Editorial, Guy Greivelding: Die schaffende Klasse bluten lassen
In ganz Europa wollen die Regierungen mit dem Applaus der Arbeitgeber die Beschäftigten und Pensionsempfänger für die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sie nicht verschuldet haben, über Sozialabbau bluten lassen. Die Schuldigen an dieser Krise aber werden verschont.
In Deutschland wollen Merkel und Westerwelle vor allem bei den Sozialleistungen abbauen. Elterngeld, Arbeitslosengeld, Pendlerpauschale sind u.v.a. die Angriffsziele. Die neue britische konservative-liberale Regierung haut in die gleiche Kerbe. Die Streichung von Sozialleistungen, Einschnitte bei Steuererleichterungen für Familien mit Kindern, Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst heisst ihr Rezept um den Staatsdefizit abzubauen. Italien fährt die gleiche Schiene. Auch Berlusconi will den öffentlichen Bediensteten mit dem Einfrieren ihrer Gehälter an den Pelz und auch Zuschüsse an die Kommunen sollen gestrichen werden. Der Franzose Sarkozy will mit seiner konservativen Regierung das Rentenalter von 62 auf 67 Jahre heraufsetzen und die Berufe unter erschwerten Bedingungen nicht mehr anerkennen.
Ob unsere Regierung nun die ausländischen Sparvorschläge kopiert oder selbst entwickelt hat ist uns eigentlich egal, wir können nur feststellen, dass die Sparprogramme dieser vier europäischen Staaten dieselben Züge aufweisen, wie das, welches Premier Juncker am 5. Mai vor allem den Beschäftigten und Pensionierten als Rezept für die Gesundung der Staatsfinanzen und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verschrieb. Millionen Bürger in Europa sollen nun doch die Last der Krisenbewältigung über den Weg von Kürzungen von Sozialleistungen tragen. Und gleichzeitig nutzt man die Situation, um den öffentlichen Bediensteten zu hohe Einkommen vorzuwerfen, die dann auch prompt eingefroren respektive gekürzt werden sollen.
Mit den bisher beschlossenen Spar- und Steuermassnahmen dürfte das Paket für Sozialabbau wohl noch nicht ganz geschnürt sein. Nach wie vor ist die CSV darauf aus dem Land eine Indexmanipulation zu verpassen. bestätigte dies einmal mehr letzte Woche, indem sie erklärte bis spätestens Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen, wie die automatische Lohnanpassung zu handhaben sei. Gewusst ist, dass auch DP und die Grünen bereit sind diesen Weg mitzugehen. Wie die LSAP sich im Endeffekt verhalten wird, sie die zur Zeit keinen Handlungsbedarf für eine Indexmanipulation sieht, bleibt abzuwarten. Kann sie der CSV Paroli bieten oder lässt sie sich von der Allmacht der Christsozialen überrennen?
Wir gehen unseren Weg in Sachen Erhalt des Indexes und seines bewährten Mechanismusses. Und so lassen wir uns auch nicht von der von hochbezahlten Funktionären der Handwerkerföderation aufgezogenen Kundgebung vor dem Parlament vor allem gegen den Index beirren. Es geht aber nicht nur um den Index. Es geht um ein Gesamtsparpaket, das eigentlich nur die Schaffenden zur Kasse bittet. Und wie beflissen die CSV ist, um dieses Sparpaket so schnell wie möglich umzusetzen, um dem Widerstand der Gewerkschaften zu entgehen, beweist die Tatsache dass Hochschulminister Biltgen eilends ein Gesetzprojekt auf den Instanzenweg gebracht hat, um das Kindergeld für Eltern, deren Kinder Unistudien machen, zu deckeln. Angesagt war, dass das Kindergeld über 21 Jahre nicht mehr ausbezahlt und durch Börsen und Kredite ersetzt würde. Jawohl, das Gesetztprojekt sieht nun vor, schon ab dem 18. Lebensjahr kein Kindergeld mehr zu zahlen. Der CSV-Mann Biltgen scheint überhaupt einer der führendsten Einpeitscher für Sozialabbau zu sein. In den mit ihm und der delegierten Ministerin Modert geführten Gesprächen über die Gehälterverhandlungen und die Gehälterrevision im öffentlichen Sektor inklusive Revision des öffentlichen Statuts, bestätigte er uns unumwunden einen Lohnstopp für den Punktwert für die Jahre 2010-2014. Mit einem einzigen Hinweis auf einen politischen Entscheid, ohne überhaupt ein Argument zu liefern, lehnte er unsere Forderung für eine grosse Tarifkommission in den Gehälterverhandlungen ab.
Und ob wir zu den Verhandlungen zur Gehälterrevision zugelassen werden, bleibt abzuwarten. Minister Biltgen zeigte sich nämlich im Anschluss an die Unterredung sehr gereizt und sprach davon zu überlegen, ob er uns überhaupt am Verhandlungstisch haben will, nur weil wir der Öffentlichkeit unmissverständlich seine Haltung zur Gehälterrevision übermittelt hatten. Und er war es, der von einer Kosten neutralen Gehälterrevision sprach und weiter mitteilte, dass die Anfangsgehälter gekürzt und der Gehälterfächer erweitert werden muss. Klar konnten wir aus diesen Aussagen und den Nebensätzen erkennen, dass die Gehälter der höheren Laufbahn angehoben werden. Aber nicht genug damit. Seinen Aussagen konnte man ebenfalls entnehmen, dass die Essenszulage an einem seidenen Faden hängt.
Unsere Aufgabe ist, uns gegen Sozialabbau im allgemeinen und so auch dagegen im öffentlichen Sektor zu wehren, genauso wie wir nicht mit der Evaluierung bei den Beförderungen einverstanden sind. Und wir werden das tun mit treffenden Argumenten und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
Guy GREIVELDING
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