Verbandsrat: „Austerität für Beschäftigte kein Ausweg aus der Krise“
Vergangene Woche beschäftigte sich der Verbandsrat des FNCTTFEL-Landesverbandes mit der sozialpolitischen Lage in Luxemburg. Es ist schon erstaunlich, dass die Regierung, statt mit den Sozialpartnern über Auswege aus der Spekulationskrise und Arbeitslosigkeit zu verhandeln, versucht, der Tripartite mittels Stabilitätsprogramm eine Zwangsjacke anzulegen.
Das Stabilitätsprogramm, das Einsparungen im öffentlichen Haushalt bis ins Jahr 2014 festlegt, ist Gift für die Neubelebung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dies in mehrerer Hinsicht. Gerade der Öffentliche Sektor muss zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beisteuern, indem er Personal bei Staat, Gemeinden, Eisenbahn unddem Erziehungs- und Sozialsektor einstellt. Zum anderen sorgen gerade die Aufträge, welche die öffentliche Hand vergibt, für Beschäftigung im Handwerk und anderen Betrieben.
Aus diesen Gründen fordert der Landesverband ein Programm zu Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst, inklusive durch Arbeitszeitverkürzung, ebenso wie eine Stärkung der Einkommen der Beschäftigten und Rentner.
Wir wehren uns gegen eine Kürzung der Leistungen der Sozialversicherungen oder eine (indirekte) Erhöhung des Pensionsalters, so wie sie vom Patronat gefordert werden und mit der verschiedene Regierungsmitglieder liebäugeln. Der Indexmechanismus muss wieder voll zum Tragen kommen, ansonsten gewerkschaftliche Aktionen unausweichlich auf der Tagesordnung stehen.
Statt der geplanten Sparprogramme im öffentlichen Haushalt und bei den Sozialversicherungen wäre es dringend über neue Einnahmequellen, welche vor allem die Reichen und Höchstverdiener belasten, und über eine Taxe auf Spekulationstransaktionen zu diskutieren.
Der Landesverband wird keine Reduzierung der Anfangsgehälter im Öffentlichen Dienst dulden. Dies wäre auch ein völlig falsches Zeichen an den Privatsektor. Anstatt einer Nivellierung nach unten ist eine Verbesserung des jetzigen Gehälterniveaus im Privatsektor notwendig um die Unterschiede zwischen beiden Sektoren zu vermindern und jedem ein ordentliches Einkommen zu sichern.
Auch die seit den achtziger Jahren überfällige Gehälterreform für den Öffentlichen Dienst soll kurzfristig mit allen im öffentlichen Sektor vertretenen Gewerkschaften angegangen werden.
Der Landesverband fordert eine offene Diskussion über Sinn und Unsinn der aktuellen Politik von Liberalisierung und Deregulierung, sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Im Eisenbahnsektor alleine fielen in den letzten zwanzig Jahren europaweit mehr als 800.000 guter Arbeitsplätze der Privatisierung und Liberalisierung zum Opfer; im Energiebereich führte die Liberalisierung zudem zur Verteuerung der Preise für die Haushalte und zu astronomischen Gewinnen für die Energiemultis. Die Deregulierung hat letztendlich zur Finanz- und Spekulationskrise beigetragen.
Die Einschüchterungsversuche von den gewählten Personalvertretern durch die Arbeitgeber auch hier in Luxemburg, wie das letzte Beispiel bei einer hiesigen Geschäftskette zeigt, werden vom Landesverband aufs schärfste kritisiert.
Auf jeden Fall wird der Landesverband die Geschehnisse rund um die Tripartite genauestens und kritisch verfolgen und sich zusammen mit den anderen Gewerkschaften mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die geplante Austeritätspolitik zur Wehr setzen.
Luxemburg, den 18. Februar 2010
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