Forderungen des FNCTTFEL-Landesverbandes zu den Gehälterverhandlungen 2010-2011 im Öffentlichen Sektor
Am 8. Dezember befasste sich der Verbandsrat des FNCTTFEL-Landesverbandes mit den Forderungen zum Gehältervertrag für den öffentlichen Sektor, der am 31. Dezember 2009 ausläuft.
Dieser war am 5. Juli 2007 zwischen der alleinigen CGFP und der Regierung für die Jahre 2007, 2008 und 2009 geschlossen wurde. Im Großen Ganzen stellte dieser Vertrag eine Nullrunde dar. Die einmalige Prämie von 0,9 % im Dezember 2007, die ebenfalls einmalige Prämie von 0,9 % im Dezember 2008, sowie die lineare Erhöhung des Punktwertes um 1,5 % ab 1. Januar 2009, ermöglichten es lediglich die Verluste durch die Indexmanipulation zu kompensieren. Ein großer Teil der übrigen im letzten Gehältervertrag enthaltenen Maßnahmen und Versprechen wurde bis zum heutigen Tage nicht realisiert.
Der Landesverband hält an einer kontinuierlichen Gehälterpolitik fest, welche alle Beschäftigten im öffentlichen Sektor an dem geschaffenen Mehrwert teilhaben lässt. Um zu verhindern, dass die Lohnquote, das heißt der Anteil der Löhne und Gehälter am geschaffenen Reichtum abnimmt, ist eine kontinuierliche Einkommensverbesserung von jährlich 2,5% notwendig. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,5% jährlich, ungeachtet eines immer größer werdenden Nachholbedarfs (siehe beispielsweise den Stillstand der letzten 3 Jahre). Nach Auffassung des Landesverbandes, soll ein Gehältervertrag sich über 2 Jahre erstrecken. Aus all diesen Gründen fordert der Landesverband eine Zunahme der Gehältermasse von 5% für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die nächsten zwei Jahre, zusätzlich zur Kompensation der Lebensteuerung.
Die Voraussagen der OECD über den Wirtschaftswachstum können dies nur bestätigen: 2,4% Wachstum im Jahre 2010 und 3,4% für das Jahr 2011 werden vorausgesagt. Es sei hervorgehoben, dass der größte Teil der Einkommen der öffentlichen Beamten direkt der einheimischen Wirtschaft (Konsumsphäre) zufließt; eine kontinuierliche Einkommenspolitik der Beschäftigten ist demnach ein wichtiger Bestandteil eines wirtschaftlichen Wachstums.
Verschiedene Maßnahmen, über die in Regierungs- und Patronatskreisen derzeit mehr oder weniger laut nachgedacht wird, lehnt der Landesverband ganz klar ab.
Der Landesverband wendet sich entschieden gegen die Kürzung der Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst – statt dessen drängt sich eine Erhöhung der Anfangsgehälter im Privatsektor und eine drastisch Erhöhung des Mindestlohnes auf. Wir widersetzen uns ebenfalls jeglicher allgemeinen Gehälterkürzung, sei es bezüglich des 13. Monatsgehaltes oder anderer Zulagen. Ebenso deutlich widersprechen wir Gehälterentwicklungen, die auf Bewertung beruhen. Eine direkte oder indirekte Erhöhung des Pensionsalters lehnt der Landesverband ab; hingegen verlangen wir die Wiedereinführung des vorgezogenen Pensionsalters für Berufe mit besonderer Belastung (Spezialregime).
Beim kommenden Gehältervertrag legt der FNCTTFEL-Landesverband einen Schwerpunkt auf qualitative Verbesserungen. Dies betrifft vor allem:
- Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, ohne Gehaltskürzung und verbunden mit Neueinstellungen, um so im öffentlichen Dienst einen Beitrag gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit zu leisten; die Form dieser Arbeitszeitverkürzung müsste den jeweiligen Sektoren und Gegebenheiten in den Betrieben angepasst werden;
- Das Einbinden separater Prämien in das Basisgehalt (das Essensgeld, dessen Betrag dabei erhöht werden muss; Haushaltszulage, welche auf alle Haushalte ausgedehnt werden muss; …);
- Ein Programm von festen Neueinstellungen unter statutarischen Bedingungen überall dort, wo nicht genügend Personal vorhanden ist; dies stellt sicherlich einen besseren Beitrag gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit dar, als wenn die notwendigen Neueinstellungen durch prekäre Verträge (CAE und CAE-EP) ersetzt werden;
- Einführung, zur Steigerung des Modal-Split, einer Job-Card (Ökopass) für alle Beschäftigten des öffentlichen Sektors (ohne weitergehende Vergünstigungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Transports, zum Beispiel CFL, AVL und TICE, in Frage zu stellen);
- Überstunden sollen durch Neueinstellungen auf ein unvermeidliches Maß zurückgeführt werden; für die dennoch anfallenden Überstunden soll eine Neuregelung der Entschädigung getroffen werden, die sich an den Zuschlägen des Privatsektors orientieren soll;
- Dezentrale Kantinen von ordentlicher Qualität;
- Genügend Plätze in Kinderkrippen für die Kinder der öffentlichen Bediensteten;
- Maßnahmenprogramm zum „Wohlbefinden am Arbeitsplatz“;
- Beibehalten der automatischen Indexbindung der Löhne, Gehälter und Pensionen;
- Gehältererhöhungen, die darüber hinaus möglich sind, sollen nicht linear erfolgen, sondern in Form eines einheitlichen Sockelbetrages für jeden.
Von den Gehälterverhandlungen im öffentlichen Sektor sind weit über die „Fonction publique“ hinaus zahlreiche Sektoren, und damit mehrere Zigtausend Beschäftigte im Öffentlichen Sektor (Staat, Gemeinden, Eisenbahn, Gesundheitssektor, Erziehungsberufe, …), betroffen. Deshalb sollen diese Gehälterverhandlungen, genauso wie die Diskussionen zur Gehälterrevision, in einer großen Tarifkommission mit allen im öffentlichen Sektor repräsentativen Gewerkschaften geführt werden.
Der Landesverband wird diese Forderungen auch den anderen im öffentlichen Sektor vertreten Gewerkschaften zwecks gemeinen Vorgehens vorschlagen.
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