Editorial, Guy Greivelding: 2012 wird kein einfaches Jahr
Genauso wie 2011 wird 2012 für das schaffende Volk kein einfaches Jahr werden. Europa lebt in einer Krise von Staatsschulden. Die von der EU- Kommission geforderten Austeritätsmaßnahmen treffen vor allem die Schaffenden und Pensionierten. So dürfen wir nicht müde werden, die Verantwortlichen für diese Krise öffentlich anzuprangern, die Banken und die Finanzmärkte, welche die gesamte Krise auslösten.
Für die Rettung der Banken in Europa mussten um die 300 Milliarden Euro aufgebracht werden. Dieses Geld fehlt um echte Sozialpolitik zu betreiben.
Die Austeritätspolitik, die in ganz Europa angekommen ist, bedeutet für die Menschen weniger Geld zum ausgeben. Handel und Handwerk, sowie die Produktion von Gütern, leiden darunter. Dies wirkt sich auf die Arbeitslosigkeit aus. Die Patronatsverbände, die sich über den Produktionsrückgang und mangelnde Kompetitivität beklagen, befürworten diese Politik. Die Ursachen mangelnder Kompetitivität suchen sie natürlich nicht bei sich, sondern wälzen alle Probleme auf das Salariat ab.
So war es schon richtig, dass die in der nationalen Tripartite vertretenen Gewerkschaften, ob der überzogenen Forderungen des Patronats der Ende 2011 angesagten Sitzung, aus Protest fernblieben. Wann, wenn überhaupt, werden die Arbeitgeber endlich satt werden? In den Kollektivvertragsverhandlungen wehren sie sich gegen die Forderungen der Gewerkschaften und verlangen immer mehr Flexibilität von den Beschäftigten. Darüber hinaus drängen sie pausenlos auf die Manipulierung des Indexes, um ihn dann doch eines Tages zu Grabe tragen zu können.
Indexmanipulation inakzeptabel
Der Index muss uns alle beschäftigen. Er ist ein wichtiges Instrument, uns die Kaufkraft zu erhalten. Für den nächsten 1. Oktober sagt die Regierung die Ausbezahlung einer Indextranche an. Das kann nun mal aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Index erneut manipuliert wird. Den Prognosen zufolge, soll nämlich Februar/März eine Indextranche erfallen. So werden wir für ein halbes Jahr „ bei d’Lisette gelooss“. Rechnet man alle Manipulationen zusammen, muss man feststellen, dass den Lohn- und Pensionsempfängern viel an Kaufkraft verloren ging. Und wenn nun auch noch bis 2014, auf Entscheid der Politik, pro Jahr nur eine Indextranche zur Ausbezahlung kommt, und immer erst im Herbst, dann wird dieser Verlust immer grösser.
Diese erneute Manipulation ist für uns nicht akzeptabel. Wir können nicht damit einverstanden sein, dass der Index, der ein Instrument des Ausgleiches für den Kaufkraftverlust ist, zu einer Zulage umfunktioniert wird, deren Ausbezahlung von der Politik entschieden wird, die dann auch noch vom Patronat als realer Lohnzuwachs gesehen wird und somit die Kollektiv- und Gehälterverhandlungen immer schwieriger gestaltet.
Das Projekt der Reform des öffentlichen Statuts und der Gehälter, sowie das jetzt dazu gekommene Projekt der Pensionsreform, von der nun auch der öffentliche Sektor betroffen sein wird, müssen uns weiter beschäftigten. Zwei Reformen, die Sozialabbau und Einkommenskürzungen bedeuten. Auf dem falschen Wege sehen wir die Regierung mit diesen Reformprojekten, die uns ärmer machen werden.
Die Reform im öffentlichen Dienst, wie sie jetzt aussieht, ist pure Demotivation für die Bediensteten. Die Regierung soll höllisch aufpassen, dass sie nicht mit dieser Reform den sehr dünn gewordenen Faden des sozialen Friedens im öffentlichen Sektor komplett zerreißt.
Transportpolitik muss uns beschäftigen
Nicht nur die von der EU-Kommission im Eisenbahnsektor angesagte Trennung von Infrastruktur und Betrieb muss Thema sein, sondern auch das was sich in und um Luxemburg tut.
Wir dürfen den Bau der innerstädtischen Trambahn nicht aus den Augen verlieren. Aber immer mehr wird man den Gedanken nicht los, dass hier auf Zeit gespielt wird, um das Projekt in der Schublade verschwinden zu lassen.
Wir führten Kampagne für den Erhalt der CFL-Fahrkartenschalter in der Fläche. Die CFL-Generaldirektion präsentierte uns kürzlich ihr angekündigtes Verkaufskonzept. In einer ersten Analyse müssen wir feststellen, dass sie von den Schalterschließungen nicht los lässt. Dieses Konzept wird so in den nächsten Wochen ein wichtiges Diskussionsthema werden.
Die internationalen Bahnverbindungen machen Sorgen. Nach Deutschland waren sie noch nie sonderlich gut. Nun soll ein privater Busbetreiber aus Luxemburg, zusammen mit den Stadtwerken Trier, mit Fernbussen Personenverkehr zwischen Luxemburg und Frankfurt/Main betreiben. Die SNCB will laut Zeitungsberichten die Züge von Luxemburg und Arlon nur mehr wegen Übersättigung des Netzes in Brüssel bis zum Bahnhof Bruxelles-Luxembourg fahren. Wo führt das alles hin? Eine weitere Herausforderung für uns.
Guy GREIVELDING
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