Editorial, Justin Turpel: Von der Wichtigkeit der Berufskammerwahlen im öffentlichen Dienst
Ende März wählen die Beamten und Angestellten von Staat und Gemeinden neue Vertreter in ihre Berufskammer. Obschon die Berufskammer des öffentlichen Dienstes in Luxemburg (bisher) keine große Rolle spielte, kommt diesen Wahlen eine große Bedeutung zu. Denn sie entscheiden nämlich darüber, wer mit welcher Stärke die öffentlichen Bediensteten in den nächsten 5 Jahren gegenüber der Obrigkeit vertritt.
Gerade während der kommenden Zeit, wo dem öffentlichen Dienst eine Rosskur verschrieben werden soll, wo versucht wird an allen Ecken und Enden zu sparen, auszulagern und zu privatisieren, ist es nicht egal, wer das Personal von Staat und Gemeinden gegenüber ihrem Arbeitgeber und der Regierung vertritt. Die Liberalisierung stellt eine Herausforderung dar, der viele Gewerkschaften kaum noch gewachsen sind. Die Auslagerung und Privatisierung der Energienetze der Hauptstadt wäre schon längst über die Bühne, gäbe es nicht den Landesverband, der die gemeinsame Mobilisierung aufrecht erhält, der das Personal bei seinem Kampf gegen die Auslagerung mit Ideen und Initiativen unterstützt, dort wo andere schon längst aufgegeben hatten. Oder im Transportsektor, wo wir durch europaweite Initiativen und Mobilisierung rechtzeitig verhindern konnten, dass öffentliche Busbetriebe, wie AVL, TICE und CFL-Bus privatisiert oder abgeschafft werden müssen. Genau wie beim Flughafen, wo der Landesverband entscheidend daran beteiligt war, die Auslagerung in ein “Etablissement public” zu verhindern und dafür gesorgt hat, dass die Flughafenverwaltung eine öffentliche Verwaltung bleibt.
Derartige Herausforderungen wird es in Zukunft mehr als genug geben, sowohl beim Staat, als auch bei den Gemeinden. Vieleicht ist es sinnvoll daran zu erinnern, was die Spezialkommission “Wirtschafts- und Finanzkrise” in der Abgeordnetenkammer beispielsweise den Gemeinden verordnet hat. “Die Spezialkommission muss die Gemeindeverantwortlichen jetzt schon auf die radikale Wende hinweisen, die sich ihnen sehr bald aufdrängen wird und die auf Grund fehlender Einkünfte in einer forcierten Austeritätspolitik münden wird.” Auch das Stabilitätsprogramm, mit dem die Regierung im öffentlichen Haushalt innerhalb von 4 Jahren (2011-2014) 1,539 Milliarden Euro einsparen will, wird die Lage nicht verbessern.
Leere Kassen?
Leere Kassen sollen Ministerien und Gemeinden dazu drängen, ihre Ausgaben drastisch einzuschränken, mit weniger Personal zu funktionieren, und alle nur möglichen Dienstleistungen auszulagern und zu privatisieren. Ob bei der Arbeitsverwaltung, der Post, der Energie, dem Transport, der Kinderbetreuung, dem Unterhalt von Gebäuden, beim Sport und der Kultur, überall soll auf Teufel komm raus eingespart werden. Auch wenn dies jetzt so dargestellt wird, als gehe es lediglich darum, die öffentlichen Bediensteten den “Riemen enger schnallen” zu lassen, wird die Verteuerung und Verschlechterung der öffentlichen Dienste jedoch alle Bürger und Haushalte treffen. Denn Kinderkrippen und Altenpflege, Wasser und Strom, Transport und Kommunikation, usw., würden sicherlich teurer. Wenn nicht genügend Personal eingestellt wird, letzteres auch noch unter schlechten Bedingungen arbeiten muss, wird darüber hinaus auch die Qualität der Dienstleistungen drastisch abnehmen. Die Anstrengungen, bei der Kinderbetreuung immer mehr zu sparen, gehen jetzt schon ganz deutlich auf Kosten der Kinder.
Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind eine Sackgasse mit negativen Konsequenzen für Bürger und Beschäftigte. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die öffentlichen Bediensteten sich zusammen mit ihren Gewerkschaften gegen diese Politik der Austerität, der Verschlechterung, Auslagerung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wehren. Und dabei den Schulterschluss mit den Bürgern wagen. So wie wir dies gemeinsam bei der Verteidigung der hauptstädtischen Netze vordemonstriert haben. Zusammen mit den Bürgern und Benutzern öffentlicher Dienste sollen die Gewerkschaften diese verteidigen und für deren Ausbau in öffentlicher Hand eintreten. Für eine solche Gegenwehr bedarf es eines starken Landesverbandes!
Gehälterkürzungen - sei es der Anfangsgehälter oder allgemeiner Natur (13. Monat, Index, …) - wie sie das Patronat und mindestens eine der Regierungsparteien derzeit fordern, schaden nicht nur dem öffentlichen Dienst, sondern der gesamten Wirtschaft. Stattdessen wird es höchste Zeit für eine Gehälterrevision, die eine gerechte Einstufung aller Laufbahnen und verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten für alle mit sich bringen soll. Genauso wie für einen neuen Gehältervertrag, der bereits am 31. Dezember 2009 ausgelaufen ist, keineswegs wieder - wie 2007 geschehen - eine Nullrunde ergeben darf.
Nicht klagen - handeln!
Doch nützt es nicht zu klagen; vielmehr bedarf es auch Alternativen und der notwendigen Mittel für den Ausbau Öffentlicher Dienste in öffentlicher Hand. Staat und Gemeinden brauchen neue Einkünfte, aber nicht auf Kosten der Bürger (siehe Wasserpreis und andere Taxen!). Anstatt der geplanten Sparprogramme im öffentlichen Haushalt und bei den Sozialversicherungen müssen neue Einnahmequellen her, die vor allem von den Reichen und Höchstverdienern getragen werden. Ebenso wird es Zeit für eine Taxe auf Spekulationstransaktionen.
Warum werden die Finanzspekulanten, die Billionen in den Sand gesetzt haben, nicht zur Rechenschaft gezogen? Am 16. Mai 2009 demonstrierten wir gemeinsam unter der Forderung: “Mir bezuele net fir är Kris!”. Heute, fast ein Jahr danach, müsste es heißen: “Es ist genug! Die Schaffenden und Bürger haben genug (bereits viel zu viel!) für eine Krise gezahlt, die sie nicht verschuldet haben. Weitere Austerität und Opfer für die Beschäftigten, egal ob im öffentlichen oder im privaten Sektor, lehnen wir ab.” - Deshalb werden wir auch genau verfolgen, was in der Tripartite geschieht. Mit vorweislich falschen Zahlen hatte die Regierung 2006 die dort vertretenen Gewerkschaften dazu gebracht, Indexmanipulationen zuzustimmen. Das darf sich nicht wiederholen!
Wer Sozialabbau wirklich verhindern will, Liberalisierung und Privatisierung reell bekämpfen und öffentliche Dienstleistungen im Interesse der dort Beschäftigten und der Bürger und Haushalte tatsächlich stärken will, wählt bei den Berufskammerwahlen, Ende März, die Kandidaten/innen des FNCTTFEL-Landesverbandes (Liste 3). Denn die Stärkung des Landesverbandes bei den Berufskammerwahlen - beim Gemeindepersonal und den Angestellten beim Staat - würde Regierung und Obrigkeit unmissverständlich zu verstehen geben, dass die öffentlichen Bediensteten sich zur Wehr setzen.
Die Stärkung des Landesverbandes wäre auch ein wichtiges Zeichen für das gemeinsame Vorgehen der Gewerkschaften, für das Zustandekommen einer gewerkschaftlichen Einheitsfront gegen Sozialabbau, Auslagerung und Privatisierung. Denn nur der Landesverband setzt auf gewerkschaftliche Einheit, das gemeinsame Vorgehen und solidarische Auftreten der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst.
Justin TURPEL
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