Editorial, Guy Greivelding: Die Aktualität wird die Konferenzen der Sektoren prägen
Im Monat Juni tagen die Konferenzen unserer Sektoren Eisenbahnen, Öffentlicher Dienst, Privater Transport und Pensionierte. Neben einer Rückschau auf die verflossenen Aktivitäten werden sie die aktuelle Situation analysieren und auch die Gelegenheit wahrnehmen gegen das Sparmassnahmenpaket der Regierung und die drohende Indexmanipulation, die ein erster Schritt zur definitiven Abschaffung sein kann, zu mobilisieren.
Diese Mobilisierung haben wir in der Zwischenzeit schon mit Betriebsbegehungen begonnen. Wir werden diese in den nächsten Wochen fortsetzen. Wir sind nicht gewillt uns der Salamitaktik der Regierung bei der Umsetzung der von ihr beabsichtigten Sparmassnahmen zu beugen. Nach wie vor sind diese für uns ein gebündeltes Paket, das in seiner Ganzheit für uns nicht annehmbar ist. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass der Widerstand gegen diese Sparpolitik, die auf dem Buckel der Beschäftigten und der Pensionierten lasten soll, konkrete Formen annimmt. Die Sektorenkonferenzen sind bestens dazu angetan, die weitere Marschroute des Landesverbandes in dieser Hinsicht zu diskutieren.
Unser am 19. Mai organisierter Protestpiquet in Sachen Gehälterrevision und Gehälterverhandlungen brachte in dem Sinne einen ersten Erfolg, dass eine Unterredung mit den Ministern François Biltgen und Octavie Modert am kommenden 15. Juni stattfinden wird. Doch sind damit unsere inhaltlichen Forderungen noch lange nicht erfüllt. Dafür müssen wir weiter Druck machen. Wir werden den Ministern klar und deutlich, so wie auch anlässlich des Piquets, unsere Forderungen für die Gehälterrevision und die Gehälterverhandlungen vortragen, eine Tarifkommission mit allen im Sektor vertretenen Gewerkschaften fordern und gleichzeitig bekräftigen, dass wir gegen alle Formen von Lohnstopp und Lohnkürzungen respektive auch gegen alle anderen geplanten Verschlechterungen im Lohngefüge und im Personalstatut der öffentlichen Bediensteten sind. Wir bleiben bei unserer Forderung für eine kontinuierliche Lohnpolitik.
Wir müssen uns bewusst sein, dass die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge nach der Pensionsreform von 1998 ein weiterer Angriff auf die Rechte der öffentlichen Bediensteten sind. Mit unseren Aktionen und Streiks konnten wir damals Schlimmeres verhindern. Um gegen einen Lohnstopp und Lohnkürzungen erfolgreich sein zu können, müssen wir schnell auf ein Bündnis für Aktionen der im Sektor vertretenen Gewerkschaften hinarbeiten. Wir wissen um die Entschlossenheit der Regierung den Sparkurs bei den Beschäftigten durchzusetzen. Und was einmal weg ist, wird sicher nicht mehr wiederkommen.
Auch müssen wir uns weiter stark machen sowohl in der Öffentlichkeit als auch beim zuständigen Minister Claude Wiseler für die äusserst wichtigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur und den öffentlichen Transport im Allgemeinen.
Neben einem guten Angebot spielen die Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur eine wichtige Rolle für das Erreichen des Modalsplits 25/75. Und natürlich sind diese ein wichtiges Teilelement auf dem Weg zu einem nachhaltigen Transport und dies nicht nur mit Blick auf eine gesunde Umwelt und auf den Klimawandel. Der öffentliche Personentransport erfüllt gleichzeitig in seiner Eigenschaft als öffentliche soziale, erschwingliche und qualitative Dienstleistung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe für den Menschen. Die Infrastruktur der Eisenbahn muss hergeben, dass die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen bestens abgesichert sind.
Auf dem Weg zu nachhaltigem Verkehr, dies sowohl im Güter- als auch im Personentransport, sind darüber hinaus auch beste Arbeitsbedingungen, gute und abgesicherte Arbeitsplätze von Wichtigkeit. Auch darf der Faktor Sicherheit nicht ausser Acht gelassen werden. Liberalisierung, Privatisierung, Sozialdumping sind schädliche Faktoren, die das Erreichen des gesetzten Zieles gefährden.
Unsere dringende Forderung an die Politik geht dahin, sich zu verpflichten für den Ausbau des Verkehrs auf der Schiene die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Alle entwickelten und bekannten Projekte haben ihre Wichtigkeit und sollen nicht hinausgezögert werden. Und auch nur über ihre vollständige Realisierung kann ein Gesamtkonzept erreicht werden. Dazu gehören neben der Fertigstellung der Zweigleisigkeit auf der Petinger Strecke, dem Bau einer neuen Eisenbahnstrecke nach Bettemburg, ebenfalls die Trambahn in der Stadt, die Anbindung des Flughafens und des Kirchbergs an das Schienennetz, der Ausbau des oberen Teils der Nordstrecke, Investitionen in den Güterverkehr auf der Schiene und auch in die Wartungsanlagen.
Auch Investitionen in die Beschäftigten im Transportwesen gehören dazu. Gut ausgebildete und in genügender Zahl vorhandene motivierte Transportbeschäftigte sind ein Garant für eine optimale Dienstleistung.
Diese vielen Themen werden sicher zu lebendigen und richtungsweisenden Konferenzen der Sektoren führen. Ich wünsche allen Konferenzen einen erfolgreichen Verlauf.
Guy GREIVELDING
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