zu geben, was diesbezüglich denn nun auf uns zukommen wird. Des Weiteren wurde über die Aggressionen im öffentlichen Personentransport, den Reinfall mit dem e-go-System, die Reorganisierung der Flughafenverwaltung und die Arbeitszeitregelung im Straßentransport geredet. Wir werden auf die einzelnen Themen zurückkommen.

Sicherheit im ÖPNV:

Gesetz bald auf dem Instanzenweg

Nach den Aggressionen im November 2006 hatten wir dem Transportminister einen ausführlichen Aktionsplan gegen die Aggressionen im ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr) unterbreitet. Dazu gehörten sowohl vorbeugende, wie auch repressive Maßnahmen. Dabei hatte der Minister uns – unter anderem – zugesagt, das neue Gesetz über die Sicherheit im ÖPNV im Dezember 2006 vorzulegen und im Januar 2007 auf den Instanzenweg zu schicken. Und tatsächlich wurden uns die Hauptaspekte des Gesetzes am 20. Dezember 2006 auch vorgestellt. Anfang Januar dieses Jahres ließen die 5 Gewerkschaften FCPT-Syprolux, FGFC, FNCTTFEL-Landesverband, LCGB und OGB-L dem Minister ihre Anmerkungen zukommen, welche in der Sitzung des „Comité de pilotage sûreté dans les transports publics“ vom 16. Januar 2007 besprochen wurden. Nächste Woche will der Transportminister dem Regierungsrat das Gesetzesprojekt vorlegen, um es anschließend auf den Instanzenweg, das heißt an den Staatsrat und an die Abgeordnetenkammer, zu schicken.

TICE:

Konflikt über Lenk- und Ruhezeiten

Beim TICE besteht ein Konflikt über Lenk- und Ruhezeiten der Busfahrer. Obschon wir dem Präsidium bereits im August 2005 schriftlich mitgeteilt hatten, dass während der obligatorischen Ruhepause von 45 Minuten (respektive mehreren Unterbrechungen von mindestens 15 Minuten) laut Gesetz keine anderen Arbeiten verrichtet werden dürfen, scheint man diese Gesetze beim TICE entweder nicht zu kennen oder anders zu interpretieren. Dabei ist der Text eindeutig: „Der Fahrer darf während dieser Unterbrechungen keine anderen Arbeiten ausführen.“ So stand es bisher in der anzuwendenden EU-Richtlinie 3820/85. Die Richtlinie 561/2006, welche ab 11. April 2007 die Richtlinie 3820/85 ersetzt, ist noch deutlicher (Art. 7):  „Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt. Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden.“ Und: „Als „Fahrtunterbrechung“ gilt jeder Zeitraum, in dem der Fahrer keine Fahrtätigkeit ausüben und keine anderen Arbeiten ausführen darf und der ausschließlich zur Erholung genutzt wird.“ Ist das klar? Vielleicht hilft ein Link auf die Richtlinie. Und nicht vergessen: Bessere Bedingungen sind immer möglich, schlechtere nicht!

AVL:

Chefs im weißen Kittel

Die Verantwortlichen des AVL sind unzufrieden über die Arbeitsmediziner beim Staat, welche ab 1. Dezember 2006 für die gesundheitlichen Untersuchungen des Gemeindepersonals zuständig sind. Es geht ihnen nämlich nicht schnell genug mit den Untersuchungen, so beispielsweise bei Verdacht auf Alkohol. Offensichtlich ist der Gesundheitsdienst beim Staat unterbesetzt und verfügt nicht über genügend Arbeitsmediziner, um allen Verpflichtungen nachzukommen. Doch statt mehr Personal zu fordern, weiß die Betriebsführung des AVL Abhilfe: Sie schlägt vor, verschiedene Tests selbst durchzuführen. So beispielsweise bei Verdacht auf Alkohol. Ob sie dazu die Uniform eines Polizisten oder den Kittel eines Arztes oder Laboranten anziehen wollen, entzieht sich unserer Kenntnis… Ob der Schöffenrat jenes Vorhaben gutheißt, wagen wir nun doch zu bezweifeln.

