Stellungnahme der Verbandsleitung zum Scheitern der Tripartiteverhandlungen
In ihrer Sitzung vom 29. April 2010 beschäftigte sich die Verbandsleitung intensiv mit den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der Regierung, welche das Scheitern der Tripartiteverhandlungen herbeigeführt haben.Wie bereits die Vorständekonferenz vom 20. April 2010, kann die Verbandsleitung dem Sparpaket der Regierung nicht zustimmen und lehnt einstimmig und vehement die vorgeschlagenen Maßnahmen ab.
Der Landesverband kann und wird die Abschaffung, sowie die Manipulation des Indexes nicht hinnehmen. Der Indexmechanismus ist in Luxemburg ein seit Jahren bewährtes Instrument, den durch die Preissteigerung bewirkten Kaufkraftverlust für alle Arbeitnehmer/innen auszugleichen.
Zudem bewahrt er in diesem Lande den sozialen Frieden und den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft.
Die Abschaffung oder die Manipulation des Indexes kann auf keinen Fall durch die Einführung eines gratis öffentlichen Transportes wettgemacht werden. Dem entgegen verlangt der Landesverband den Ausbau der Attraktivität, der Qualität und des Angebotes des öffentlichen Personentransportes. Für einen guten öffentlichen Transport sind jetzt und in Zukunft Investitionen in die Infrastruktur und das Personal unabdingbar.
Die Verbandsleitung stellt fest, dass das von der Regierung vorgeschlagene Sparpaket auf eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft, ob öffentliche Bedienstete, Arbeitnehmer/innen des Privatsektors oder Grenzgänger/innen abzielt. Auch das kann der Landesverband nicht hinnehmen.
Der Landesverband befürwortet weiterhin eine kontinuierliche Gehälterpolitik sowohl für die Beschäftigten des öffentlichen, wie des privaten Sektors. Eine Nullrunde im öffentlichen Dienst lehnt der Landesverband kategorisch ab.
Der Landesverband ist der Meinung, dass Alternativen zum vorgeschlagenen und geplanten Sozialabbau möglich sind und dringend besprochen werden müssen, wobei die öffentliche Hand nicht nur zur Rettung der Finanzinstituten zur Verfügung stehen soll, sondern besonders seine Rolle im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleisten muss.
Zur Abwehr der massiven Angriffe von Regierung und Patronat auf den Besitzstand der Lohnabhängigen und Pensionierten ist eine Einheitsfront aller Gewerkschaften, wie sie bei der Großmanifestation vom 16. Mai 2010 bestand, absolut notwendig. Die Arbeitnehmerschaft will nicht für diese, von ihr nicht verschuldeten, Krise bezahlen.
Die Verbandsleitung ruft alle Verbandsmitglieder des Landesverbandes auf, sich bereits am 1. Mai 2010 ab 10.30 Uhr im Casino Bonneweg gemeinsam und massiv gegen diesen geplanten Sozialabbau zu mobilisieren.
Verbandsleitung, 29. April 2010
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