Landesverband traf LSAP
Angeführt von Parteipräsident, Alex Bodry und Fraktionspräsident, Lucien Lux empfing die LSAP am 24. Juni 2010 eine Delegation des FNCTTFEL-Landesverbandes unter der Leitung von Guy Greivelding zu einem Gedankenaustausch, wobei es in erster Linie, um die Investitionen der Regierung im öffentlichen Transport sowie, um die angekündigten Sparmaßnahmen, repektive die laufenden Gehälterverhandlungen und einer möglichen Gehälterrevision im öffentlichen Dienst, ging.
Im Bereich des öffentlichen Transports, begrüßten beide Seiten, dass gemäß dem Konzept „mobil 2020“ die Eisenbahnstrecke Luxemburg – Petingen bis 2012 auf der gesamten Länge zweigleisig ausgebaut wird und der Bau der neuen Linien Luxemburg – Bettemburg bis spätestens 2014 in Angriff genommen werden soll.
Beide Delegationen widersetzen sich der geplanten Einstellung des Personenverkehrs auf der Zugstrecke Nörtzingen – Rümelingen und sind sich einig, dass es Pflicht des zuständigen Ministers sei für ein kundenorientiertes Zugangebot, z.B. durch Direktzüge zwischen dem Kayltal und Luxemburg einzutreten. Es könne nicht sein, dass der Minister sich hinter der CFL-Direktion verstecke und behauptet, dass dies nicht Sache des Ministeriums sondern der CFL sei.
Sofern man in absehbarer Zukunft nicht das totale Verkehrskollaps auf Kirchberg in Kauf nehmen wolle, waren sich LSAP und Landesverband darüber im Klaren, dass die Zurückstellung des Projektes bis 2014 nicht Anlass sein dürfe, um die Planungen für die Tram zu verzögern oder gar einzustellen.
In Bezug auf die anstehende Gehälterrevision im öffentlichen Dienst wurde von Seiten der LSAP betont, dass man in Krisenzeiten auch den Staatsbeamten eine Nullrunde abverlangen könne. Lucien Lux betonte allerdings, dass dies kein Freibrief für die Kürzung der Essenzulage oder des dreizehnten Monatsgehalts darstelle. Der Landesverband hingegen machte seiner Ablehnung der geplanten Gehälterkürzungen deutlich und verlangt eine gerechte Einstufung aller Bediensteten im gesamten öffentlichen Sektor. Darüber hinaus kündigte die LSAP an, den Landesverband in seinen Bemühungen unterstützen zu wollen, um als Verhandlungspartner in Sachen Gehälterrevision im öffentlichen Dienst von der Regierung anerkannt zu werden.
LSAP-Parteipräsident, Alex Bodry unterstrich, dass die LSAP in den Diskussionen um das Sparmaßnahmenpaket, so wie es schlussendlich vorgestellt wurde, für eine gerechte Aufteilung gesorgt hat. Schließlich hätte man sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass vor allem die Familien und die Geringverdiener weniger bis überhaupt nicht belastet werden. Verdienst der LSAP sei es zudem, dass es in vielen Punkten zur einer sozialen Abfederung bei verschiedenen Sparmaßnahmen, wie zum Beispiel bei der Krisensteuer oder bei der Koppelung des Steuerkredits („Bëllegen Akt“) an das Einkommen, gekommen sei. Der Landesverband untermauerte nochmals seine Argumente zur Ablehnung des Sparpaketes und erklärte demnächst Alternativen zur Krisenpolitik der Regierung öffentlich vorzustellen.
Abschließend äußerten beide Seiten den Wunsch sich auch in Zukunft regelmäßig über die besprochenen Themenfelder austauschen zu wollen.
Mitgeteilt von der LSAP am 1. Juli 2010
Suggérer