Editorial, Guy Greivelding: Kommt es zum Sozialabbau?
In der ersten Signalnummer dieses Jahres stellten wir die Frage: „Was bringt uns 2010?“. Eine konkrete Antwort darauf gibt es noch nicht. Aus der Klausurtagung der Regierung vor einer guten Woche war lediglich zu erfahren, dass die Minister Juncker, Frieden, Krecké und Schmit in den nächsten Wochen bilaterale Gespräche mit den Sozialpartnern führen werden, um die Tripartite, die in den Monaten März und April stattfinden soll, vorzubereiten.
Noch 2010 soll, so die Regierung, die Wirtschaft mit öffentlichen Aufträgen gestützt werden. Ab dem nächsten Jahr soll dann gespart werden. Wo und wie, mit öffentlichen Aufträgen an die Wirtschaft oder mit Sozialeinsparungen ausschliesslich zu Lasten der Beschäftigten? Geht die Regierung auf die Vorschläge der Patronatsorganisationen ein, bei den Sozialleistungen zu sparen? Die Handels- und die Handwerkskammer haben inzwischen schon Vorschläge ausgearbeitet, mit denen in etwa 400 Millionen Euro eingespart werden könnten. Wird das öffentliche Investitionsprogramm, wie von CSV-Seiten zu hören, zusammengeschnitten? Was bleibt von den vorgesehenen Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur übrig, kippt das Tramprojekt und wird der Index uns erhalten bleiben? Fragen über Fragen, die uns in den nächsten Wochen beschäftigen werden. Dabei sind wir der Meinung, dass ein übertriebener Sparkurs der falsche Weg ist, aus der Krise herauszukommen. Um die Krise wirklich zu überwinden sind öffentliche Investitionen von allergrösster Wichtigkeit. Aber auch Arbeitsplätze schützen und neue schaffen gehört dazu. Erinnern wollen wir noch einmal daran, dass Arbeitszeitverkürzungen sehr wohl ein positiver fördernder Ansatz der Beschäftigungssicherung sind.
Wir können nur hoffen, dass die Regierung die Gewerkschaften in der Tripartite nicht wie 2006 mit falschen Zahlen düpiert und so Einwilligungen erzwingen will, die Sozialleistungen zu kürzen und wieder den Index zu manipulieren. Das wäre ein schlechter Stil! Und wenn der Premier bei der FEDIL moniert, dass der Erfolg der Tripartite alles andere als gesichert sei, kann man fast schon zur Schlussfolgerung gelangen, dass ein dicker Brocken auf das Salariat wartet und er fest mit dem Widerstand der Gewerkschaften rechnet.
Im Regierungsprogramm steht, dass die Regierung mit den Gewerkschaften über die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst verhandeln will. Von vorne herein stellten wir klar, dass wir gegen eine Absenkung dieser Gehälter wären und schon gar nicht darüber verhandeln würden.
Nun lasen wir im „d’Handwierk” das Organ der Handwerkerorganisation vom 12. Januar dieses Jahres in einem Interview mit Mittelstandsministerin Frau Hetto-Gaasch unter dem Titel „Den Mittelstand positiv begleiten” folgenden Satz: „Die Regierung hat zudem beschlossen die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst abzusenken, wodurch eine berufliche Selbstständigkeit und eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft wieder attraktiver werden”. Diese Aussage kann entweder heissen, dass das Regierungsprogramm lügt oder dass die Regierung über ihr Programm hinweg Beschlüsse fasst respektive die CSV für sich alleine die Regierung beansprucht und diesen Beschluss getroffen hat. Jedenfalls nagt diese Aussage sehr an der Glaubwürdigkeit der Regierung. Es besteht akuter Klärungsbedarf.
Die Absenkung von Einkommen ist sicher der falsche Weg. Einkommenssteigerungen lassen mehr Geld in den Konsum fliessen. Auch den Gemeinden darf kein Geld vorenthalten werden. Die öffentlichen Dienstleistungen würden dadurch enorm geschmälert. Dem Personalabbau und der Auslagerung von Personal in allen Branchen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Schluss muss sein mit der Privatisierung von Dienstleistungen. Eine Abkehr von der neoliberalen Politik ist dringend erforderlich.
Ebenfalls einer schnellen Klärung bedarf die Haltung unserer Regierung zum Ausbau der Moselstrecke auf deutscher Seite zwischen Igel und Igel- West. Zeitungsmeldungen zufolge soll wegen Geldknappheit der zweigleisige Ausbau auf diesem Streckenabschnitt, der ein wirklicher Gewinn für unsere Verbindungen nach Deutschland wäre, nicht realisiert werden. Dringend halten wir den Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler an, die Philosophie von seinem Vorgänger Lucien Lux zu übernehmen und eine luxemburgische finanzielle Beteiligung an diesem für unsere Anbindung zum deutschen Fernnetz wichtige Verbesserung auf deutscher Seite zu beschliessen.
Die Krise nach der Krise wird uns wohl noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Einmal mehr müssen wir klarstellen, dass wir nicht für diese Krise verantwortlich zeichnen und auch nicht dafür bezahlen werden. Vielmehr sollen die Profiteure der enormen Gewinne der letzten Jahre zur Kasse gebeten werden. Die schaffende Klasse muss gleichzeitig vor Arbeitslosigkeit geschützt werden.
Nur so kann die Regierung ihre Glaubhaftigkeit bei den Beschäftigten aufrecht erhalten. Sollte sie sich in eine andere Richtung bewegen, kann die gewerkschaftliche Antwort nur Mobilisierung der Massen heissen.
Guy GREIVELDING
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