Editorial, Guy Greivelding: Die Arbeit geht uns nicht aus
Die Generalversammlungen der Berufssektionen und Vereinigungen sind angelaufen. Sie finden statt in einem wichtigen Jahr, in dem wir am 23. Oktober auf einem ordentlichen Kongress Bilanz über eine vierjährige Tätigkeit ziehen. Diesem Kongress wird es sicherlich auch nicht an politischer Brisanz fehlen, denn bis dahin kann sich noch vieles tun. Wir sind in Erwartung einer nationalen Tripartite, die über Austerität beraten soll. Die Regierung hat vor vierzehn Tagen schon im aktualisierten Stabilitätsplan sich festgelegt, dass bis 2014 die Situation der öffentlichen Finanzen wieder saniert werden soll. Mit dieser Vorgabe hat sie noch bevor die Sozialpartner sich in der nationalen Tripartite treffen sollen, schon den Rahmen für einen Austeritätsplan für die nächsten Jahre gesteckt. Ernsthaft müssen wir uns die Frage stellen, ob es überhaupt auf Grund eben dieser Vorgabe noch Diskussionsraum in der Tripartite gibt.
Wir sind nicht zu dieser nationalen Dreierkonferenz zugelassen, werden aber an der Seite unserer dort vertretenen Gewerkschaftskollegen sein, wenn es heisst den Index zu verteidigen, Verschlechterungen der Sozialleistungen zu verhindern und für Tarifautonomie zu kämpfen. Auch auf der Strasse oder in weiter gehenden Aktionen.
Wir erinnern daran, dass wir 1982 mit Aktionen und einem Generalstreik für den Erhalt des Index die damalige CSV-DP-Regierung ins Abseits drängten. Nach dem Regierungswechsel 1984 wurde die alte Indexregelung, leider ohne Vorschusstranche, wieder hergestellt. Will diese Regierung es darauf ankommen lassen, sich mit den Gewerkschaften über den Index anzulegen, garantieren wir ihr denselben Widerstand wie vor 28 Jahren.
Es kann auch nicht sein, dass die Regierung unter Missachtung der Tarifautonomie eine Herabsetzung der Anfangsgehälter im öffentlichen Sektor durchboxen will, gegen die wir sowieso wie auch andere Gewerkschaften sind. Vielmehr soll sich die Regierung und die für den öffentlichen Dienst zuständigen CSV-Minister bequemen, Verhandlungen für einen neuen Gehältervertrag im öffentlichen Sektor in die Wege zu leiten. Wir befinden uns nämlich seit dem 31. Dezember des letzten Jahres in einem vertragslosen Zustand. Auch können wir es nicht oft genug wiederholen, dass wir in einer grossen Tarifkommission mit allen im Sektor vertretenen Gewerkschaften an den Verhandlungen teilnehmen wollen. Das gilt auch für die ausstehende Gehälterrevision. Die beiden Dossiers erstrecken sich schlussendlich über den gesamten öffentlichen Sektor.
Unsere Forderungen für die anstehenden Gehälterverhandlungen im öffentlichen Sektor beruhen auf dem Prinzip einer kontinuierlichen Gehälterpolitik, in deren Genuss alle Beschäftigten im öffentlichen Sektor kommen sollen.
Die Wahlen zur Erneuerung der Berufskammer der öffentlichen Beamten, die in einigen Wochen stattfinden, soll allen Wählern die Gelegenheit geben, die Kandidatinnen und Kandidaten des Landesverbandes zu wählen und ihm dadurch zu noch mehr Stärke zu verhelfen, um seine gerechten Forderungen, vor allem für den Erhalt der öffentlichen Dienstleistungen in öffentlicher Hand, durchsetzen zu können. Unsere 100jährige Geschichte hat uns gelehrt, dass eine starke aus den Wahlen hervorgehende Gewerkschaft wesentlich mehr Beachtung vom Arbeitgeber geschenkt bekommt, als eine schwächelnde Organisation. Wir wollen in diesen Wahlen nicht nur unser Resultat bestätigt sondern es weiter verbessert sehen. In dem Sinne rufen wir jetzt schon alle Wählerinnen und Wähler auf den Landesverband mit ihrer Stimme weiter zu stärken.
Auch der Eisenbahnsektor, national und europäisch, wird uns in der nächsten Zeit beschäftigen. Bei einer am 24. Februar stattfindenden Unterredung mit dem zuständigen Minister werden wir einmal mehr die notwendigen Investitionen in die Schiene fordern. In der Muttergesellschaft CFL muss es unsere Aufgabe sein darauf zu achten, dass der in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates angemahnte Sparkurs keine Rosskur für die Beschäftigten wird.
Bei der CFL cargo, ein Produkt der Einführung des Wettbewerbs im Güterverkehr, ist schon lange der soziale Friede in Gefahr. Wann endlich werden die Stremler-Konsulenten, die zur Aufgabe haben den Betrieb zu reorganisieren, dies u.E. aber falsch angehen, weil sie die Rentabilität vor den reibungslosen Betriebsablauf stellen, nach Hause geschickt? Die Cargo-Belegschaft hat es satt in der schon viel zu lange vorherrschenden Desorganisation zu arbeiten. Das für den Konsulenten ausgegebene Geld wäre sicherlich besser in einer Verbesserung des Kollektivvertrages angelegt, den wir noch vor den Sommerferien mit der Direktion nach zweijähriger Laufzeit neu verhandeln werden. Bei diesen Verhandlungen werden wir uns nicht mit Kinkerlitzchen abspeisen lassen. Wir fordern substantielle Verbesserungen in den Gehältertabellen. Auch bei den laufenden Diskussionen über die Neugestaltung der Schichtsysteme werden wir für die Einhaltung der Eckwerte der für die Eisenbahner gültigen Arbeitsbedingungen kämpfen.
Unsere Kollegen der Transnet, die seit vielen Jahren schon in Deutschland die Liberalisierung erleben, schreiben heute ganz deutlich, dass die wettbewerbsorientierte Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs gescheitert sei. Einig sind wir uns in Europa, dass wir eine neu ausgerichtete europäische Transport- und Eisenbahnpolitik brauchen.
Im letzten Dezember begannen wir in Brüssel mit einer Strassendemonstration unsere Aktionen für eine neue europäische Eisenbahnpolitik. Am 13. April werden wir dezentralisiert in ganz Europa weitere Akzente setzen. Die demnächst stattfindende ETF-Sektionskonferenz wird alsdann die weitere Marschroute festlegen.
Die Liberalisierung hat in der Zwischenzeit genug Porzellan im Eisenbahnsektor zerschlagen. Wir müssen zurück zur Kooperation, um eine echte und nachhaltige Zukunft des Verkehrsmittels Eisenbahn zu wahren, selbstverständlich verbunden mit einer Arbeitsplatzabsicherung.
Guy GREIVELDING
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