Tripartite und Reform von Gehältern und Statut: Gemeinsam den geplanten Sozialabbau stoppen!
Massiven Sozialabbau fordert die Regierung in der Tripartite; massiven Sozialabbau verlangt die Regierung ebenfalls in Bezug auf die Reform des Statuts und der Gehälter im öffentlichen Dienst.Dagegen müssen wir uns wehren, und zwar gemeinsam!
Bei der dritten Sitzung der Tripartite hatte Finanzminister Luc Frieden 20 „Pisten“ vorgelegt, um bei öffentlichen Finanzen bis zum Jahr 2014 massiv zu sparen. Dabei handelt es sich um Indexmanipulation, Abschaffung des Kindergeldes ab 21 Jahre, Kürzung der Beihilfen zum Schulanfang, der Dauer des Erziehungsurlaubes, der Erziehungszulage und der Zinsvergütung beim Erwerb eines Hauses, 4-jähriger Lohnstopp im öffentlichen Sektor, keine Anpassung der Steuertabellen an die Inflation, Kürzung der Essenszulage, Ausfallen der nächsten Rentenanpassung, Kürzung der staatlichen Subventionen für die Gemeinden, Er-höhung der Solidaritätsteuer und Einführung einer spezielle Krisenabgabe auf allen Löhnen, Gehältern und sonstigen Einkommen, bis hin zur Abschaffung „unrentabler“ Busstrecken. – Einzelheiten siehe hier.
In Bezug auf die Reform der Gehälter und des Statuts der öffentlichen Beamten hat die Regierung ebenfalls ein Papier ausgearbeitet, das es in sich hat: Kürzung der Anfangsgehälter, Verlängerung der Stagezeit und Einführung einer „indemnité de stage“, Abschaffen der ersten Biennale und aller „majorations d’indice“, Verlängerung der Aufstiegsfristen, Begutachtung der einzelnen Beamten mit der Auswirkung auf die Entwicklung der Laufbahn, bis hin zur Möglichkeit Beamten wegen Meinungsverschiedenheit mit der Regierungspolitik aus verantwortungsvollen Posten zu entfernen! – Das 10-seitige Papier mit allen Einzelheiten kann man hier nachlesen.
In beiden Dossiers handelt es sich um massiven Sozialabbau, um eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Es sind die Beschäftigten die wiederum für eine Krise zahlen sollen, die sie nicht verschuldet haben. Die wahren Verantwortlichen hingegen bleiben ungeschoren. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!
„Mir bezuele net fir är Kris!“ – hieß es am 16. Mai 2009. Genau dies müssen wir jetzt laut, deutlich und gemeinsam bekräftigen.
Auch in Sachen Reform der Gehälter und des Statuts müssen auch im öffentlichen Dienst alle Gewerkschaften an einem Strang ziehen, um die lange fälligen Verbesserungen durchzusetzen und die geplanten Verschlechterungen zu verhindern.
Um sein weiteres Vorgehen festzulegen, organisiert der FNCTTFEL-Landesverbandes am kommenden Dienstag, den 20. April 2010 um 17.00 Uhr eine außerordentliche Vorständekonferenz. Wir werden darauf zurückkommen.
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