Editorial, Guy Greivelding: Klares Nein zum Sozialabbau
Gegen das wir uns schon seit über einem Jahr wehren, ist jetzt eingetreten. Die Regierung will das schaffende Volk, die Pensionierten und Witwen für die Krise zahlen lassen. Mit einem Sparprogramm, vor allem im Sozialbereich, welcher die schaffende Klasse „von der Wiege bis zur Bahre’’ treffen wird, soll das Staatsdefizit bis zum Jahr 2014 auf Null geführt werden.
Das vorliegende Paket scheint aber noch nicht alles zu sein. Ein unnachgiebiger Finanzminister Frieden kündigte nämlich vergangene Woche ein zweites Sparpaket für 2012 an. Auch streiten die Regierungsparteien sich inzwischen ob es sich um konkrete Vorschläge oder nur um Pisten für Sparmassnahmen handelt. Auch Pisten lassen nichts Gutes vorausahnen. Weder das eine noch das andere wird uns nicht abhalten, auf unserer Linie zu bleiben und die geforderten Massnahmen, die es wirklich in sich haben, in ihrer Gesamtheit abzulehnen.
Alleine nur ein paar dieser Massnahmen herauszustreichen kann unsere Haltung nur bekräftigen. Der Indexwarenkorb soll durch das Herausnehmen der Energiepreise so manipuliert werden, um den Verfall der Tranchen hinauszuzögern. Die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen eine Nullrunde werden. Auch die am 1. Januar 2011 fällige Rentananpassung würde zurückgestellt. Ebenso ist angesagt die „Allocation de rentrée scolaire’’ beim Kindergeld abzuschaffen, ausser für Familien, die eine Teuerungszulage von nationalen Solidaritätsfonds erhalten. Das Kindergeld soll auf 21 Jahre begrenzt und der Elternurlaub von 6 auf 4 Monate gesenkt werden. Die Essenszulage für die öffentlichen Bediensteten soll abgeschafft werden. Auch ist geplant das Alter für den Bezug der „Mammerent’’ von 60 auf 65 Jahre zu erhöhen. Der sogenannte „billige Akt’’ beim Wohnungskauf soll ebenfalls der Austerität zum Opfer fallen. Eine weitere Absicht ist, alle Beschäftigten eine Krisenabgabe zahlen zu lassen. Die Freibeträge für die Fahrkosten sollen um die Hälfte gekürzt werden. Des Weiteren würden die Steuertarife bis 2014 nicht mehr an die Inflation angepasst. Die Banken auf der anderen Seite sollen verschont bleiben. Man spricht wohl von einer Bankensteuer, aber nur wenn sie auf europäischer Ebene beschlossen wird.
Auch stellt sich die Frage, wie ein eventuelles Defizit der Gesundheitskasse ausgeglichen werden kann. Werden die Leistungen verschlechtert oder die Beiträge der Versicherten für die medizinische Betreuung und die pharmazeutischen Kosten gehoben?
Ebenfalls im öffentlichen Transport soll über den Weg von Fahrplanstreichungen beim CFL- und RGTR-Bus gespart werden, wobei wir schon wissen, dass die CFL mit einem Vorschlag vorpreschte, die Eisenbahnlinie Noertzingen-Rümelingen für den Personenverkehr zu schliessen.
Das gesamte Massnahmenpaket müssen wir ohne Wenn und Aber bekämpfen. Niemals kann es unsere Zustimmung finden. Zunehmende Armut, massiver Kaufkraftverlust, der auch den nationalen Handel und das Handwerk schwächen wird, sind die direkten Folgen.
Und genauso müssen wir die meisten Vorschläge der Minister Biltgen und Modert für die Revision des öffentlichen Statuts und der ausstehenden Gehälterrevision ablehnen. Sie enthalten für die öffentlichen Bediensteten nicht weniger Zündstoff, als das vorgelegte Gesamtsparprogramm der Regierung.
Die Anfangsgehälter bei Staat, Gemeinden und Eisenbahn sollen gekürzt werden. In der Stagezeit soll nur mehr eine „Indemnité’’ und kein Gehalt gezahlt werden, sicher mit einer negativen Konsequenz auf die Entwicklung der Laufbahnen der Betroffenen. Parallel soll die Stagezeit verlängert werden. Auch die erste Biennale steht auf der Streichliste. Die Aufstiegsfristen sollen nach oben revidiert werden. Geplant ist auch die Abschaffung der „majoratons d’indice’’ (Annalen). Die Neueinzustellenden sollen nur mehr in den Genuss der Familienzulage kommen, sofern sie Kinder zu ihren Lasten haben. Beamte mit besonderer Verantwortung, die sich nicht mit der Regierungspolitik identifizieren, können von ihren Posten enthoben werden.
Diese angepeilten Massnahmen würden laut Regierungspapier ausschliesslich mit der für das öffentliche Statut zuständigen repräsentativen Gewerkschaft verhandelt, was für uns selbstverständlich nicht akzeptabel sein kann. Denn Fakt ist, dass alle Massnahmen sehr wohl auch einen Impakt auf das Statut der Gemeindebeamten und der Eisenbahner haben. So wiederholen wir unsere Forderung mit an diesem Verhandlungstisch sitzen zu können.
Diese Forderung gilt auch nach wie vor für die Gehälterverhandlungen, die wie im Gesamtpaket der Regierung festgehalten, eine Nullrunde werden sollen. Ein weiterer nicht akzeptabler Punkt, der starkes gewerkschaftliches Handeln erfordert.
Am vergangenen Dienstag bekräftigte ein ausserordentlicher Verbandsrat gepaart mit einer Vorständekonferenz unsere Ablehnung zu jeglichen Austeritätsvorschlägen. Auch mit dem Grossteil der Vorschläge zur geplanten Gehälterrevision respektive zur Revision des öffentlichen Statuts zeigte er sich nicht einverstanden.
Wir sind bereit uns zu wehren. Am 1. Mai werden wir die Gelegenheit nutzen, in der Öffentlichkeit unseren Widerstand zu allen Abbauplänen kundzutun. Wir sind bereit in einer gemeinsamen Gewerkschaftsfront gegen alle Formen von Austerität und Sozialabbau zu kämpfen. Alle auf zum 1. Mai!
Guy GREIVELDING
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