Newsletter 01-2007:

Was daraufhin geschah …

Kanalamt: In der Newsletter Nr. 01-2007 hatten wir von der Privatisierung verschiedener Dienstleistungen des Kanalamtes berichtet. Bekanntlich fehlen 5 Arbeiter, damit das Kanalamt die Entstopfung von Kanalanschlüssen bei Haushalten und Betrieben weiterhin selbst durchführen kann. Bisher hat der Schöffenrat noch keinen Beschluss bezüglich der notwendigen Neueinstellungen getroffen. Doch immerhin wurde auf unsere Meldung hin die betreffende Dienststelle aufgefordert, kurzfristig ihren Bedarf an Personal und Ausrüstung einzureichen. Ob der blau-grüne Schöffenrat die vorgenommene Privatisierung wieder rückgängig macht, bleibt abzuwarten …

Grand Théâtre: Von Arbeitsbedingungen wie in Shanghaï im hauptstädtischen Theater am Rond Point Schumann mussten wir in der Newsletter Nr. 01-2007 berichten. Unser Protest zeigte Wirkung: Sowohl Bürgermeister Paul Helminger, als auch die Verantwortlichen des Grand Théâtre haben sich letzte Woche einverstanden erklärt, sich kurzfristig mit den Gewerkschaftsvertretern in der Personaldelegation zusammen zu setzen, um das Ganze neu zu regeln. Jeder soll seine Vorschläge auf den Tisch legen, und dann sollen gemeinsam Rahmenbedingungen für das künftige Aufstellen der Arbeitspläne aufgestellt werden.

Lehrbeauftragte: In unserem Beitrag „Endlich das Richtige tun“ in der Newsletter Nr. 01-2007 hatten wir angemahnt, den Anliegen der Lehrbeauftragten gebührend im neuen Schulgesetz Rechnung zu tragen. Daraufhin wurde uns der Gesetzesentwurf vom Ministerium zugestellt mit der Bitte der Unterrichtsministerin, kurzfristig unsere Anmerkungen zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck trifft sich der Vorstand der Sektion der Lehrbeauftragte am Donnerstag, den 1. Februar 2007. In den nächsten Wochen werden wir die Lehrbeauftragten ausführlich darüber informieren. Dabei werden wir ihnen auch alle möglichen Informationen in Bezug auf die Arbeitsverträge (feste Verträge versus Zeitverträge) und  soziale Absicherung (Beschäftigungsgarantie) zukommen lassen. Wir werden diese Gelegenheit  ebenfalls nutzen, um über die Bedingungen der Ausbildung an der Uni-Lëtzebuerg (3. Jahr BAP – Zulassung, Gehaltsentwicklung, …) zu informieren.

Newsletter:

Druckversion nutzen

Unsere Newsletter gibt es in zwei Formaten: dem Internet-Format (html) zum Ansehen und Lesen auf dem Schirm, aber auch im praktischeren Druckformat (pdf) zum Ausdrucken, Aushängen und Lesen auf Papier. Wer die Newsletter ausdruckt, soll auf jeden Fall das Druckformat (pdf) benutzen, dieses ist kompakter, übersichtlicher und eignet sich besser zum Lesen auf dem Papier. Das Druckformat ist auch dazu gedacht, die Newsletter in den Betrieben auszuhängen. Beide Formate finden sich unter www.landesverband.lu > Öffentlicher Dienst > Newsletter.

Agenda:

Daten

Die Generalversammlung der Sektion TICE am Sonntag, den 11. Februar 2007 findet nicht um 11.00 Uhr sondern um 10.30 Uhr im Gewerkschaftsheim in Rümelingen statt.

Die Generalversammlung der Sektion AVL am Freitag, den 16. März 2007 im Casino Syndical findet um 19.30 Uhr statt; anschließend gibt es einen Patt (oder mehrere), sowie einiges zum Kauen.

Die Generalversammlung der Sektion „Agents Municipaux“ (SAM) wurde auf Freitag, den 23. März 2007 um 17.30 Uhr im Casino Syndical festgelegt.

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