Protestpiquet des Landesverbandes zu Gehältern und Statut: erste Resultate
Durch ein Protestpiquet vor dem Ministerium der öffentlichen Funktion brachte der Landesverband am heutigen Mittwoch, 19. Mai 2010 seinem Unmut über die geplante Gehälterrevision, die Reform des Statuts und die ausstehenden Gehälterverhandlungen zum Ausdruck.
Die Unzufriedenheit des Landesverbandes betrifft unter anderem den Umstand, dass die Minister Biltgen und Modert die Verhandlungen über die seit langem anstehende Gehälterrevision, genau so wie über die Reform des Statuts des öffentlichen Beamten, ausschließlich mit der CGFP und unter Ausschluss aller anderen im öffentlichen Sektor vertretenen Gewerkschaften führen will. Und dies, obschon diese Reformen nicht nur die Beamten des Staates, sondern darüber hinaus auch das Gemeindepersonal, die Eisenbahner/innen und das Personal der parastaatlichen Verwaltungen betreffen und die sukzessiven Regierungen den Gewerkschaften im öffentlichen Sektor ihre Teilnahme an diesen Verhandlungen zugesagt hatten. Durch die Abkehr von dieser Zusage will die Regierung offensichtlich die Front der Gewerkschaften gegen die geplanten Verschlechterungen spalten.
Der Landesverband ist nach wie vor der Meinung, dass alle im öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften sich gemeinsam gegen die im Regierungspapier über die Gehälterrevision und die Reform des Statuts und die Sparpaket der Regierung enthaltenen Verschlechterungen, ebenso wie die auf den Herbst vertagte Indexmanipulation, wehren sollen. Deshalb setzt der Landesverband sich ein für eine entsprechende Einheitsfront aller Gewerkschaften und fordert von der Regierung die Aufnahme von Gesprächen mit allen im öffentlichen Sektor vertretenen Gewerkschaften über die seit langem anstehenden Verbesserungen. Die diesbezüglichen Vorschläge des Landesverbandes, sowohl in Bezug auf die Gehälterrevision, wie auch bezüglich der ausstehenden Gehälterverhandlungen (der bestehende Gehältervertrag ist am 31.12.2009 ausgelaufen), liegen vor und wurden beim Protestpiquet nochmals erläutert.
Als erstes Resultat dieses Protestpiquets wertet der Landesverband die Zusage, die ihnen von den anwesenden Regierungsvertretern übermittelt wurde, die Minister Biltgen und Modert würde demnächst eine Vertretung des Landesverbandes empfangen, um die vorgebrachten Anliegen und Forderungen zu besprechen. Der Landesverband hofft, dass diese Gespräche kurzfristig stattfinden werden.
Mitgeteilt vom FNCTTFEL-Landesverband am 19. Mai 2010
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