Newsletter vum Sekteur ëffentlechen Dengscht vum Landesverband

Wünsche für das Jahr 2007 ...

Wir wünschen all unseren Mitgliedern und Lesern/innen alles Gute für das Jahr 2007, beste Gesundheit und Wohlergehen für sie und ihre Bekannten. Als Gewerkschaft werden wir auch in diesem Jahr unseren Einsatz für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz und ein gerechtes Einkommen für die geleistete Arbeit fortsetzen. Dabei haben wir zahlreiche Wünsche, die wir hier keineswegs alle auflisten können. Sicherlich werden wir auf alle einzeln zurückkommen. Doch ein Punkt liegt uns besonders am Herzen: eine bessere Information unserer Mitglieder.

Bisher haben wir unsere eigenen Mitglieder viel zu wenig informiert über alles, was wir leisten, erreichen, oder wo wir dran sind. Das soll sich ändern. Das regelmäßige Verschicken dieser Newsletter soll dazu beitragen.

Ab 1. Januar 2007:

Neues Internet-Portal des Landesverbandes

Gleich zu Beginn des Jahres 2007 ging der neue Internet-Site des Landesverbandes ans Netz. Neue Aufmachung, überarbeitete Rubriken sollen den Internet-Auftritt des Landesverbandes interessanter und ansprechender gestalten. Die Informationen jedes Sektors sind durch eine vereinfachte Navigation direkt zugänglich. Gleich auf der ersten Seite werden die aktuellsten Themen eines jeden Sektors angezeigt.

In jedem Sektor finden sich aktuelle Stellungnahmen, Berichte aus den Sektionen, Personalvertretungen und Arbeitsgruppen, Unterlagen und Dokumente für die Bediensteten, sowie ein ausführliches Archiv. Es gibt Informationen zur Geschichte, über den Aufbau des Landesverbandes und die Zusammensetzung aller Gremien. Neu ist auch ein gesonderter Bereich mit sämtlichen Pressemitteilungen. Und das Ganze ist ausbaufähig. Weitere Anregungen sind willkommen. Worauf es uns jedoch ankommt, ist eine kontinuierliche und verbesserte Information unserer Mitglieder und Leser/innen. Siehe www.landesverband.lu

Grand Théâtre:

Arbeitszeiten wie in Shanghai

Arbeitszeiten wie in Shanghai; das gibt es im hauptstädtischen Theater. Acht bis zehn Tage arbeiten am Stück, ohne freien Tag, zehn Stunden täglich – so sieht der Alltag aus! Alle europäischen Mindeststandards schreiben vor, dass nicht mehr als an 6 Tagen hintereinander gearbeitet werden darf; spätestens nach 6 Tagen muss ein Ruhetag liegen. Nicht so im hauptstädtischen Theater. Dort hat man jetzt die 10-Tage-Woche erfunden. Davon können andere Unternehmer, selbst in Polen oder Rumänien, nur träumen: 72-Stundenwoche, bis zur 80-Stundenwoche, das ist Wirklichkeit am Rond Point Schumann. Und dabei  sollen nicht einmal Überstunden angerechnet werden; der Trick: innerhalb einer Periode von zwei Wochen sollen nicht mehr als 80 Stunden anfallen, so – glaubt man – wären keine Überstunden fällig. Dabei schreibt die entsprechende EU-Richtlinie vor, dass alles, was über eine 48-Stundenwoche hinausgeht, als Überstunde gilt. Die Luxemburger Gesetzgebung ist noch eindeutiger. Und Überstunden dürfen nur in Ausnahmefällen geleistet werden.

Wir haben Bürgermeister Paul Helminger mit der Angelegenheit befasst. Und wir werden nicht zulassen, dass es so weitergeht.

Kettenverträge:

Interministerielle Arbeitsgruppe bereitet Änderungen vor …

Bekanntlich hat das Verfassungsgericht am 20. Oktober 2006 festgehalten, dass Kettenverträge, das heißt Zeitverträge die andauernd wiederholt werden, so wie sie Staat und Gemeinden üblicherweise mit den Lehrbeauftragten abschließen, verfassungswidrig sind. Kurz darauf hatten wir die Regierung schriftlich dazu aufgefordert, die Gesetzesparagraphen, auf die sich Staat und Gemeinden bisher beriefen, aus dem Arbeitsrecht (code du travail) zu streichen. Außerdem forderten wir die zuständige Ministerin auf, allen Betroffenen endlich die längst fälligen unbefristeten Arbeitsverträge zuzustellen. In seiner Antwort auf unser Schreiben teilte Arbeitsminister François Biltgen uns mit, dass die Regierung sehr wohl gewillt sei, das Urteil des Verfassungsgerichtes umzusetzen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe sei dabei zu untersuchen, welche Gesetzestexte direkt oder indirekt davon betroffen seien und entsprechende Gesetzesumänderungen auszuarbeiten. Diese Arbeiten würden voraussichtlich im Januar abgeschlossen. Anschließend solle man über die geplanten Änderungen sprechen. Wir warten auf einen Termin beim Minister.

