Editorial, Guy Greivelding: Die letzte Woche hatte es in sich
Sturmböen über Luxemburg titelte die Presse in der letzten Woche. Ja Sturmböen zogen über das Land, die zum Teil hohe Schäden anrichteten. Nachhaltigen hohen Schaden für eine gute öffentliche Dienstleistung in öffentlicher Hand, mit Auswirkung auf die Beschäftigung in der Gemeinde Luxemburg wie auch auf die Verbraucher, wird u.E. der in der letzten Woche von einer Mehrheit getragene prinzipielle Beschluss des hauptstädtischen Gemeinderates zur Auslagerung der Energienetze anrichten. Die gewollte Auslagerung wird sicher auf Zeit nicht wenige öffentliche Arbeitsplätze mit öffentlichem Statut vernichten, auch der Endverbraucher wird bald merken, dass er es mit einer Firma mit privatem Statut zu tun hat, die sich, auch wenn die Stadt Luxemburg mit 44% Anteilhaber bei Enovos werden soll , wie alle anderen Privatfirmen maximal gewinnorientiert bewegen wird.
Auch wenn jetzt eine Prinzipienentscheidung steht, werden wir weiter mit den anderen in der Gemeinde Luxemburg vertretenen Gewerkschaften aktiv bleiben, um doch noch zu verhindern, dass es zu einer Auslagerung der Energieversorgung kommt. Es bleibt auch nicht ausgeschlossen, dass es bis Ende des Jahres zu Streikbewegungen des betroffenen Personals kommt. Noch sind die Netze in hauptstädtischer Hand.
Ungeachtet eines Wachstums unserer Wirtschaft um 2,9 Prozent im ersten Trimester dieses Jahres sowie ein Mehr von 8 Prozent an Staatseinnahmen im ersten Semester im Vergleich zum Vorjahr hält die Politik an ihrem Sparkurs auf Kosten der Beschäftigten und der Pensionierten fest. Die Reform der Subsidien für Studenten ist letzte Woche beschlossen worden mit der Konsequenz, dass das Kindergeld ab dem 18. Lebensjahr gestrichen wird und die Grenzgänger, die in den Genuss des Kindergeldes kamen, nun leer ausgehen, weil sie eben keine Studienbeihilfen aus Luxemburg beziehen können. Mit dieser Massnahme hat die Politik sicher einen Keil zwischen die Beschäftigten geschlagen.
Überraschend war wohl auch in der letzten Woche das Zustandekommen eines Gehälterabkommens zwischen der Regierung und der CGFP. Auch wenn von den Unterzeichnern versucht wird das Abkommen schön zu reden, ist es für uns total unbefriedigend. Es ist nichts anderes als eine Nullrunde, die man auch nicht mit dem Argument des Erhalts der automatischen Gehälterentwicklung und dem Erfall einer Indextranche wegwischen kann. Und auch wenn das Abkommen nur für dieses Jahr gilt, ist der bis 2014 gewollte Lohnstopp der Regierung noch nicht vom Tisch. Wir kommen nicht umhin zu betonen, dass schon das letzte Abkommen auf Grund der Indexmanipulierung praktisch eine Nullrunde war. Wir bleiben bei unserer Forderung von zweimal 2,5 Prozent pro Jahr aufgeteilt auf eine quantitative und eine qualitative Masse. Auch ist gewusst, dass diese Nullrunde sicher negativ die Kollektivvertragsverhandlungen im privaten Sektor beeinflussen respektive sich negativ auf das Rentenajustement, das an der Lohnentwicklung hängt, auswirken wird.
Interessanterweise ist im Lohnabkommen festgehalten, dass sich die Regierung und die CGFP engagieren im Herbst über die Reform der Gehälter und des Statuts der öffentlichen Beamten zu verhandeln. Hier machen wir noch einmal darauf aufmerksam, dass wir bei früheren Reformen mit am Verhandlungstisch sassen und auch nun in einer grossen Tarifkommission dabei sein wollen. Gehälterreform und Statut betreffen nicht ausschliesslich Staatsbeamte. Wir erinnern daran, dass sowohl das Statut der Gemeindebeamten als auch das Statut der CFL-Beschäftigten sehr eng an das Staatsbeamtenstatut angelehnt sind.
Welches Resultat ist bei diesen Verhandlungen zu erwarten und wie wird die Indexdiskussion ausgehen? Diese Fragen interessieren uns, umso mehr Premier Juncker auf der CSV-Tribüne einmal mehr von sich gab, dass es keinen Grund gebe anzunehmen, die Krise sei vorbei, nur weil die Staatsfinanzen besser aussehen als ursprünglich angenommen. Und wenn er von der Gehälterreform sprach und betonte, dass sie durchgeführt werde weil die CSV dies im Wahlprogramm so angekündigt habe und weil sie die Wahlen gewonnen habe, sind wir jetzt schon sicher, dass er und seine CSV den in der bekannten Vorlage enthaltenen Sozialabbau mit Kürzungen der Anfangsgehälter, Streichung der Annalen und anderen Verschlechterungen durchziehen will.
Wir stellen uns darauf ein, dass es ein heisser Herbst wird. Um den Attacken sowohl von Regierungs- als auch von Patronatsseite Paroli bieten zu können, wird es höchste Zeit, dass sich die am 16. Mai 2009 zusammen geschlossene Gewerkschaftsfront schnellstens zurückmeldet.
Mit einer offensiven Strategie werden wir die Mobilisierung im Landesverband vorantreiben.
Guy GREIVELDING
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