Editorial, Guy Greivelding: Angriff auf den sozialen Besitzstand bestätigt
Der 1. Mai war für uns die Gelegenheit, uns in aller Öffentlichkeit gegen die Sozialabbaupläne der Regierung zu stemmen. Wir danken den über 300 Kolleginngen und Kollegen, die unserm Appell zu unserer 1. Mai-Demonstration folgten. Mit dieser 1.Mai-Kundgebung ist es jedoch nicht getan. Im Bericht zur Lage der Nation rechtfertigte Premier Juncker das Massnahmenpaket der Regierung zur Sanierung der Staastsfinanzen 2011-2012. Weiter also ein explosives Paket, gegen das wir massiv mobilisieren müssen, um den geplanten Sozialabbau abzuwenden.
Die LSAP bekannte sich wohl auf ihrem ausserordentlichen Kongress zum bestehenden System der automatischen Anpassung von Löhnen, Gehältern und Renten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, betonte aber gleichzeitig, dass zur Zeit kein akuter Handlungsbedarf beim Index besteht und stellte fest, dass die nächste Indexzahlung Mitte 2010 integral erfolgen wird. Und danach?
Der Nationalrat der CSV bestätigte in der letzten Woche den Vorschlag von Partei und Fraktion entweder den Index zu deckeln oder die Energiepreise herauszunehmen. Die Rechtspartei umschreibt den gedeckelten Index mit Sozialindex. Eine Irreführung, denn eine Deckelung des Indexes bedeutet nämlich nichts anderes als Sozialabbau. Ein gedeckelter Index wird nur bis zu einer gewissen Höhe des Einkommens gewährt und hinterläßt somit Spuren in der Geldbörse. Die Arbeitgeber hingegen werden sich auf Kosten des Salariats des gesparten Geldes freuen, aber vor allem darüber, dass endlich ein von ihnen schon lang geforderter Schritt in Richtung Abschaffung des ganzen Indexes vollzogen werden soll. Und gewusst muss ebenfalls sein, dass ein gedeckelter Index sich auch negativ auf die Steuereinnahmen und die Sozialbeiträge auswirkt. Letztere sind sehr wichtig um den Erhalt der Leistungen der Gesundheits- und Pensionskasse zu garantieren.
Auch wenn der Index momentan vorläufig vom Tisch ist, so wie der Premier sich geschickt nach der Positionierung der beiden Regierungsparteien mit der Aussage ausdrückte: „Mee d’Diskussioune mussen awer virugoen. Well d’Problemer gi jo och virun’’ und am Ende seiner Rede hinzufügte, dass das Land Antworten auf die Krise erwartet und sagt „Ech hunn der haut ginn. Virum Enn vum Joer musse mer nach weiderer noreechen’’, so wissen wir ganz genau, dass ein neuer Vorstoß zur Manipulation des Indexes geplant ist. Unsere Position „Fanger ewech vum Index’’ wird sich nicht ändern. Wir werden uns weiter gegen alle Indexmanipulationen wehren.
Das Sparpaket hält fest, und das bestätigte der Premier in seiner Rede zur Lage der Nation, dass die Regierung gewillt sei bis zum Ende der Legislaturperiode keine Erhöhung des Punktwertes für die öffentlichen Bediensteten zuzugestehen, schränkt aber gleichzeitig ein, mit den Gewerkschaften, vor allem mit der Beamtengewerkschaft, darüber zu verhandeln. Werden solche Verhandlungen vielleicht auch dazu genutzt, um den öffentlichen Bediensteten mitzuteilen, dass auch die Essenszulage abgeschafft und die Aufstiegsautomatismen gebremst werden? Fallen diese Punkte auch unter die Einfrierung der Gehälter im öffentlichen Dienst? Konkrete Details werden verschwiegen. Sollen die Gewerkschaften mit einem Überraschungseffekt überrumpelt werden?
Unsere Position steht. Wir werden uns jedwedem Lohnstopp und auch der Kürzung der Anfangsgehälter im öffentlichen Sektor widersetzen. Wir werden weiter für eine kontinuierliche Gehälterpolitik eintreten. Erinnert sei daran, dass wir für die nächsten zwei Jahre eine Aufbesserung von zweimal 2,5 Prozent fordern, die wir in einer qualitativen und quantitativen Masse aufgeteilt sehen wollen. Wir erinnern dabei daran, dass der letzte Gehältervertrag schon praktisch einer Nullrunde durch die Verluste der im Jahre 2006 beschlossenen Indexmanipulation gleich kam.
Dass die Verbesserung der Mobilität für die Regierung prioritär bleibt und der öffentliche Transport weiter ausgebaut wird, können wir nur begrüßen. Doch soll die Regierung wissen, dass jede Einstellung einer Fahrleistung, die Einstellung einer sozialen Dienstleistung ist. Und auch wenn die Regierung am Konzept „Mobil 2020’’ festhält und die Schaffung einer Trambahn als ein Teil dieses Konzeptes ist, kann es uns nicht froh stimmen, dass der Bau dieser Trambahn in der Stadt Luxemburg um weitere zwei Jahre nach hinten verschoben wird. 20 Jahre wird nun schon über Konzepte diskutiert, den öffentlichen Transport durch einen schienengebundenen Transport in der Hauptstadt zu verbessern … und wieder geschieht nichts. Und wie sieht es nach zwei Jahren aus? Werden dann wieder die gleichen Gründe genannt, um auch dann nichts zu tun? Diese Trambahn muss einfach kommen, genauso wie die Zuglinie nach Kirchberg und die neue Eisenbahnstrecke nach Esch/Alzette gebaut werden müssen.
Sozialabbau begründet die Regierung mit einer punktuellen Reform des Sozialbudgets. Was aber dahinter steckt ist die Aufteilung der Auszahlung des Pensions- und Rentenajustements auf 2 Jahre, die Beschränkung des Kindergeldes auf 21 Jahre. Zum Ausgleich angebotene Börsen und Kredite für Studenten werden nie den Verlust des Kindergeldes wettmachen. Die Erhöhung des Alters für den Bezug der „Mammerent’’ ist genauso beschlossene Sache wie die Einschränkungen für Familien mit Kindern bei der Gewährung der Zinsbonifikation beim Erwerb eines Eigenheimes. Das gilt auch für den „billigen Akt’’. Und wird die Evaluierung des Elternurlaubs auch der zu machende Schritt für seine Abschaffung sein?
Können wir uns diesen sozialen Abbau gefallen lassen? Wir sagen Nein! Zusammen müssen wir uns wehren gegen die Angriffe der Juncker-Regierung, getragen vom Applaus des Patronats, auf unseren sozialen Besitzstand.
Eine Einheitsfront aller Gewerkschaften heisst die dringende Antwort.
Guy GREIVELDING
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