Lehrbeauftragte:

Endlich das Richtige tun!?

Beim Neujahrsempfang, am 9. Januar 2007, hat Unterrichtsministerin Mady Delvaux angekündigt, dass das neue Schulgesetz für die Vor- und Primärschulen voraussichtlich im Februar dieses Jahres auf den Instanzenweg gebracht werde. Auch das Gesetz über das Schulpersonal, welches unter anderem die Situation der Lehrbeauftragten neu regeln soll demnächst auf den Instanzenweg gebracht werden. Wann dies geschehen soll, darüber hat die Ministerin sich nicht geäußert. Am 22. März letzten Jahres hatten wir ausführlicher mit der Unterrichtsministerin über die Neuregelung der Situation der Lehrbeauftragten gesprochen. Die Frage der Zeitverträge, der Prioritäten unter anderem für Lehrbeauftragte, die bereits im aktiven Dienst sind, vor neuen Chargés, und damit auch die Beschäftigungsgarantie für die jetzigen Lehrbeauftragten, waren dabei die wichtigsten Punkte, die zur Sprache kamen. Außerdem erörterten wir die Frage der Weiterbildung, die Anerkennung der „acquis professionnels“, ebenso wie die Situation des „chargés d’éducation“ im postprimären Unterricht. Anfang dieses Jahres möchten wir nochmals mit der Unterrichtsministerin reden und überprüfen, ob diesen Anliegen gebührend in den Gesetzesprojekten Rechnung getragen wird.

TICE:

Fahrermangel mit Folgen

Beim Transportsyndikat TICE im Süden gibt es akuten Fahrermangel. Parallel zum Ausbau des Angebotes wurden – trotz mehrfacher Hinweise – einfach nicht genügend Fahrer eingestellt, um das gesamte Programm ordentlich bewältigen zu können. Die Folge: zurzeit werden systematisch Ruhetage gestrichen, damit der Betrieb überhaupt noch läuft. Fahrer, welche sich in der Ausbildung befinden („service provisoire“) wurden auch schon mal aus den Ausbildungskursen des Inap zurückbeordert! Die Kontrolleure, die demnächst ernannt werden, können ihren neuen Dienst, wegen Fahrermangel, erst Monate später antreten. Nach langem Wirken unsererseits, hat sich das Präsidium nun doch bereit erklärt, sofort, das heißt Ende Januar, drei zusätzliche Fahrer von der letzten Warteliste einzustellen. Zudem waren im Dezember 2006 freie Posten als Busfahrer/in beim TICE ausgeschrieben worden. Das Aufnahmeexamen dazu ist am 15. Februar 2007, so dass diese Kollegen/innen frühestens im März/April ihren Dienst antreten. Uns bis dahin? Und werden diesmal endlich genügend Fahrer/innen eingestellt?

Kanalamt Luxemburg:

Privatisierung einzelner Dienstleistungen

Nicht wenig staunten die Verantwortlichen im Busbetrieb, als ihnen vorige Woche mitgeteilt wurde, das Kanalamt der Stadt Luxemburg könne ihre Kanalisation nicht mehr entstopfen. Diese Dienstleistung sei vor kurzem privatisiert worden, und seitdem müsse man dazu die Firma Lamesch rufen. Dazu folgende Vorgeschichte: Vor zwei Jahren hatte das Kanalamt dem Schöffenrat mitgeteilt, dass es dringend mehr Personal benötige, um seinen Arbeiten, vor allem dem Unterhalt eines immer größer werdenden Kanalnetzes, weiteren Auffangbecken, usw. … noch nachzukommen. Darauf kam – wie so oft in derartigen Personalfragen – überhaupt keine Antwort. Im September 2006, als sie nicht mehr wussten, wie weiter, schlug das Kanalamt vor, das Personal der zwei Mannschaften, die bisher bei Haushalten und Betrieben Kanalzuflüsse entstopften, abzuschaffen und dieses Personal dem Unterhalt des Kanalnetzes zuzuordnen. Das Einverständnis des Schöffenrates zu dieser Privatisierungsmaßnahme erfolgte sofort, so dass seitdem die Firma Lamesch sich eine goldene Nase verdienen kann, wenn Haushalte oder Betriebe, inklusive die Betriebe der Gemeinde Luxemburg, ihren Kanal entstopfen lassen. „Vergessen“ wurde jedoch bei dieser Reorganisierung das gesetzlich vorgeschriebene Gutachten der Personaldelegation einzunehmen; „vergessen“ wurde auch, dass derartige Privatisierungen im Arbeiterkollektivvertrag der Stadt Luxemburg strikt verboten sind. Und dabei bedürfte es lediglich der Einstellung von 5 Arbeitern, damit das Kanalamt diese Arbeiten wieder selbst durchführen kann. Auf all dies haben wir den Schöffenrat in einem Schreiben Anfang letzter Woche aufmerksam gemacht. Wir sind auf die Antwort, unter anderem der grünen Schöffenratsmitglieder, gespannt.

