Verbandsrat: Sozialabbau bleibt auf der Tagesordnung
Auch wenn die Index-Frage jetzt abgekoppelt wurde von den übrigen massiven Einschnitten im Sozialetat, heißt das noch lange nicht Entwarnung. Das Maßnahmenpaket der Regierung, so wie es von Premier Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation vorgestellt wurde, bleibt für den Landesverband unannehmbar. Das Splitting des Rentenajustements, die Reduzierung des Kindergeldes auf 21 Jahre, die Abschaffung der Zinsbonifikation oder auch die „Mammerent“ statt mit 60 jetzt erst mit 65 Jahren bleiben purer Sozialabbau und wird mit dem Landesverband nicht gehen.Die gewerkschaftliche Einheitsfront vom 16. Mai 2009 hat unter dem Slogan „Mir bezuelen nët fir är Kris“ genau diesen Sozialabbau auf Kosten der Lohn- und Pensionsempfänger von vorne herein abgelehnt.
Wenn dieser Sozialabbau nicht verhindert wird, werden Regierung und Patronat demnächst alle Dämme zum Schutz der Beschäftigten brechen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind erst der Anfang eines generellen Angriffs auf unseren sozialen Besitzstand. Beschlossene Sache ist jetzt schon, dass im Herbst ein weiterer Angriff auf den Index kommen wird. Spätestens 2012 soll eine neue Attacke auf weitere soziale Errungenschaften erfolgen.
Anstatt Austeritätsmassnahmen auf Kosten des Salariats zu beschließen, müssten die Diskussionen über Alternativen zur Krisenpolitik der Regierung dringend geführt werden.
Die zaghaften Ansätze beim Spitzensteuersatz zum Beispiel lassen nicht erkennen, dass diese Regierung gewillt ist, das Problem an der Wurzel zu packen. Anstatt über Einsparungen zu reden, sollte vielleicht etwas mehr Phantasie aufgebracht werden beim Erschließen neuer Einnahmequellen.
Die Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen, müsste angesichts der momentanen Lage oberste Priorität bei der Regierung haben. Doch weit gefehlt. Die von Premier Juncker vorgeschlagenen Massnahmen zielen darauf ab, durch die Spaltung der Lohnabhängigen, in Ansässige und Nichtansässige; Mindestlohnbezieher und Besserverdienende; öffentliche Bedienstete und Privatbeschäftigte; den Griff in unsere Taschen schnell und unkompliziert zu gestalten.
Die einzige richtige Antwort auf die Attacke auf unseren sozialen Besitzstand ist eine Einheitsfront aller Gewerkschaften, so wie am 16. Mai 2009.
Der Verbandsrat
Luxemburg, den 10. Mai 2010
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