Klarstellung des Landesverbandes in Sachen Gehälterrevision
Minister Biltgen reagierte ziemlich pikiert auf die Aussagen des FNCTTFEL-Landesverbandes in Sachen Gehälterrevision im öffentlichen Dienst.
Im Anschluss an eine Unterredung mit den zuständigen Ministern Biltgen und Modert hatte der Landesverband erklärt, die Regierung beabsichtige den Gehälterfächer im öffentlichen Dienst wesentlich zu erweitern, dazu die Anfangsgehälter drastisch zu kürzen sowie die Gehälter der höheren Laufbahn zu erhöhen. Dabei hatte der Landesverband darauf hingewiesen, dass zu den höheren Laufbahnen unter anderem auch Direktoren und Minister gehören (siehe Stellungnahme vom 15.6.2010).
Jetzt könnte die Regierung argumentieren, sie beabsichtige die Gehälter der höheren Laufbahn zu erhöhen, mit Ausnahme derjenigen der Minister, wäre da nicht die Aussage von Minister Biltgen, es könne nicht sein, dass ein Verwaltungsdirektor mehr verdiene als sein Minister. Ergo kann die von der Regierung geplante Erhöhung der Gehälter in den gehobenen Laufbahnen kaum an den Ministern vorbei kommen …
Doch soll dies uns keineswegs davon ablenken, dass die Gehaltserhöhungen in der oberen Laufbahn (mit oder ohne Minister) auf Kosten der unteren Laufbahnen erfolgen werden, da das Ganze „kostenneutral“ zu geschehen habe.
Oder will der Minister uns auf diese Weise nachträglich mitteilen, die geplanten Erhöhungen der Gehälter in den oberen Laufbahnen seien vom Tisch? Was dann wiederum bedeuten würde, dass die „Erweiterung des Gehälterfächers“ ausschließlich durch Kürzungen in den unteren Laufbahnen geschehen soll?!
Der Landesverband möchte weder dem Minister noch der Regierung etwas unterstellen, sondern verlangt lediglich, dass offen und klar über diese Fragen gesprochen wird.
Nachdem der Landesverband in den 70ger Jahren maßgeblich daran beteiligt war, die Gehälter in den unteren Laufbahnen an die – zu dem Zeitpunkt besseren – Löhne im Privatsektor anzupassen, will die Regierung das Rad der Geschichte offensichtlich zurückdrehen, statt die Erhöhung der niedrigen Einkommen im Privatsektor in Angriff zu nehmen und dafür zu sorgen, dass in Luxemburg jeder, der arbeitet, ob im Privatsektor oder im öffentlichen Sektor, einen ordentlichen Lohn bekommt.
Will die Regierung – entgegen aller Versprechen und entgegen der bisherigen Praxis – diese Gehälterrevision ohne den „lästigen“ Landesverband durchziehen, der den geplanten Sozialabbau mit aller Deutlichkeit ablehnt und auch Alternativen anzubieten hat?
Sieht so ein ernst geführter Sozialdialog im öffentlichen Dienst aus?
(Mitgeteilt vom FNCTTFEL-Landesverband am 17. Juni 2010)
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