AVL:

Der neue Brändli heißt IVV

Anfang der 90iger Jahr hatte die Stadt Luxemburg mit Hilfe des Schweizer Verkehrsexperten Professor Heinrich Brändli das gesamte Busnetz neu organisiert und getaktet. Sofort nach Amtsantritt des neuen Verkehrsschöffen François Bausch hatte dieser angekündigt, das Busnetz neu zu organisieren und den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Anfang des Jahres 2006 wurde die Aachener Ingenieursgruppe IVV damit beauftragt eine Bestandsaufnahme des Netzes zu machen und Vorschläge zu deren Anpassung an die heutigen Bedürfnisse auszuarbeiten. IVV steht für Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und Verfahrensentwicklung; die Ingenieursgruppe IVV hat eine ganze Reihe integrierter Verkehrskonzepte, vor allem in Deutschland, entwickelt – siehe www.ivv-aachen.de. Vor kurzem hat IVV ihre Arbeiten abgeschlossen und ist jetzt dabei dem Schöffenrat und den Verantwortlichen des hauptstädtischen Busbetriebes ihre Vorschläge zu unterbreiten. Ende März sollen diese ebenfalls der Personalvertretung und dem Personal vorgestellt werden. In einem Schreiben an den Schöffenrat hat der Landesverband diesen aufgefordert, der Personaldelegation, so wie das neue Beamtenstatut dies vorschreibt, sofort alle diesbezüglichen Unterlagen zukommen zu lassen, damit die Personaldelegation rechtzeitig ein Gutachten über die geplante Reorganisation abgeben kann.

Lokale Postbüros:

Den geplanten Abbau verhindern

Im November letzten Jahres hatte der Landesverband es ans Licht der Öffentlichkeit gebracht: die Postdirektion beabsichtige 65 ihrer insgesamt 106 lokalen Postbüros zu schließen; deren Dienste sollen dann an rund 50 Postshops ausgelagert werden. Als Beispiel gaben wir die Gemeinde Rambrouch an, wo geplant ist alle Postbüros von Rambrouch, Perlé und Arsdorf zu schließen. Den Abgeordnete Roger Negri veranlasste die Mitteilung des Landesverbandes zu einer parlamentarischen Anfrage an den Post- und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké. Und der Gemeinderat von Rambrouch richtete ein Protestschreiben an den Generaldirektor der Post, Marcel Gross.

In seiner Antwort, Ende Dezember 2006, bestätigt der Minister, dass das Postunternehmen tatsächlich dabei sei, mit Hilfe einer privaten Beraterfirma, sein Netz von Postbüros neu zu organisieren. Der Generaldirektor seinerseits gibt unverhohlen zu, dass kommerzielle Kriterien  bei der Reorganisierung der Postbüros eine wichtige Rolle spielen. Endgültige Entscheidungen seien noch keine gefallen, bestätigen beide. Es wird demnach höchste Zeit, dass sich Postkunden, Gewerkschaften und lokalen Verantwortungsträger landesweit dafür mobilisieren, dass das Postunternehmen ein öffentlicher Dienstleistungsbetrieb im Interesse der Bevölkerung bleibt.

Inap:

Weiterbildungsprogramm 2007

Das Gesamte Weiterbildungsprogramm des INAP für das Jahr 2007 findet man auf dem Internet-Site des Landesverbandes – Sektor Öffentlicher Dienst – Dokumentation. Der dies bezügliche Katalog enthält sowohl die Kurse für die Staatsbeamten, wie auch die für die Gemeindebeamten. Man/frau soll nicht unterlassen sich rechtzeitig anzumelden. Auch dazu findet man/frau das offzielle Anmeldeformular auf unserem Site.

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Nur über e-mail

Wer die Newsletter des Sektors Öffentlicher Dienst im Landesverband regelmäßig erhalten will, muss diese abonnieren. Dies geschieht am einfachsten über www.landesverband.lu/newsletter/index.php

Agenda:

Daten

Die Generalversammlung der Sektion TICE findet statt am Sonntag, den 11. Februar 2007 um 11.00 Uhr im Gewerkschaftsheim in Rümelingen.

Die Generalversammlung der Sektion AVL findet am Freitag, den 16. März 2007 abends im Casino Syndical in Luxemburg-Bonneweg statt.

FNCTTFEL-Landesverband
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63, rue de bonnevoie
L-1260 Luxembourg
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