1. Mai beim Landesverband: Auf längerfristigen sozialen Kampf eingestellt
Der Landesverband hielt auch an diesem 1. Mai an der Tradition mit Umzug und politischer Ansprache fest.
Der Präsident des FNCTTFEL-Landesverbandes, Guy Greivelding hatte am Vorabend des 1. Mai auf dem LSAP-Kongress gegen das Sparpaket der Regierung gestimmt; während seiner ersten 1.Mai-Rede als Präsident der Gewerkschaft gab er sich kämpferisch (Hier die integrale 1.Mai-Rede von Verbandspräsident Guy Grevelding) Der FNCTTFEL-Landesverband ist streikbereit, sollte der drohende Sozialabbau sich konkretisieren.
Kein Tricksen am Index, keine Nullrunden im Öffentlichen Dienst, keine Einschnitte bei Renten und beim Besitzstand der arbeitenden Menschen. Die 1. Mai-Forderungen des Landesverbandes decken sich mit jenen, die bereits während der großen gemeinsamen Kundgebung der Gewerkschaften am vergangenen 16. Mai formuliert wurden, nach dem Motto „wir haben die Krise nicht verschuldet - wir werden nicht dafür zahlen“.
Die Mitglieder der FNCTTFEL hatten sich am Samstag ab 10.30 Uhr im Bonneweger Casino syndical versammelt, wo die gewerkschaftseigene Harmonie den musikalischen Ton angab. Nach der Ansprache des Gewerkschaftspräsidenten, bewegten die Gewerkschafter dann im Umzug zum Kulturzentrum, wo der soziale Teil der Feier stattfand.
Greivelding begann seine Ansprache mit der Vorstellung der bislang bekannten Sparpläne der Regierung, die am Dienstag von Staatsminister Juncker während der Rede zur Situation des Landes detailliert präsentiert werden sollen. Das Sparprogramm sei keine Glanzleistung der Regierung, ebenso wenig wie der gesamte Ablauf der schließlich gescheiterten Tripartite.
Der Präsident kritisierte die verschiedenen Maßnahmen, von denen viele auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen und warnte vor möglichen Überraschungen, die noch auf das Salariat zukommen könnten. Der Landesverband werde auf jeden Fall wachsam bleiben und sich gegen jeglichen Abbau wehren. Hierzu ist die Gewerkschaft bereit alle gewerkschaftlichen Mittel bis hin zum Streik einzusetzen.
Kürzere Wochenarbeitszeit
In dem Maßnahmenpaket, so eine weitere Kritik der FNCTTFEL, fehlten ausreichende Impulse zur Beschäftigungspolitik. Greivelding erinnerte in dem Zusammenhang an die langjährige Forderung der Gewerkschaft nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit.
Die ständige Erhöhung der Produktivität in den letzten Jahren rechtfertige diese Maßnahme, die eine sehr direkte und positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt haben würde.
Die Gewerkschaft, die eines ihrer Standbeine bei der Eisenbahn hat, hält nicht viel von dem Vorschlag Junckers, als Kompensation zu einem vom Erdölpreis gebremsten Index, den öffentlichen Transport generell kostenlos anzubieten. Allein bei den CFL würde dies zum Abbau von rund 300 Stellen führen.
Der Ausbau des öffentlichen Transportes solle über Investitionen in Schienen, Fahrmaterial und Personal geschehen, so Guy Greivelding, der sich anschließend ausführlich mit dem öffentlichen Dienst beschäftigte.
2 mal 2,5 Prozent
Lohnstopp und Nullrunden kommen für den Landesverband hier nicht in Frage. Auch die Streichung der Essenszulagen wird konsequent abgelehnt.
Die Gewerkschaft bleibt bei ihrer Fordeurng nach 2 mal 2,5 Prozent Lohnzuwachs und kündigt einen Protestpiquet vor dem zuständigen Ministerium an, da die Minister Biltgen und Modert nicht einmal eine Empfangsbestätigung zurücksandten bei der wiederholten schriftlichen Anfrage über die Teilnahme des Landesverbandes an den Verhandlungen im Öffentlichen Dienst.
Das Geld solle dort genommen werden, wo es ist. So solle der Spitzensteuersatz für Großverdiener nicht nur symbolisch sondern konsequent angehoben werden und die Bankenabgabe müsse schnell eingeführt werden.
Staat teurer Prunkobjekte, einem Militärflugzeug und zahllosen Studien und Expertisen, solle der Staat das Geld gegen den Sozialbbau und für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst investieren.
Es sei an der Zeit mit der neoliberal geprägten Privatisierungs- und Liberalisierungpolitik aufzuhören. Dies gelte beim Transport, aber auch bei den Energienetzen der Gemeinden und vielen anderen Bereichen.
Der Landesverband sei streikbereit und auf einen längerfristigen sozialen Kampf vorbereitet.
Robert Schneider - Tageblatt, 3. Mai 2010
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