Vorständekonferenz: Gemeinsam dem geplanten Sozialabbau entgegentreten
„Mir bezuele net fir är Kris!“ – hieß es am 16. Mai 2009. Und dies bekunden wir auch ganz klar und deutlich in den beiden Dossiers, mit denen sich die Vorständekonferenz des FNCTTFEL-Landesverbandes am 20. April 2010 beschäftigt.
Die Vorständekonferenz bekundet einhellig den Willen des Landesverbandes, sich gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften konsequent gegen den Sozialabbau zu wehren, den Regierung und Patronat sowohl in der Tripartite als auch in Bezug auf die Reform des Statuts und der Gehälter im öffentlichen Dienst einfordern.
Die Vorschläge der Regierung in der Tripartite, egal ob als „Pisten“ oder als Paket, sind fast alle-samt dazu angetan, die Schaffenden für eine Krise zahlen zu lassen, die sie sicherlich nicht verschuldet haben. Zudem stellen diese „Vorschläge“ keine Lösung für die derzeitigen Probleme dar, sondern werden diese nur noch verschärfen. Sei es Indexmanipulation, Abschaffung des Kindergeldes ab 21 Jahre, Kürzung der Beihilfen zum Schulanfang, der Dauer des Erziehungsurlaubes, der Erziehungszulage und der Zinsvergütung beim Erwerb eines Hauses, 4-jähriger Lohnstopp im öffentlichen Sek-tor, keine Anpassung der Steuertabellen an die Inflation, Kürzung der Essenszulage, Ausfallen der nächsten Rentenanpassung, Kürzung der staatlichen Subventionen für die Gemeinden, Erhöhung der Solidaritätsteuer und Einführung einer speziel-le Krisenabgabe auf allen Löhnen, Gehältern und sonstigen Einkommen, bis hin zur Abschaffung „unrentabler“ Busstrecken: all dies führt zu einer Schwächung der Kaufkraft, zu weiteren Auslagerungen und Privatisierungen auf Kosten des Per-sonals und der Bürger, insgesamt zu einer weite-ren Umverteilung von unten nach oben und in eine gesellschaftliche und sozialpolitische Sackgasse. Die wahren Verantwortlichen der Krise hingegen bleiben ungeschoren. Dies ist umso verwerflicher, als Alternativen zum geplanten Sozialabbau möglich sind und dringend besprochen werden müssten, wobei die öffentliche Hand nicht nur zur Rettung der Banken zur Verfügung stehen soll, sondern vor allem auch seine Rolle im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleisten muss.
Die Vorständekonferenz des Landesverbandes erklärt sich bereit, zusammen mit den anderen Gewerkschaften, die notwendigen gewerkschaftlichen Aktionen, bis hin zu einem längeren Streik, durchzuführen, um den geplanten Sozialabbau zu verhindern.
In Bezug auf die Reform der Gehälter und des Statuts der öffentlichen Beamten hat die Regierung ein Papier ausgearbeitet (siehe Einzelheiten unter www.landesverband.lu), das eine Kürzung der Anfangsgehälter, die Verlängerung der Stagezeit, die Einführung einer „indemnité de stage“, die Abschaffung der ersten Biennale und aller „majorations d’indice“, die Verlängerung der Aufstiegs-fristen, die Begutachtung der einzelnen Beamten mit der Auswirkung auf die Entwicklung der Lauf-bahn, bis hin zur Möglichkeit Beamten wegen Meinungsverschiedenheit mit der Regierungspolitik aus verantwortungsvollen Posten zu entfernen, vorsieht! Diese Maßnahmen lehnt die Vorständekonferenz ab und fordert von der Regierung konstruktive Vorschläge und Verhandlungen zur längst fälligen Revision der Gehälter und zum Gehältervertrag. Die Vorständekonferenz schlägt den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst vor, auch in dieser Hinsicht an einem Strang zu ziehen, um die längst fälligen Verbesserungen durchzusetzen und die geplanten Verschlechterungen zu verhindern.
Sollte die Regierung nicht kurzfristig auf die Vorschläge des Landesverbandes eingehen und sein diesbezügliches Schreiben weiterhin unbeantwortet bleiben, wird es zu ersten gewerkschaftlichen Aktionen kommen.
Die Vorständekonferenz ruft alle Mitglieder des Landesverbandes und Beschäftigten dazu auf gemeinsam und massiv am 1. Mai gegen den geplanten Sozialabbau zu mobilisieren
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